Gelsenkirchen. Die Gelsenkirchener Ortsgruppe von „Fridays for Future“ nimmt zum neuen Klimakonzept Stellung – und spricht von „großer Ambitionslosigkeit“.
Kurz vor der finalen Abstimmung über das „Klimakonzept 2030/50“, das die Leitplanken der Stadt Gelsenkirchen für das Erreichen der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 festlegen soll, meldet sich die hiesige Ortsgruppe der „Fridays for Future“ (FFF) alarmierend zu Wort. Die im Konzept aufgeführten Maßnahmen würden „nicht ausreichen, um die Klimakrise angemessen zu bekämpfen“, warnen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten in einer Pressemitteilung.
Die Fridays waren als Mitglieder im Klimabeirat sowie im Fachkreis Mobilität selbst sowohl an der Ausarbeitung des Klimakonzeptes wie auch des ergänzenden „Masterplan Mobilität“ beteiligt. „Dabei haben wir viele unserer Ideen eingebracht, uns immer für tatsächliche Emissionsminderungen eingesetzt und ein ambitioniertes Klimaziel für Gelsenkirchen gefordert“, reflektieren sie ihre Rolle. Im Ergebnis zeige sich jedoch weiterhin „der Unwille, tiefgreifende und wirksame Maßnahmen zu wählen“.
So zeuge es etwa von einer „großen Ambitionslosigkeit“ der Stadt, 2045 als Klimaziel der Bundesregierung zu übernehmen. „Damit verweigert sich die Stadt ihrer Vorbildfunktion“, stellt die Ortsgruppe aus ihrer Sicht fest. So sei das CO2-Budget für die Stadt bereits im Jahr 2028 aufgebraucht. Dieser Tatsache werde das Klimakonzept in keiner Weise gerecht, die städtischen Einsparziele seien viel zu gering – insbesondere mit Blick auf den Verkehrssektor.
„Fridays for Future“ Gelsenkirchen: Wertvolle Zeit verschwendet
FFF zeigt sich deshalb besonders verärgert darüber, dass der „Masterplan Mobilität“ zuletzt noch zugunsten des Autoverkehrs auf Antrag der Großen Koalition (SPD, CDU) an mehreren Stellen umformuliert wurde. Dies sei nichts weiter als „zynisch“, prangert die Ortsgruppe an. „Es stellt sich die Frage, wozu langwierige und teure Konzepte beauftragt werden und Menschen sich in ihrer Freizeit an der Ausarbeitung beteiligen sollen, wenn im parlamentarischen Verfahren gemeinsam erarbeitete Maßnahmen ohne Kenntnis der zuvor beteiligten Akteure einfach gestrichen werden.“
Ärgerlich finden die Fridays zudem, dass die Ausarbeitung des Klimakonzeptes so lange gedauert hat. „Seit dem Beschluss des Klimanotstands sind mittlerweile dreieinhalb Jahre vergangen, wertvolle Zeit, in der keine weiteren Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen wurden, da auf die Fertigstellung des Klimakonzepts gewartet wurde.“ In der Stadtverwaltung sieht man das freilich anders, dort verweist man regelmäßig auf das, was man bereits für das Klima tue – vergangenes Jahr etwa das Klima-Sofortprogramm mit Förderprogrammen für private Photovoltaik-Anlagen und Gründächer.
Was die Klimaaktivisten am Klimakonzept Gelsenkirchen gut finden
Neben der vielen Kritik haben die Fridays auch Lob für das Klimakonzept übrig. Es sei „richtig und für die Zukunftsfähigkeit unerlässlich“, dass in dem Klimakonzept erstmals auch das Thema der Klimaanpassung bearbeitet werde – obgleich dadurch „nicht der Eindruck entstehen sollte, dass diese Maßnahmen uns von den Folgen der Erderhitzung abschirmen können“. Richtig sei auch, dass die Stadt für die Umsetzung des Klimakonzeptes zunächst 16,5 neue Stellen zur Verfügung stellen will. „Für effektiven Klimaschutz sind aber auch Veränderungen und Unterstützung auf Bundes-, Landes- sowie europäischer Ebene nötig.“
Das „Klimakonzept 2030/50“ und der „Masterplan Mobilität“ stehen bei der Ratssitzung an diesem Donnerstag, 9. Februar, auf der Tagesordnung. Dann soll die Politik final über die Pläne abstimmen.