Gelsenkirchen. Die Ampel will die Förderung junger Arbeitsloser reformieren. Der Protest in Gelsenkirchen ist groß. Nun melden sich die Abgeordneten der Stadt.

Der Ärger ist besonders in Gelsenkirchen groß: Weil die Ampel-Regierung plant, die Arbeitsmarktförderung von unter 25-Jährigen neu zu organisieren, gehen Lokalpolitiker, Stadtverwaltung, soziale Träger und Verbände auf die Barrikaden. Nun hat Gelsenkirchens direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Markus Töns (SPD) auf die Kritik reagiert – und macht ein Versprechen.

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass junge Arbeitslose künftig nicht mehr vom Jobcenter, sondern von der Bundesagentur für Arbeit betreut werden. So will der Bund über 800 Millionen Euro einsparen. Denn die U25-Förderung würde künftig nicht mehr über den Staatshaushalt finanziert werden, sondern über die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von Beschäftigten und Unternehmen. Die vielen Kritiker des Gesetzes in Gelsenkirchen halten das für reine Kostenverschiebung, einen „Taschenspielertrick“ ohne inhaltliche Begründung. Und sie befürchten Kontrollverlust bei der Förderung junger Arbeitsloser: Das Jobcenter ist viel näher an die Kommune angebunden als die Bundesagentur.

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„Die aktuellen Haushaltsverhandlungen sind wahrscheinlich die schwierigsten seit vielen Jahren. Wir müssen Gelder einsparen, was leider an vielen Stellen zu großen Herausforderungen führt“: Mit diesen Worten reagiert Gelsenkirchens Bundestagsabgeordneter Markus Töns nun auf die Kritik. Der Entwurf des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sei ein vor diesem Hintergrund entwickelter Vorschlag, „der jedoch mit vielen sozialen wie technischen Problemen einhergeht.“ Der Entwurf aus dem SPD-geführten Ministerium sei in der jetzigen Form „nicht überzeugend“, räumt Töns ein. „Trotz des haushälterischen Zugzwangs müssen wir hier eine praktikable Lösung finden.“

Kritik an Ampel-Plänen: Auch Irene Mihalic (Grüne) schaltet sich ein

Während der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden habe man nun festgelegt, sich dem Thema „intensiv“ widmen zu wollen und Lösungsansätze fachlich diskutieren zu wollen. „Hier gilt es eine Mehrheit für eine sozialverträgliche und keine rein haushälterisch-rationale Lösung zu erlangen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir den bestmöglichen Weg für Gelsenkirchen und alle U25-Jährigen gehen werden“, verspricht Töns.

Kritik kommt auch aus einer anderen Ampel-Partei: Vor Töns hatte sich bereits Gelsenkirchens Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic besorgt zu den Reformplänen geäußert. „Die Jobcenter haben umfangreiche Förderstrukturen für junge Menschen entwickelt, die eng verzahnt mit der lokalen Jugendsozialarbeit möglichst ganzheitlich und niedrigschwellig Unterstützung bieten können“, betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung. „Der Wegfall dieser Strukturen würde besonders im Ruhrgebiet weitere Benachteiligungen für diese jungen Menschen bedeuten.“