Ein neues Gesetz, das jetzt beschlossen wurde, werde Städten wie Gelsenkirchen sehr helfen, sagt Minister Buschmann. Wer abgeschoben werden soll.

Schnellere Rückführungen und strengeres Staatsangehörigkeitsrecht: Der Deutsche Bundestag hat das Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen und das Staatsangehörigkeitsrecht verschärft. „Diese Maßnahmen tragen zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration bei. Wer sich zu Unrecht in Deutschland aufhält, kann nun auch schneller und leichter abgeschoben werden. Städte wie Gelsenkirchen, die in hohem Maße von den Auswirkungen irregulärer Migration betroffen sind, profitieren von diesen Maßnahmen besonders stark“, erklärt der Gelsenkirchener Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag.

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Mit dem Gesetz sollen Abschiebungen deutlich vereinfacht werden: Die mögliche Dauer des Ausreisegewahrsams wird von zehn auf 28 Tage verlängert. Fehlanreize bei Sozialleistungen würden korrigiert. Künftig erhalten Asylbewerber für einen längeren Zeitraum nur noch geringere Leistungen. „Bei antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Straftaten haben wir ein klares Ausweisungsmotiv definiert“, fügte Buschmann hinzu.

Buschmann: „Eingebürgert wird nur, wer sein Leben ohne Bezug von Sozialleistungen bestreiten kann“

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei zugleich sichergestellt, dass Antisemiten anders als bisher auf keinen Fall deutsche Staatsbürger werden können. Das Staatsangehörigkeitsrecht knüpft den Erwerb der Staatsangehörigkeit außerdem stärker an die wirtschaftliche Integration. Wer in Deutschland arbeitet, kann schneller eingebürgert werden. „Es wird aber nur eingebürgert, wer seinen Lebensunterhalt und den der Familie ohne Bezug von Sozialleistungen bestreiten kann“, stellt Buschmann klar.

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Angesichts überlasteter Kommunen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber „im großen Stil“ abzuschieben. Innenministerin Nancy Faeser legte daraufhin einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Rückführung“ vor. Der Bundestag hat das Gesetz nun beschlossen – mit den Stimmen der Ampelkoalition. Union und AfD stimmten gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug geht.