Gelsenkirchen. Gelsenkirchener Stadtrat hat auf der Sitzung am Donnerstag den Bebauungsplan für BP-Norderweiterung beschlossen. Es gab Gegenstimmen.
Die umstrittene Norderweiterung des BP-Standortes in Scholven hat eine weitere, wichtige Hürde genommen. In seiner (anfangs turbulenten) Sitzung am Donnerstag stimmte der Gelsenkirchener Stadtrat mehrheitlich einem entsprechenden Bebauungsplan zu. Gegenstimmen kamen von den Grünen, der Linken, AUF und der Partei. AfD und WIN enthielten sich.
Bekanntlich will BP sein Werk nach Norden erweitern, konkret geht es um ein Gelände zwischen Ulfkotter Straße, der Halde Scholver Feld, der Straße Auf der Kämpe und der A-52-Anschlussstelle Gelsenkirchen-Hassel. Dort will BP gemeinsam mit der US-Firma Brightmark eine Anlage zur Pyrolyse von Kunststoffmüll errichten. Bei der Pyrolyse handelt es sich um einen chemischen Prozess, mit dem aus dem Müll bestimmte Öle und Gase gewonnen werden, die dann erneut zur Herstellung von neuem Kunststoff genutzt werden können.
Stadt Marl prüft Klage gegen Pläne im Gelsenkirchener Norden
Schon im Vorfeld hatte es Proteste gegeben, vor dem Hans-Sachs-Haus hatten am Donnerstag Bürgerinnen und Bürger gegen das Vorhaben protestiert. Gegenwind für das Projekt kommt auch aus Gelsenkirchens Nachbargemeinden: Wie die Marler Zeitung berichtete, prüft die Stadt Marl, ob sie mit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan vorgehen kann.
In der Gelsenkirchener Stadtpolitik haben allerdings die Befürworter die Mehrheit. Silke Ossowski erklärte für die SPD, warum man für die Norderweiterung stimmt: „Uns geht es um den Standort Gelsenkirchen sowie um die Sicherung der Arbeitsplätze in Gelsenkirchen“, sagte sie und nannte das Vorhaben von BP erneut ein „Leuchtturmprojekt“. „Für BP mit seinen 2000 Mitarbeitern ist das nicht nur ein deutliches Statement für den Standort Gelsenkirchen, dieser werde darüber hinaus zukunftssicher gemacht.“ Allerdings werde man das Projekt weiterhin „kritisch begleiten.“
Darum stimmen die Grünen gegen die Norderweiterung
Burkhard Wüllscheidt von den Grünen dagegen sieht nach wie vor wichtige Fragen zum Thema Pyrolyse unbeantwortet. „Was bisher fehlt, ist ein schlüssiger Nachweis, dass solche Anlagen in der erforderlichen Qualität und Quantität signifikant Erdöl als Einsatzstoff ersetzen könnten“, so der Kommunalpolitiker. Nach Gesprächen mit Fachleuten sei er zu dem Schluss gekommen, dass „diese Technologie als sinnvoller Recycling-Ansatz umstritten, für die großindustrielle Nutzung technisch unausgereift und zudem mit nicht auszuschließenden Umweltgefahren verbunden“ sei. Auch er verwies auf die Bedenken innerhalb der Marler Lokalpolitik, außerdem erwartet er weitere Klagen aus der Bürgerschaft.
Das Schlusswort zu dem Thema hatte Oberbürgermeisterin Karin Welge: „Das wird nicht das letzte Mal sein, dass wir uns mit dem Thema beschäftigt haben“, sagte sie nach der Abstimmung.