Gelsenkirchen. In Essen geht der Ordnungsdienst gezielt auf die Suche nach nicht angemeldeten Hunden. Ist das auch ein Modell für Gelsenkirchen?
In Gelsenkirchen zahlen die Halter von rund 14.000 Hunden die Steuer, die für ihre Vierbeiner fällig wird. Doch die Zahl derer, die der Verpflichtung nicht nachkommen, ihr Tier innerhalb von 14 Tagen beim Steueramt anzumelden, sei nicht unerheblich - glaubt man zumindest in der Nachbarstadt Essen. Deshalb hat die dortige Verwaltung jüngst verschärfte Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) auf den Straßen angekündigt. Wer auf Verlangen keine gültige Steuermarke vorzeigen kann, dem droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 Euro, warnt die Stadt Essen. Allein nach dieser Ankündigung hätten sich 300 Halter binnen weniger Tage gemeldet.
Ist das eine Vorgehensweise, die auch in Gelsenkirchen als nötig oder sinnvoll erachtet wird? Glaubt man auch im Hans-Sachs-Haus, dass die Zahl der nicht angemeldeten Hunde möglicherweise so hoch ist und der Stadt damit Steuern durch die Lappen gehen? Die Hundesteuer ist schließlich eine Gemeindesteuer und zählt zu den öffentlich-rechtlichen Abgaben, die nicht zweckgebunden sind und somit in den allgemeinen Haushalt der Stadt fließen.
Gezielt nach nicht angemeldeten Hunden suchen - auch ein Modell für Gelsenkirchen?
„Bei seinen Streifen kontrolliert der Kommunale Ordnungsdienst auch, ob die Hunde gemeldet sind. Anlass sind vor allem aber andere Verstöße wie zum Beispiel nicht angeleinte Hunde“, erklärt Stadtsprecher Martin Schulmann.
Derzeit gebe es keine Überlegungen die Kontrollen auszuweiten. „Dafür gibt es weder beim Kommunalen Ordnungsdienst, der derzeit umstrukturiert wird, noch in der Finanzverwaltung die nötigen personellen Kapazitäten. In der Finanzverwaltung sind derzeit die Kräfte wegen der Umstellung der Grundsteuer stark gebunden“, so Schulmann weiter.
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Allerdings: Als die Stadt Gelsenkirchen das letzte Mal im November 2019 eine vergleichbare konzertierte Aktion angekündigt und durchgeführt hat, häuften sich bei der Kämmerei nicht nur die Fragen zur Anmeldung von Hunden, es wurden täglich bis zu fünf Hunde nachgemeldet.
Grundsätzlich aber müsse jeder Hundehalter damit rechnen, kontrolliert zu werden. Wer als Halter ohne Anmeldung mit einem Hund angetroffen wird, müsse sowohl ein „angemessenes Bußgeld“ sowie eine Nachzahlung für die Dauer der Haltung zahlen. Bei Ordnungswidrigkeiten kann mit einer Geldbuße von mindestens fünf Euro und höchstens 1000 Euro geahndet werden. „Die Möglichkeit strafrechtlicher und zivilrechtlicher Verfolgung bleibt hiervon unberührt“, so Schulmann.
Stadt Gelsenkirchen nimmt 2022 rund 1,7 Millionen Euro Hundesteuer ein
Für das laufende Jahr beläuft sich die Summe der in Gelsenkirchen eingenommenen Hundesteuer auf rund 1,7 Millionen Euro. Den höchsten Anstieg bei der Anzahl der Hunde in den vergangenen fünf Jahren gab es im Vergleich der Jahre 2020 und 2021 mit einem Zuwachs von 340 Hunden. Im Vergleich der Jahre 2017 und 2018 lag der Zuwachs bei 266 Tieren. Der Anstieg bei den Hundesteuer-Einnahmen ist entsprechend von 1,5 Millionen Euro (2017) auf 1,69 Millionen Euro (2021) gestiegen.
Hundesteuer in Gelsenkirchen
Unabhängig vom Alter des Hundes ist die Anmeldung zur Steuer innerhalb von zwei Wochen nach der Anschaffung vorzunehmen. Die Hundesteuer beträgt in Gelsenkirchen:
- für einen Hund jährlich 129 Euro
- für zwei Hunde jährlich 147 Euro je Tier
- für drei und mehr Hunde jährlich 168 Euro je Tier
- für „gefährliche Hunde“ (§ 3 LHundG) und „Hunde bestimmter Rassen“ (§ 10 LHundG) jährlich 627 Euro je Tier.
Hunde, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfloser Personen dienen, können auf Antrag von der Steuer befreit werden. Allerdings muss der Hund für die Aufgaben geeignet sein und die Schutz- und Hilfebedürftigkeit nachgewiesen werden. Wer laufende Hilfen zum Lebensunterhalt wie Sozialhilfe oder die Grundsicherung für Arbeitssuchende bezieht, kann ebenfalls von der Hundesteuer befreit werden.
Dass sich in der Corona-Hochzeit, als die Möglichkeiten gesellschaftlichen Lebens auf ein Minimum reduziert wurden, mehr Menschen einen Hund zugelegt haben, wurde immer mal wieder kolportiert. Die Zahlen der Stadt scheinen das nun auch zu belegen. Auffällig ist auch, dass nach einem kontinuierlichen Zuwachs in den Jahren 2017 bis 2021 die Zahl der Hunde im Vergleich zum Vorjahr aktuell um 101 gesunken ist.
Die meisten Hundehalter leben derweil im Stadtnorden in den Stadtteilen Hassel und Scholven. Dort sind 1.614 Hunde gemeldet. In den Stadtteilen Altstadt und Neustadt sind mit 314 Hunden die wenigsten Hunde stadtweit gemeldet.