Gelsenkirchen. .
Rund 350 Demonstranten verschiedener Gruppierungen protestierten am Samstag friedlich gegen den Parteitag der rechten Bürgerbewegung Pro NRW auf Schloss Horst. Auf einer Pressekonferenz vor dem Parteitag gaben Pro-NRW-Vertreter zu Protokoll, nicht gegen den Islam zu sein.
Friedlich verliefen die Proteste gegen den den Parteitag der rechtsgerichteten Bürgerbewegung Pro NRW auf Schloss Horst in Gelsenkirchen. Rund 350 Demonstranten boten den Aktivisten der Bewegung am Vormittag die Stirn. Sie waren früh aufgestanden: Schon um halb acht trafen sich Vertreter von AUF, Linke, Linke Alternative, VVN und Gelsenzentrum auf dem Josef-Büscher-Platz. Auch an den Straßen rund ums Schloss hatten sich einige Gruppen postiert, darunter die Partei Die Linke.
„Alle Beteiligten waren lieb“, zog Polizeisprecher Guido Hesse eine erste Bilanz. Am Morgen hatten etwa 140 Demonstranten eine Sitzblockade vor dem Schloss eingerichtet – und sie auf Aufforderung der Polizei nach rund einer Stunde auch wieder aufgehoben. Nur wenige Funktionäre von Pro NRW ließen sich sehen – wer im Torbogen des Schlosses auftauchte, wurde nach Leibeskräften ausgepfiffen.
Bevor am frühen Nachmittag der Parteitag begann, setzte sich der angekündigte Protestzug von AUF Gelsenkirchen in Bewegung. Etwa 250 Demonstranten marschierten durch den Stadtteil Horst. Gegen 14.30 Uhr löste sich die Gegenveranstaltung am Schloss auf.
Durch den Nebeneingang
Die Funktionäre von Pro NRW betraten das Gebäude durch den Nebeneingang – jeder einzelne Funktionär flankiert von Polizisten. Neben der Deutschlandfahne hatten die Organisatoren im Glassaal des Schlosses auch die schwedische Flagge aufgehängt, wohl zu Ehren des schwedischen Millionärs Patrik Brinkmann, der die rechtsgerichtete Bürgerinitiative finanziell unterstützt.
Bevor der Parteitag offiziell losging, gab es eine Pressekonferenz mit Vertretern rechter Parteien aus Frankreich, Belgien, Spanien, Österreich und Schweden. Gemeinsam wollen sie ein europaweites Bürgerbegehren für ein Minarettverbot auf den Weg bringen.
Die Proteste am Freitag gegen die Mahnwachen vor Moscheen im Ruhrgebiet seien unsäglich, sagte der Parteivorsitzende Markus Beisicht. Mit Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus habe die Partei nichts zu tun. Dass Pro NRW im aktuellen Verfassungsschutzbericht gleich acht Seiten gewidmet sind, das sei doch eine Märchenstunde aus dem Hause des NRW-Innenministers Ingo Wolf, sagte Beisicht. Im Verfassungsschutzbericht wird unter anderem der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit und Ausländerfeindlichkeit geäußert und festgestellt, dass Pro NRW mit ihren Kampagnen gezielt die Angst vor Muslimen schüre.
Marode Hallen
Auf die Bemerkung der türkischen Journalistin Hatice Akyün, die Muslime in Deutschland hätten jahrzehntelang mit maroden Hallen als Gebetsräume vorlieb nehmen müssen, konnte Beisicht nichts entgegnen, außer, das Großmoscheen wie die in Duisburg-Marxloh nicht die Zukunft deutscher Städte sein dürften. Da schlug die Stunde des Gelsenkirchener Pro NRW-Manns Kevin Gareth Hauer. „Fahren sie doch mal als deutsche Frau mit der Bahn“, rief er Akyün zu.
Wie viele Pro-NRW-Vertreter genau da waren, konnte die Polizei nur schätzen, „aber so etwa 180 werden es insgesamt wohl sein“, so Polizeisprecher Konrad Kordts. Nach eigenen Angaben hat die Partei 1600 Mitglieder in Nordrhein-Westfalen, der NRW-Verfassungsschutzbericht 2009 nennt ca. 80 Mitglieder.
Gegen den Parteitag hatte es schon im Vorfeld Proteste gegeben. Am Mittwoch war auf die Glashalle des Schlosses ein Anschlag verübt worden, bei dem die Fassaden mit roter Farbe beschmiert wurden. Am Donnerstagabend wurde im Schloss im Beisein des früheren SPD-Chefs Franz Müntefering eine Ausstellung gegen Rechtsextremismus eröffnet, die weiterhin dort zu sehen ist.
