Gelsenkirchen. Kritik vom Bund der Steuerzahler NRW: Die Stadt Gelsenkirchen schafft E-Bikes an, bezahlt das Leasing – und nutzt sie nicht. Der aktuelle Stand.
„Mehr als 30.000 Euro sind weg für nichts“ – so lautet das ernüchternde Fazit vom Bund der Steuerzahler NRW. Der Verein ist auf die Steuergeld-Verschwendung in Sachen nicht genutzter Dienst-E-Bikes der Stadt Gelsenkirchen aufmerksam geworden, macht den Sachverhalt nun zum Thema in der kommenden Ausgabe seiner Mitgliederzeitung. Die gute Nachricht vorneweg: Das Leasing der E-Bikes kostet zwar weiterhin – aber immerhin können die Räder seit Juli 2022 nach über einem Jahr Stillstand endlich auch genutzt werden.
Steuergeld-Verschwendung in Gelsenkirchen: „30.000 Euro weg für nichts“
Die Chronologie: Mit der erfolgten Vergabe Ende 2020 war klar, dass die Verwaltung zehn Dienst-Pedelecs bekommt, gedacht als „klimafreundliche Ergänzung zu der vorhandenen städtischen Fahrzeugflotte für Dienstfahrten“, so die Stadt. Bereits im Frühjahr 2021 war der Aufbau der E-Bike-Stationen erledigt, ab dem 1. Juni 2021 wurde die monatliche Leasingrate von 2340,73 regelmäßig bezahlt – für Räder, deren Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht möglich war.
Der Bund der Steuerzahler schreibt treffend: „Bis Juli 2022 standen alle Räder still“ und kritisiert, dass über 30.000 Euro für Leasingraten in diesem Zeitraum geflossen sind. „Geld, das für andere Zwecke in Gelsenkirchen fehlte“, so der Verein.
Die Stadt führte bereits im Juni 2022 als Begründung für die Verzögerung an, dass „Aspekte hinsichtlich der Arbeitssicherheit“ geprüft werden müssten. Das mutet ungewöhnlich an: Schließlich gab es bereits vor der Anschaffung der zehn Pedelecs ein Dienst-Pedelec im Referat Verkehr, das laut der Verwaltung auch für Dienstfahrten genutzt wurde. Ebenso stünden den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Fahrräder des Bikesharingsystems „Metropolradruhr“ zur Verfügung.
Warum also muss noch etwas nachgeprüft werden, dass offensichtlich schon längst in Betrieb ist, die Aspekte der Arbeitssicherheit längst geklärt sind? Auf Nachfrage der Redaktion nennt Martin Schulmann „Abstimmungsprobleme in der Verwaltung“ als Grund für den nicht ganz reibungslosen Ablauf, berichtet von einem „individuellen Fehler, der da passiert ist“.
Diese Antwort gab die Stadt dem Bund der Steuerzahler auch: „Bei der Vielzahl der bereits in Nutzung stehenden Zweiräder und der vorangegangenen Vorlagen konnte nicht davon ausgegangen werden, dass darüber hinaus eine spezielle Betrachtung von Arbeitssicherheitsaspekten notwendig ist.“ Vor der Anschaffung seien Politik und Verwaltungsvorstand mit entsprechenden Vorlagen einbezogen worden. Und: Warum die Aspekte der Arbeitssicherheit nicht vor Abschluss des Leasingvertrags an das für Infrastruktur zuständige Referat Verkehr herangetragen worden seien, könne nicht beantwortet werden.
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Die Interessenvertretung der NRW-Steuerzahler mahnt: „Dieser leichtfertige Umgang mit Steuergeld sollte von der chronisch klammen Stadt Gelsenkirchen unbedingt geprüft und aufgearbeitet werden, um künftig zu verhindern, dass Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen wird.“