Gelsenkirchen. Auf Antrag der AfD kommt Gelsenkirchens Stadtrat am 7. März zu einer Sondersitzung zusammen. Ein durchschaubares Manöver ohne gute Begründung.
Die Gelsenkirchener AfD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Rates – und will es den anderen Fraktionen damit richtig zeigen, ihnen heimzahlen, dass sie Initiativen der AfD entweder von der Tagesordnung streichen oder mit Rassismus- oder Klimaleugnervorwürfen abblocken. Aus Sicht der AfD kann man den Frust darüber sogar verstehen – womit nicht angedeutet werden soll, dass ihre oft überspitzt formulierten Anträge unbegründet auf Ablehnung stoßen. Aber was die Fraktion jetzt abzieht, ist nichts weiter als ein politisches Theater.
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Denn die Anliegen, welche die AfD am 7. März vortragen will, sind mitnichten so dringlich, dass sie die Einberufung einer Sondersitzung und Aktivierung von 88 ehrenamtlichen Stadtverordnen rechtfertigen würden.
AfD will Sondersitzung – aber die Dringlichkeit der Themen ist nicht gegeben
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Die eigentliche Ratssitzung ist nur kurze Zeit später, auch passende Fachausschüsse tagen zeitnah. Natürlich wäre es dann nicht zu spät, Grundsatzdebatten über den Klimawandel zu führen, den aktuellen Sachstand über die Umsetzung des Rats-TV geschildert zu bekommen oder darüber zu diskutieren, wie die Stadt bei der Abgabe einer elektronischen Steuererklärung im Rahmen der Grundsteuerreform unterstützen kann. An sich ein begrüßenswertes Anliegen. Aber jene Erklärung soll von den Eigentümern erst ab Juli eingereicht werden – genug Zeit also, selbst mit Blick auf die langsam mahlenden Mühlen der Verwaltung.
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Die Themen wirken damit nur wie vorgeschoben. Vielmehr scheint es der AfD darum zu gehen, ein möglichst aufmerksamkeitserregendes Schauspiel zu veranstalten. Wenn sie wirklich will, dass sich inhaltlich mehr mit ihren Anliegen befasst wird, sollte sie sich zuerst an ihre eigene Nase fassen und ihre Anträge eben so formulieren, dass sie nicht gleich reflexhafte Pauschalvorwürfe auslösen. Mit ihrer unsinnigen Sondersitzung macht sie aber nur eines: Sie stellt sich selber noch weiter ins Abseits.