Gelsenkirchen. GmbH oder nicht? Diese Grundsatzentscheidung zu Gelsenkirchens Wirtschaftsförderung steht an. Die Politik streitet sich noch um andere Fragen.

Soll die Gelsenkirchener Wirtschaftsförderung eine GmbH werden? Oder soll sie als Einheit der Stadtverwaltung versuchen, den Neustart zu vollbringen? Vor dieser Grundsatzentscheidung steht die Gelsenkirchener Politik, nachdem ein 70.000 Euro teures Gutachten empfohlen hatte, die privatrechtliche Organisation als GmbH anzugehen. Noch vermeidet die Große Koalition aus SPD und CDU hier eine klare Positionierung. Das wurde beim letzten Wirtschaftsausschuss vor der Sommerpause deutlich.

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Koalitionäre von der Stadt nun eine genaue Analyse der Personalbedarfe für eine neu aufgestellte Wirtschaftsförderung. Das Gutachten hatte eine Erhöhung von 21 auf 39,5 Stellen vorgeschlagen. Außerdem will die GroKo eine genauere Berücksichtigung von Stadttöchtern wie der Stadterneuerungsgesellschaft oder Stadtmarketing GmbH, wenn es um die Frage geht, welche neuen Aufgaben die Wirtschaftsförderung künftig übernehmen soll.

Dass die Gutachter die Stadttöchter bei der Analyse nicht berücksichtigten, sorgte für Kritik. Laut Lukas Günther, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, hätte das Papier „durchaus Gelsenkirchen-spezifischer sein können“.

SPD und CDU wollen Chefposten bei der Wirtschaftsförderung neu besetzen

Kritik an der GroKo wiederum gab es zu einem anderen Punkt des Antrags: SPD und CDU schlugen vor, die Leitung der Wirtschaftsförderung neu zu besetzen. Seitdem Rainer Schiffkowski vor einem Dreivierteljahr in den Ruhestand gegangen ist, ist die Stelle unbesetzt.

„Wenn man das vorschlägt, muss man doch eine Idee haben, ob der neue Chef ein Beamter oder Geschäftsführer einer GmbH sein soll. Wie soll man eine Ausschreibung machen, ohne hineinzuschreiben, in welcher Struktur jemand arbeiten muss?“, zeigte sich etwa Christoph Klug von der FDP verwundert. Auch Franziska Schwinge von den Grünen forderte: „Man muss erst klären, ob man eine GmbH will oder nicht, bevor die Stelle neu besetzt wird.“

„Einmalige Chance und Verantwortung“: Gelsenkirchener Politik darf auf Stellenausschreibung schauen

Nach langer Diskussion zu dem GroKo-Antrag ergriff schließlich Wirtschaftsförderungsdezernent Simon Nowack das Wort – und schlug vor, dem Ausschuss nach der Sommerpause eine Stellenausschreibung vorzulegen, die die Möglichkeit eines Rechtsformwechsels beinhaltet. Werner Wöll, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, lobte dies als „einmalige Chance und Verantwortung“, bei der Besetzung einer neuen Stelle in dieser Form mitreden zu können.

Die GroKo formulierte ihren Antrag anschließend kurzerhand um – und beauftragte die Verwaltung, die Stellenausschreibung vor Veröffentlichung nach der Sommerpause vorzulegen. Damit konnten dann auch Grüne und FDP leben. Und die GmbH-Frage? In der Sommerpause werden sich die Fraktionen Gedanken machen müssen.