Gelsenkirchen. Gelsenkirchen hat jetzt knapp 4,5 Millionen Euro vom Land bekommen, um die Armut im Zuge der Energiekrise abzufedern. Wer auf Geld hoffen kann.
Knapp 4,5 Millionen Euro hat die Stadt Gelsenkirchen jetzt vom Land bekommen – um Lücken der Bedürftigkeit zu schließen, die die vielen Entlastungspakete vom Bund bislang nicht geschlossen haben. Sie kommen aus dem insgesamt 150 Millionen Euro schweren „Stärkungspakt gegen Armut“. Die Mittel werden aber voraussichtlich nicht direkt bei den überdurchschnittlich vielen armen und durch die Energiekrise hart getroffenen Menschen in Gelsenkirchen landen; sie sollen vor allem die „soziale Infrastruktur“ der Stadt stärken.
Das heißt: Das Geld soll zum Beispiel Beratungsstellen, Kälte- und Wärmebussen oder Sozialkaufhäusern zugutekommen. Wie die Städte die Mittel genau verwenden, ist ihnen aber zu einem großen Teil freigestellt. „Der Bescheid gibt uns großen Handlungsspielraum“, freut sich Sozialdezernentin Andrea Henze über das „unkompliziert zur Verfügung gestellte Geld“.
Stärkungspakt gegen Armut: So sollen die Mittel in Gelsenkirchen verwendet werden
Die Stadträtin will jetzt eine „möglichst schnelle Bestandsaufnahme“ machen und mit den Trägern sozialer Angebote in Gelsenkirchen Gespräche suchen, um klären zu können, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird. Was die Bestandsaufnahme ergeben hat, soll dann der Politik im März vorgestellt werden.
Denkbar sei zum Beispiel, dass die Schuldnerberatung oder die Tafel unterstützt werden, aber auch Nachbarschaftsnetzwerke oder Seniorentreffs. „Wir haben in Gelsenkirchen ja eine sehr gut austarierte soziale Infrastruktur. Wichtig ist für uns aber, dass wir diese auch gut durch die Krise kriegen“, betonte Henze.
Es gehe also nicht unbedingt darum, neue Projekte gegen Armut mit den Millionen vom Land zu schaffen. „Vielmehr geht es darum, zu erhalten, was wir haben“, betont die Dezernentin. Schließlich würden auch die Träger von sozialen Projekten stark unter den gestiegenen Lebenshaltungs- und Energiekosten leiden. Ausgegeben sein müssen die Mittel bis Ende des Jahres. „Und unser großes Ziel ist natürlich, dass wir die Mittel auch voll ausschöpfen.“
Grüne Gelsenkirchen: Gelder vom Land für soziale Härtefälle benutzen
Ingrid Wüllscheidt, sozialpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, hält es für „besonders wichtig, dass die Gelder auch für soziale Härtefälle verwendet werden können, um Menschen in unserer Stadt vor Energiesperren und Wohnungsverlust zu schützen“, teilte sie in einer Pressemitteilung mit. In Gelsenkirchen wird seit August 2022 im „Case Management Energiearmut“ darüber beraten, wie Menschen mit extrem hohen Strom- oder Gasschulden geholfen werden kann. Lesen Sie hierzu: Gelsenkirchen: Fünf Kinder, hohe Schulden – Heizen unmöglich
Das „Case Management“, bei dem ELE, Jobcenter, Stadt und Verbraucherzentrale zusammensitzen, ist Teil eines Handlungskonzeptes zum Thema Energiearmut der Stadt, das etwa auch die im Januar eröffneten „Wärmeinseln“ mit einschließt. Hier finden an 13 Standorten Menschen Unterschlupf, die aus Angst vor hohen Nebenkostenabrechnungen ihre Heizung abgestellt lassen. Grünen-Politikerin Wüllscheidt hofft, dass die Landesförderung ermöglicht, solche „erforderlichen Maßnahmen auskömmlich zu finanzieren“.
CDU-Politiker appelliert: Auch Ampel-Regierung muss mehr leisten
Erfreut über die Mittel aus NRW geäußert hat sich auch Alfred Brosch, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion – allerdings nicht, ohne zugleich einen Appell Richtung Ampel-Regierung in Berlin zu richten. Die Landesmittel seien eine wertvolle Unterstützung, aber das Thema Armut in der Energiekrise sei damit politisch alles andere als beendet. „Damit ist klar, dass auch strukturelle Hilfen aus Berlin durch die Ampelkoalition ganz dringend nötig sind. Diese Aufgaben können die Kommunen auf Dauer nicht alleine leisten“, betonte Brosch.