Gelsenkirchen. Erstmals gibt es eine Liste aller Bebauungspläne, die in Bearbeitung sind. Und manche sind es seit den Neunzigern. Ist da Platz für was Neues?

Ob Supermarkt, Wohnsiedlung oder Hotel: Wenn eine Fläche in Gelsenkirchen neu bebaut werden soll, dann ist meist ein neuer Bebauungsplan aufzustellen. Von der Einleitung des Aufstellungsverfahrens bis zur öffentlichen Bekanntmachung eines B-Plans ist es aber ein langer und mühseliger Weg. Und verschiedene Hürden – wie stockende Eigentümerverhandlungen oder Notwendigkeiten weiterer Gutachten – können manche Projekte so in die Länge ziehen, dass sie sich schon seit den Neunzigern ziehen. Das geht aus einer Liste mit allen in Bearbeitung befindlichen Bebauungsplänen in Gelsenkirchen hervor.

CDU zu Bebauungsplänen in Gelsenkirchen: „Wir müssen da kreativer sein“

Die Stadtverwaltung Gelsenkirchen hat gegenwärtig 24 Bebauungspläne in Arbeit, wie die Liste zeigt. Aus Sicht von CDU-Fachpolitiker Werner Wöll, der per Anfrage nach der Aufstellung verlangt hatte, ist das ein ziemlicher Brocken. Er will nun „ohne Schaum vor dem Mund“ und „ohne Vorhaltungen“ ausgiebig über die Liste diskutieren und die Frage in den Raum stellen, ob angesichts der vielen B-Pläne auf der Liste überhaupt Luft für die vielen notwendigen neuen Projekte in Gelsenkirchen ist.

Denn die Politik will nicht nur in diesem Jahr ein neues Einzelhandelskonzept beschließen, um den großflächigen Einzelhandel in der Stadt zu steuern. Auch gibt es da natürlich die schulischen Großprojekte. Und neue, attraktive Wohngebiete sollen obendrein geschaffen werden. All das bindet die Kapazitäten der Bauverwaltung und anderer Ressorts. „Die Aufgaben werden nicht weniger, sondern mehr“, so Wöll.

Der langjährige Kommunalpolitiker bekräftigt deshalb noch mal eine aktuelle Forderung der Union: Bebauungspläne sollen nach Möglichkeit auch mal extern vergeben werden, damit die Bauverwaltung entlastet wird. „Das müssen wir bei neuen Wohnungsprojekten einfach mal testen, um Erfahrungswerte zu sammeln“, sagt er. In anderen Städten sei das längst gelebte Praxis. „Auch wir müssen da kreativer sein, wir müssen da Drive reinbekommen.“

Bebauungspläne in Gelsenkirchen: Positiv- und Negativbeispiele

Ein Negativbeispiel auf der Liste ist für Wöll „Bebauungsplan Nr. 313.3 - Östl. Kanalstraße“. Hier gab es den Aufstellungsbeschluss tatsächlich schon im Jahr 1995. Entstehen soll laut Stadt weiterhin „ein attraktives Wohnquartier für verschiedene Nutzergruppen und Wohnbedürfnisse mit rund 200 Wohneinheiten“ in Bismarck östlich der Kanalstraße und in direkter Nachbarschaft zum Consol-Gelände. 2015/2016 gab es sogar einen Wettbewerb, um Ideen für die künftige Bebauung zu entwickeln, bei der auch eine Architektengruppe aus Düsseldorf als Sieger hervorging.

„Das ist bald wieder zehn Jahre her“, zeigt sich Wöll verwundert. Die Stadt führt in ihrer Liste unter anderem stockende Eigentümerverhandlungen, die Erstellung ergänzender Gutachten (zur Klimaanpassung oder für die Entwässerung) sowie die offenbar beschränkte Verfügbarkeit des Grundstücks als „verfahrensverzögernde Gründe“ an. Als „perspektivisches Jahr“ zum Abschluss des Verfahrens wird nun 2026 genannt.

„Positiv-Beispiele“ sind für Wöll dagegen, wie schnell die Bebauungspläne für die BP-Norderweiterung oder das geplante Gewerbegebiet Berliner Brücke aufgestellt werden konnten. „Das ging ruckzuck!“

Stadt Gelsenkirchen: Verfahren sind kaum miteinander vergleichbar

Die Liste soll jetzt nach Vorstellung der CDU im nächsten Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (17. April) intensiv diskutiert werden. Die Stadt schickt schonmal voraus, dass „die Zeitplanung jedes Bebauungsplanverfahrens im Einzelfall zu betrachten ist“ und „Verfahren in den seltensten Fällen miteinander vergleichbar sind.“ Außerdem könne sich die „Situation täglich ändern.“ Wöll will deswegen, dass die Politik künftig regelmäßig über den Fortschritt bei den einzelnen Verfahren auf der Liste informiert wird.