Gelsenkirchen. Die Schlüsselzuweisungen des Landes an Gelsenkirchen sind höher als erwartet. Warum der Kämmerer aber vor vermeintlich falschen Schlüssen warnt.
Die Stadt Gelsenkirchen erhält Schlüsselzuweisungen vom Land NRW in Höhe von knapp 452 Millionen Euro und damit rund 49,2 Millionen Euro mehr als bislang im städtischen Haushalt eingeplant. Das hatte das Land zuletzt mitgeteilt. Ursache für den Anstieg ist die noch vorläufige Erhöhung aller Schlüsselzuweisungen um rund 9,33 Prozent.
Für die Stadt sind die Schlüsselzuweisungen entscheidend. Sie machen, gemeinsam mit Zuweisungen vom Bund, fast 40 Prozent der Gesamterträge aus und bestimmen damit zu einem erheblichen Teil die finanziellen Spielräume der Stadt.
Gute Nachrichten sind für die Stadt Gelsenkirchen mit schlechten Nachrichten verbunden
Bei der Verteilung dieser Gelder werden nun laut Stadt zusätzlich die Soziallasten stärker berücksichtigt. Hinzu kommt, dass Gelsenkirchens eigene Steuerkraft (bspw. durch die Gewerbesteuereinnahmen) im Vergleich zum NRW-Durchschnitt eher gering ist. Da die Schlüsselzuweisungen, Kommunen, die ihre Aufgaben aus eigener Ertragskraft nicht finanzieren können, durch Landesmittel entlasten sollen, erhält Gelsenkirchen in diesem Jahr eine deutlich höhere Summe.
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Die gute Nachricht sei aber gleichzeitig mit der schlechten Nachricht verbunden, dass die Schere zwischen Finanzbedarf und eigener Finanzkraft noch weiter auseinandergegangen ist, so die Stadt in einer Mitteilung.
Gelsenkirchens Kämmerer Luidger Wolterhoff: „Allein die steigenden Energiekosten sind noch völlig unberechenbar“
„Die Erhöhung ist angesichts der aktuell sehr unsicheren wirtschaftlichen Lage eine Erleichterung für Gelsenkirchen“, erklärt Stadtkämmerer Luidger Wolterhoff, der aber gleichzeitig keine Entwarnung mit Blick auf die städtischen Finanzen geben kann. „Mit den erhöhten Zuweisungen können wir unseren Haushalt ein wenig sicherer machen, allerdings ist absehbar, dass auf Gelsenkirchen unkalkulierbare Kostensteigerungen zukommen. Allein die steigenden Energiekosten sind noch völlig unberechenbar.“
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Absehbar würden weitere Belastungen auf den Haushalt 2023 zukommen, die im Haushaltsentwurf noch nicht in Gänze berücksichtigt werden konnten und aktuell an Dynamik zulegen würden. Darunter fallen: Baukostensteigerungen, höhere Zuschüsse für den ÖPNV, Steigerungen bei den Kosten der Unterkunft (etwa durch Gaskosten bei Hartz-IV-Empfängern) und erhöhte Aufwendungen im Zusammenhang mit der weiteren Aufnahme geflüchteter Menschen.
„Wir stehen da vor bisher nie gekannten Herausforderungen, die diesen positiven Einmaleffekt schnell überkompensieren können. Die erhöhten Schlüsselzuweisungen werden den Gelsenkirchener Haushalt 2023 nicht sanieren. Wer jetzt von großen Sprüngen träumt, liegt leider falsch“, so Wolterhoff.
Peter Tertocha (Grüne): „Ein großer Schritt für Gelsenkirchen“
Erfreuter über die höheren Schlüsselzuweisungen zeigte sich dagegen zuletzt Peter Tertocha, Vorsitzender der Grünen-Ratsfraktion. „Dass Gelsenkirchen 451 Millionen Euro erhalten soll, wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung. Dieser Betrag liegt deutlich über den Erwartungen in dem von der Stadt Gelsenkirchen vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr“, machte Tertocha deutlich. Obgleich Städte und Gemeinden weiterhin vor Ausgaben in enormer Höhe stehen, gebe die Erhöhung auch mehr Planungssicherheit für die Stadt Gelsenkirchen und schaffe Handlungsspielräume.
Die Stadtverwaltung indes verweist darauf, dass die steigenden Schlüsselzuweisungen auch ein Anstieg der Umlagen für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und den Regionalverband Ruhr bedeuten würden. „Hier wird ein Teil der Summe bereits wieder gebunden.“
Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD): „Nach wie vor fehlt uns eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen“
„Dass sich die Berechnung der Schlüsselzuweisungen auf die wankelmütige Gewerbesteuer bezieht und die Pendelschläge ins nächste Haushaltsjahr überführt – das ist kein wirklich wirksamer kommunaler Finanzausgleich. Nach wie vor fehlt uns eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen. Eine, die auskömmlich ist, um unsere vielfältigen Aufgaben zu finanzieren. Und eine die verlässlich ist, um dies auch auf lange Sicht zu tun“, urteilt Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD).