Gelsenkirchen-Bulmke-Hüllen. Am Straßenrand illegal abgestellte Schrott-Autos sind und bleiben ein großes Problem in Gelsenkirchen. Sind die Bußgelder dafür angemessen?

An abgemeldeten, zum Teil auch schrottreifen Autos, die über Wochen knappen Parkraum in Gelsenkirchen besetzen, entzündete sich bei der Sitzung des Präventionsrates Bulmke-Hüllen jetzt eine „Ungerechtigkeitsdebatte“. Die Kritik: Die Bußgelder für diese Dauer-Blockierer stünden in keinem Verhältnis zur Strafe, die man für eine vergleichsweise kurze Zeit als Falschparker bekomme.

An den abgestellten und abgemeldeten Fahrzeugen im öffentlichen Raum prangt oft ein Aufkleber in Leuchtfarbe, nur, dass sich was tut, dass solche Autos verschwinden, das „sieht man als Bürgerin oder Bürger nicht“, so die Klage aus der Zuhörerschaft. Das liege zum einen an Fristen, wie KOD-Bezirksdienststellenleiterin Jennifer Holthaus erklärte, zum anderen an „einem zeitaufwändigen, bürokratischen Aufwand“. Etwa, um den letzten Halter oder Vorbesitzer zu ermitteln. Bis das Auto verschwindet und das Bußgeld – in der Regel 250 Euro – in der Stadtkasse landet, vergehen Monate.

Erfolgsquote bei illegal abgestellten Fahrzeugen in Gelsenkirchen gering

Und: Die Erfolgsquote ist nicht sonderlich hoch: Vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023 erhielten 9174 unangemeldet abgestellte Fahrzeuge den orangen Aufkleber mit der Aufforderung, den Wagen innerhalb eines Monats zu entfernen. Gegen ermittelte Verursacher wurden 291 Bußgeldverfahren (2022: 133 Verfahren, 2023: 158 Verfahren) eingeleitet. Aus den rechtskräftigen Bußgeldbescheiden der Jahre 2022 und 2023 resultieren laut Stadt Einnahmen von rund 38.000 Euro. Bei mehr als 9000 Fällen wie oben erwähnt liegt das Einnahmepotenzial aber bei rund 2,2 Millionen Euro.

Gut 30 Anwohner berichteten in der Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums Vertretern des Kommunalen Ordnungsdienstes und von Gelsendienste von Missständen im Stadtteil Bulmke-Hüllen. Die Polizei war verhindert.
Gut 30 Anwohner berichteten in der Aula des Ricarda-Huch-Gymnasiums Vertretern des Kommunalen Ordnungsdienstes und von Gelsendienste von Missständen im Stadtteil Bulmke-Hüllen. Die Polizei war verhindert. © FUNKE Foto Services | Frank Oppitz

Die Höhe der Bußgelder in Höhe von meist 250 Euro empfand ein Zuhörer „als total ungerecht“. Er beschwerte sich darüber, dass er wegen der dauerhaft blockierten Parkplätze im Quartier öfter „das Risiko des Falschparkens“ eingehen müsse. 55 Euro für ein paar Stunden regelwidriges Abstellen seines Fahrzeuges stünden in keinem Verhältnis zu der geforderten Summe für diese Langzeit-Täter. Der Anwohner bekam für seine Sicht viel Zustimmung.

An der Hildegardstraße steht seit Monaten ein Bestattungswagen mit rumänischen Kennzeichen. Er beansprucht zwei Parkplätze. Es stinkt zum Glück noch nicht. Sonst müsste man sich ernsthaft Sorgen machen, ob da noch einer drin liegt.
Anwohnerin über blockierte Parkplätze durch schrottreife oder abgemeldete Autos

Kaum war seine Beschwerde verhallt, ploppten die nächsten Baustellen für KOD und Polizei auf. Ein Grünweg zwischen „Auf Böhlingshof“ und „Bismarckstraße“ werde von „Autofahrern und Motorrädern“ morgens gern als Abkürzung Richtung Ricarda-Huch-Gymnasium genutzt, weil dort die Pöller entfernt worden seien. Die Europastraße gerät anderen Anwohnern nach immer mehr zum Hotspot für Raser und Poser, die die Anwohner nachts um den Schlaf brächten.

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Dazu wünscht sich die stellvertretende Schulleiterin des Ricarda-Huch-Gymnasiums eine Kamera am Hauptportal. Der Eingang ist Isabel Asmus-Werner zufolge zum Treff Jugendlicher geworden, „die Joints rauchen und Essensreste hinterlassen“. Der Hausmeister bräuchte morgens eine Stunde, um alles zu säubern. „Und letzte Woche haben gleich zweimal unsere Mülltonnen gebrannt.“