Gelsenkirchen. Was wäre, wenn die CDU in Gelsenkirchen Stimmen der AfD bräuchte? Parteichef Sascha Kurth nimmt Stellung zur „Brandmauer“-Debatte.
Sascha Kurth, Partei- und Fraktionschef der Gelsenkirchener CDU, warnt vor dem Hintergrund der Diskussion um die Brandmauer gegen die AfD davor, eigene Positionen nach dem Verhalten anderer politischer Kräfte auszurichten. „In der Folge dürfte es dann nur noch eigene Regierungsanträge oder regierungstreue Anträge geben, alle anderen dürften nicht agieren“, so Kurth auf WAZ-Nachfrage. „So schaffen wir die Demokratie sicher ab.“
Seitdem Bundesparteichef Friedrich Merz im Juli beim Sommerinterview des ZDF umstrittene Äußerungen zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene tätigte („Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann“), wird hitzig darüber diskutiert, ob das Kooperationsverbot der Union gegen die Rechtsaußen-Partei noch gilt. Hinter den jüngsten Vorgängen im Thüringer Landtag sehen viele einen weiteren großen Riss in der Brandmauer: Dort konnte die CDU ihre eingebrachte Senkung der Grunderwerbssteuer zuletzt nur mit Stimmen der AfD durchbringen.
„Die Abstimmung zur Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen ist weder ein Skandal noch der Tabubruch, zu dem einige die Abstimmung gerne hochstilisieren wollen. Wer so argumentiert, geht im Übrigen genau den Extremen von Links und Rechts auf den Leim, die unsere Demokratie so aushöhlen wollen“, meint nun Gelsenkirchens CDU-Chef Sascha Kurth.
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Auf die Frage, ob die CDU auch in Gelsenkirchen Anträge einbringen würde, falls absehbar sei, dass diese nur durch Zustimmung der AfD durchzusetzen seien, antwortet Kurth: „Die Frage stellt sich in Gelsenkirchen nicht, da wir in gestaltender Position mit unseren Partnern über die Projekte und Beschlüsse sprechen und verhandeln, die wir umsetzen wollen.“
CDU-Chef Kurth: Verhältnisse in Gelsenkirchen „meilenweit“ von denen in Thüringen entfernt
Auch für die Impulse der Großen Koalition aus SPD und CDU in Gelsenkirchen gebe es oftmals Stimmen aus anderen Fraktionen. Zudem sei oft nicht klar, welche Gruppierung, vielleicht auch aus taktischen Gründen, doch einem Antrag zustimmt. „Das hält uns aber nicht davon ab, die Dinge zu tun, die wir für richtig halten.“ Die eigene Politik danach auszurichten, sei grundfalsch. Zudem seien die Verhältnisse in Gelsenkirchen „meilenweit von den Strukturen in Thüringen entfernt, in der ohne Extreme von Links und Rechts (fast) keine Mehrheiten mehr möglich sind.“
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Die „Hysterie“ um die Vorgänge in Thüringen sei auch dem hitzigen Wahlkampf in Hessen und Bayern geschuldet, meint Kurth. „Solange die AfD mit der Regierung in Thüringen gestimmt hat, hat sich niemand für das Abstimmungsverhalten interessiert“, argumentiert Kurth. „Wer aber mit den SED-Nachfolgern von ,DIE LINKE’ an vielen Stellen gemeinsame Sache macht, hat in dieser Debatte aus meiner Sicht sowieso seine Glaubwürdigkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern längst eingebüßt.“
Auf die Frage, ob eine Kooperation mit den Linken genauso problematisch sei wie eine mit der - vor allem in Thüringen als rechtsextrem geltenden – AfD, sagt Kurth: „Es gibt hier eindeutige Beschlüsse der CDU Deutschlands und auch unseres Parteitages in Gelsenkirchen, an die wir uns ohne Wenn und Aber halten. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns und darauf können sie zurecht vertrauen.“