Gelsenkirchen: Darum werden gelbe Tonnen nicht geleert

Gelsenkirchen. Von vielen Teilen Gelsenkirchens haben Politiker Beschwerden über nicht geleerte gelbe Tonnen vernommen. Die Handhabe der Stadt ist begrenzt.

Aus den verschiedensten Richtungen wurden die Beschwerden von der Politik aufgegriffen: Von Neustadt über Heßler bis Bülse hatten SPD, CDU und Grüne in den vergangenen Monaten immer wieder Ärger über nicht oder zu spät abgeholte gelbe Tonnen vernommen. Auch in der WAZ beschweren sich wiederkehrend Leser über mangelhafte Leerung, zuletzt im August in Schalke und Beckhausen. Doch die Handlungsmöglichkeiten, die die Stadt bei diesem augenscheinlich „flächendeckenden Problem“ (Grünen-Fraktionschef Peter Tertocha) hat, sind nicht allzu groß, wie zuletzt im Hauptausschuss deutlich wurde.

Verantwortlich für die Leerung der gelben Tonnen ist in Gelsenkirchen das Entsorgungsunternehmen Remondis. Alle 14 Tage wird der Plastikmüll von dem Fachbetrieb abgeholt. Wie Andreas Ritter, verantwortlich für die Kommunikation mit Remondis bei Gelsendienste, im Ausschuss schilderte, gibt es zwischen dem Unternehmen und der Stadt eine öffentlich-rechtliche Abstimmungsvereinbarung, die lediglich Mindeststandards festschreibt.

Das heißt: Solange die Probleme mit Remondis in der Stadt nicht nachweisbar gravierend sind, solange gegenüber dem Grünen Punkt nicht eindeutig nachweisbar ist, dass Remondis die Vereinbarungen nicht erfüllt, hat die Stadt kaum eine rechtliche Handhabe. „Und Remondis ist möglicherweise so lange im Geschäft, dass sie wissen, wie sie die Vertragsmodalitäten ausleben können“, sagte dazu eine besorgte Oberbürgermeisterin Karin Welge im Hauptausschuss.

Gelsendienste über Remondis-Beschwerden: „Wir sehen nur die Reklamation der Reklamation“

Nur ist es mit der Dokumentation dieser Mängel nicht so einfach, wie Andreas Ritter einräumen musste. „Das Problem ist: Wir als Gelsendienste sehen nur die Spitzen vom Eisberg.“ Wenn Bürgerinnen und Bürger sich über mangelhafte Leerung ihrer Tonnen beschweren, dann müssten sie dies direkt bei Remondis tun. Erst wenn die Beschwerde zu nichts führe, werde sich an Gelsendienste gewandt. „Wir sehen also nur die Reklamation der Reklamation“, fasste es Ritter zusammen. Welche Mängel bei Remondis wirklich vorlägen, ließe sich deshalb schwer einschätzen.

Dass es überhaupt zu Problemen beim Abholen des Kunststoffabfalls kam, habe Remondis im Gespräch gegenüber Gelsendienste damit begründet, dass man dort zuletzt mit einem „hohen Krankenstand“ sowie dem Problem zu kämpfen gehabt habe, dass die im Vergleich zu Gelsendienste wesentlich größeren Müllwagen manch engere Straßen – etwa baustellenbedingt – nicht anfahren konnten. „Remondis fährt, sicherlich auch aus wirtschaftlichen Gründen, mit sehr großen Fahrzeugen“, erläuterte Ritter. Bei Gelsendieste sei dies anders. Dort seien die Müllwagen kleiner und agiler, sodass man auch Buer-Mitte oder neue, häufig engere Wohnsiedlungen kurzfristig abfahren könne.

Was sagt Remondis selbst zu der Lage in Gelsenkirchen? „Derzeit gibt es keine auffällige Beschwerdelage“, heißt es seitens Sprecherin Anna Ephan auf WAZ-Nachfrage. In der Beschwerdehotline sei es aktuell „alles sehr ruhig.“ Das heißt: Remondis’ Darstellung nach beziehen sich die Fälle, die in der Politik jetzt angesprochen worden sind, nicht auf die jüngste Vergangenheit.

Gelsendienste will mögliche Missstände bei Remondis nun umfassend nachhalten

Zwar könne es „immer wieder mal“ zu Verzögerungen im Abfuhralltag kommen, „etwa, weil sich jemand krankmeldet oder ein Fahrzeug ausfällt und man das kurzfristig nicht kompensieren kann“, sagt Ephan. Dies sei jedoch der Alltag. „Das sind übliche Verzögerungen, die es geben kann. Wenn wir eine entsprechende Information bekommen, dann arbeiten wir das schnellstmöglich nach.“

Gelsendienste jedenfalls wollen die Dokumentation möglicher Missstände bei Remondis nun umfassender angehen. Das schlug auch Karin Welge im Hauptausschuss vor: „Meine Bitte wäre, hier engagiert in der Beschwerdeanlage zu bleiben!“

Klage gegen Remondis

Derzeit ist das Verhältnis zwischen der Stadt Gelsenkirchen und Remondis ohnehin nicht ganz einfach. Denn derzeit läuft eine Klage der Stadt gegen den Entsorgungsfachbetrieb, bei dem es um Entgelte für die Verwertung von Pappe, Papier und Kartons aus der Wertstoffsammlung geht.

Für die lukrative Verwertung des Mülls zahlt das Unternehmen einen laut Stadt jährlich steigenden Abschlag an die Verwaltung. Was dessen Höhe angeht, sind sich die Vertragspartner länger uneins.

Der Entsorger zahlte auf Basis seiner Vertragsauslegung. Angeblich geht es um zwei Millionen Euro, die Remondis bislang eingehalten hat – und die die Stadt nun einfordern will. Zum laufenden Verfahren nehmen die Parteien keine Stellung.