Kann die CDU auf kommunaler Ebene mit der AfD zusammenarbeiten? Einen Tag nach dieser Merz-Äußerung reagiert die Essener CDU. Die Stimmen.
Ist eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und AfD auf kommunaler Ebene möglich? Diese umstrittene Aussage hatte CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF-Sommerinterview so getätigt. Der innerparteiliche Aufschrei danach ist groß, auch bei der Essener CDU. Der Gegenwind nach dem Interview war so immens, dass Merz am Montagmorgen auf Twitter zurückruderte und schrieb: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“
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Das hatte sich am Vorabend allerdings noch anders angehört, als er via Kurznachrichtendienst verbreitete: „Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen.“ Im ZDF-Interview hatte er gesagt, dass Kommunalpolitik etwas anderes sei als Landes- und Bundespolitik. Unsere Redaktion hat Stimmen aus der hiesigen CDU eingeholt.
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Wie reagiert die CDU Essen auf die Aussagen von Friedrich Merz?
Matthias Hauer (MdB, Chef CDU Essen): „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei ohne jeglichen Anstand. Sie ist Gefahr für Freiheit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie verunglimpft unsere Institutionen und hat null Interesse, dass es Deutschland gut geht. Nichts auf der Welt wird mich je zu einer Zusammenarbeit bewegen. Die CDU steht für das Gegenteil von AfD. Genauer gesagt: Mit der AfD verbindet uns nichts. Als Volkspartei stehen wir für unterschiedliche Lebensentwürfe – überlassen es den Menschen selbst, welchen sie bevorzugen. Wir sind proeuropäisch und wertegeleitet. All das ist die AfD nicht. Für die CDU Deutschlands gilt: ‘Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD – weder in direkter, noch in indirekter Form’ – dieser Beschluss der CDU gilt glasklar für alle Ebenen: Kommune, Land, Bund und Europa. Natürlich ist es eine Herausforderung, dass AfD-ler zu Behördenchefs (Landrat/Bürgermeister) gewählt wurden – und natürlich müssen diese Wahlen respektiert werden und die Abläufe kommunaler Selbstverwaltung dort weitergehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es auch dort nicht geben.“
Fabian Schrumpf (MdL, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt): „In Essen kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage. Das ist eine rechtsextreme Partei. Das sind Verfassungsfeinde, für die Leute im Bundestag sitzen, die von Moskau aus finanziert werden. Es ging Merz in dem Interview konkret wohl um die beiden ostdeutschen Wahlkreise [Annahme der Redaktion: Landrat (Sachsen-Anhalt) und Bürgermeister (Thüringen) gewählt]. Die Art und Weise war wohl missverständlich. Für uns in Essen steht fest: Eine Kooperation kommt in keiner Weise in Betracht.“
Dirk Kalweit (stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat): „Meine Haltung dazu ist ganz klar: Auch auf kommunaler Ebene halte ich eine Zusammenarbeit mit der AfD für ausgeschlossen. Ich trage uneingeschränkt den Parteitagsbeschluss mit. Ich bin gespannt, wie Friedrich Merz auf den Aufschrei reagiert. Ich erwarte von ihm, ganz klar und deutlich darzustellen, dass es eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf allen föderalen Ebenen nicht geben darf – einer Partei, die das Spaltende ins Zentrum ihres Programms stellt.“
Thomas Kufen (OB und Vorsitzender CDU Ruhr): „Für die CDU Ruhr kann ich klipp und klar sagen: Es gab, es gibt und es wird keine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene mit der AfD geben. Wir teilen in politischen Fragen weder gemeinsame Werte, noch kommen wir zu den gleichen Lösungen.“
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