Gelsenkirchen. Der Bebauungsplan für die Norderweiterung des Gelsenkirchener Raffinerie-Standortes hat den Wirtschaftsausschuss passiert. Der weitere Fahrplan.

Die geplante Norderweiterung des Raffineriestandortes in Gelsenkirchen-Scholven hat mit der einstimmigen Zustimmung des Wirtschaftsausschusses am Dienstag das nächste Entscheidungsgremium passiert. Der BP-Konzern plant im Norden der Stadt den Bau einer Recycling-Anlage für Kunststoff mit einem Partner.

Neuer Bebauungsplan für Gelsenkirchener Norderweiterung soll 2023 rechtskräftig sein

Nachdem der Aufstellungsbeschluss für den entsprechenden Bebauungsplan trotz erheblicher Bedenken von Seiten der Grünen den Ausschuss passiert hat, wird nun der Rat der Stadt am nächsten Donnerstag, 10. Februar, darüber entscheiden. Den alten Bebauungsplan hatte das Oberverwaltungsgericht aufgrund von Verfahrensfehlern für unwirksam erklärt.

Die Stadt hat sich zur Umsetzung der Pläne ein enges Zeitfenster gesetzt. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres soll der Entwurfs- und Aufstellungsbeschluss stehen, 2023 soll der Bebauungsplan für die Erweiterung des „Industriegebietes nördlich Ulfkotter Straße“ dann Rechtskraft erhalten.

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Mit Blick auf Klimaneutralität und Klimawandel sollen Fragen zur Nachhaltig- und Umweltverträglichkeit oder nach Alternativstandorten im kommenden Planungs- und Entscheidungsprozess behandelt werden. Die Bündnisgrünen haben starke Bedenken, ob „der Eintrag fossiler Stoffe tatsächlich zukunftsträchtig“ ist, weil der Kreislauf Öl und Plastik durch diese Anlage weiter aufrecht erhalten wird. Dazu sollen Experten zu den Sitzungen in den Gremien gehört werden.