Gelsenkirchen. Abermals stellt das Gelsenkirchener „Interventionsteam EU-Ost“ bei Kontrollen im Stadtsüden zahlreiche Verstöße fest. Darum geht’s im Detail.
Das Interventionsteam EU-Ost der Stadt Gelsenkirchen hat nach Hinweisen aus der Bevölkerung und „aufgrund eigener Erkenntnisse“, wie es jetzt heißt, bereits am vergangenen Donnerstag (29. September) abermals einige Problemimmobilien in Bismarck und Schalke überprüft.
An der Liboriusstraße hat das Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen (IAG) Leistungsmissbrauch in mehreren Fällen festgestellt. Die entsprechenden Zahlungen seien eingestellt und Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Durch die ELE wurde ein Stromzähler gesperrt und drei weitere wurden aufgrund von Zahlungsrückständen ausgebaut.
Gegen den Eigentümer des Gebäudes werden durch die Bauordnung Nutzungsuntersagungen eingeleitet, da zwei Wohnungen zu einer Wohneinheit zusammengelegt worden sind und eine ehemalige Durchfahrtsgarage zu Wohnzwecken genutzt wird.
Rattenbefall: Eigentümer muss „Schadnagerbekämpfung“ organisieren
Ein vor dem Haus abgelagerter großer Sperrmüllhaufen, konnte einem Mieter zugeordnet werden. Gegen ihn wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, während der Unrat durch Gelsendienste beseitigt wird. Da außerdem auch ein „Rattenbefall festgestellt werden konnte“, wurde der Eigentümer über die Hausverwaltung zur Schadnagerbekämpfung aufgefordert, so die Stadt in einer Pressemitteilung.
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Im unmittelbaren Umfeld hat der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) zwei unangemeldete Fahrzeuge abgeschleppt. Zusätzlich wurden durch den Verkehrsüberwachungsdienst insgesamt 21 Verwarnungen ausgesprochen. Aufgrund fehlerhafter oder nicht vorhandener Feinstaubplaketten wurden zudem zehn Bußgeldverfahren eingeleitet. Ein Fahrzeug wurde wegen einer Verkehrsbehinderung abschleppt.
Weitere Fälle von Leistungsmissbrauch aufgedeckt
An der Wilhelminenstraße hat das IAG weitere Fälle von Leistungsmissbrauch festgestellt. In einem Fall wird das Verfahren an die Ausländerbehörde übermittelt, da der Verdacht auf Verstoß gegen die Freizügigkeit besteht.
In dem Gebäude an der Wilhelminenstraße hat die Bauordnung diverse Mängel festgestellt und insgesamt vier Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Aufgrund eines fehlenden Fensters über der Eingangstür wird auch die Wohnungsaufsicht ein Verfahren gegen den Eigentümer einleiten. Wegen Zahlungsrückständen wurden hier zwei Stromzähler durch die ELE gesperrt.
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Sowohl im Innenhof als auch im Kellergeschoss wurden zahlreiche alte Fahrräder und Rasenmäher vorgefunden. Es besteht der Verdacht einer gewerblichen Schwarzarbeit, dem die Gewerbeabteilung weiter nachgeht.
Während des Einsatzes konnten insgesamt vier schulpflichtige Kinder angetroffen werden, bei denen der Verdacht auf Schulpflichtverletzungen besteht. Die untere Schulaufsicht wurde um Prüfung weiterer Maßnahmen gebeten.
Unrechtmäßiger Leistungsbezug und Mietwucher in Gelsenkirchen
In einem Gebäude Im Sundern konnte der Wegzug einer vierköpfigen Familie festgestellt werden. Die Leistungen werden durch das IAG eingestellt. Bei einer weiteren Familie konnte die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit festgestellt werden, die dem Jobcenter seit Januar 2022 verschwiegen wurde. Zudem konnte ein Fall von Mietwucher festgestellt werden. Auch in diesem Gebäude wurde ein schulpflichtiges Kind angetroffen. Die Schulaufsichtsbehörde wurde informiert.
Im Umfeld des Objektes wurden durch den Verkehrsüberwachungsdienst vier Bußgeldverfahren wegen fehlender oder falscher Feinstaubplaketten eingeleitet. Ein Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen wurde abgeschleppt, da nach Erkenntnissen der Polizei das Kennzeichen und die Versicherungsunterlagen gefälscht waren.