Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener FDP ist sauer auf die Grünen: Grund ist eine Aussage von Grünen-Fraktionschefin Adrianna Gorczyk, die FDP und AfD vergleicht.

Richtig sauer ist man zurzeit bei der Gelsenkirchener FDP – und zwar auf die Grünen. Den Anlass lieferte ein Satz aus einer Pressemitteilung zur Sitzung des Verkehrsausschusses in der vergangenen Woche. In der Mitteilung hatte Grünen-Fraktionsvorsitzende Adrianna Gorczyk die FDP mit der AfD verglichen: Das sorgte bei den Liberalen für große Empörung.

Ausgangspunkt war der Vorschlag der Grünen, dass die Stadt Gelsenkirchen der Initiative „Lebenswerte Städte“ beitreten soll, die sich unter anderem dafür einsetzt, dass Kommunen selbst entscheiden können, wo sie ein Tempo-30-Limit einrichten. Alle anderen Parteien im Verkehrsausschuss mit Ausnahme der Linken stimmten gegen die Vorlage: In einer Pressemitteilung hatten sich die Grünen enttäuscht darüber gezeigt und die „Substanzlosigkeit“ der Debatte beklagt. „Was Panikmache angeht, stehen sich FDP und AfD in Nichts nach“, wurde Adrianna Gorczyk zitiert.

Gelsenkirchens FDP-Fraktionschefin attestiert „unbelehrbare Besserwisserei“

„Wer die Freien Demokraten in eine Ecke stellt mit einer rechtsradikalen Partei, deren Vorsitzende von einer ,Niederlage des eigenen Landes’ anstatt von der Befreiung Deutschlands fabuliert, macht sich zum Steigbügelhalter genau dieser Partei“, sagt FDP-Stadtrat Christoph Klug. Gorczyk verharmlose mit ihrem Vergleich eine antisemitische Bewegung und verpasst ihr damit einen demokratischen Anstrich. „Wer so lapidar mit Vergleichen umgeht, sollte sich fragen, ob es nicht besser wäre, mit der Politik aufzuhören“, fügte FDP-Fraktionschefin Susanne Cichos an.

Wir taggen GElsen: Videos und Bilder aus Gelsenkirchen finden Sie auch auf unserem Instagram-Kanal GEtaggt und auf TikTok. Oder besuchen Sie die WAZ Gelsenkirchen auf Facebook.

Der Vorwurf, die FDP betreibe Panikmache, sei außerdem falsch. Der sachkundige Bürger der FDP, Michael Doer, habe seine Ablehnung des Grünen-Vorschlags während der Ausschusssitzung sachlich begründet, heißt es in der Mitteilung der FDP. Doer befürchte, dass sich ein Teil des Verkehrs dann in die kleinen Straßen verlagere. „Hätten sich die Grünen wirklich informiert, wüssten sie, dass im Berliner Verkehrsministerium eine Arbeitsgruppe zurzeit die rechtlichen Konsequenzen prüfe, die eine Neufassung der Straßenverkehrsordnung hin zu mehr Selbstbestimmung der Kommunen bedeute“, so Cichos, die den Gelsenkirchener Grünen „unbelehrbare Besserwisserei gepaart mit einem uneingeschränkten Bevormundungsanspruch“ attestierte.