Gelsenkirchener Grüne zu BP-Plänen: Es wird Widerstand geben

Gelsenkirchen-Scholven. Plastik-Recycling, wie es BP in Gelsenkirchen anstrebt, begrüßen SPD, CDU und FDP, selbst die Grünen. Ihre Kritik äußern sie zu anderen Punkten.

Diverse Gespräche zwischen BP und Vertretern der Gelsenkirchener Politik wurden in den vergangenen Monaten geführt. Offenbar auch, um das Terrain für ein mögliches „Recycling-Leuchtturmprojekt“ zu bereiten, das BP vergangene Woche angekündigt hatte. Auf der Fläche für die ursprünglich vorgesehene sogenannte BP-Norderweiterung könnte demnach eine Anlage entstehen, die Kunststoff als Rohstoff für die Raffinerie-Produktion aufbereitet. Die Rede ist von 400.000 Tonnen Plastikmüll in der ersten Ausbaustufe. [Lesen Sie auch: Gelsenkirchener Groko steht voll hinter BP-Leuchtturmprojekt]

FDP Gelsenkirchen fordert seitens der Stadt eine uneingeschränkte Willkommenskultur

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SPD und CDU in Gelsenkirchen, nun auch die FDP, begrüßen das Projekt vorbehaltlos, wollen zusammen mit der Verwaltung ab Frühjahr 2022 das Bau-Planungsrecht für eine entsprechende Anlage schaffen. Die Grünen bewerten die Anlage selbst positiv, haben aber Vorbehalte bei der Standortfrage. Und sie sind sicher: „Es wird Widerstand geben“, beispielsweise beim Thema Verkehr. Allein schon rund 60 Lkw-Fahrten täglich, rechnen sie, seien nötig, um das Plastikmaterial heranzukarren.

Grüne rechnen mit zusätzlicher Lkw-Belastung rund um den Raffineriestandort

„Dass das Unternehmen die amerikanische Firma Brightmark nach Scholven holen möchte, davon sind wir begeistert“, sagen die FDP-Fraktionsvorsitzende Susanne Cichos und der wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Fabian Urbeinczyk, unisono. Die FDP verstehe die Überlegungen der BP zur Nordweiterung als ein deutliches Bekenntnis zum Standort Gelsenkirchen. „Da der Deal noch nicht abschließend gesichert ist, müssen wir in Gelsenkirchen alles tun, um ihn Realität werden zu lassen“, bekräftigt Urbeinczyk und fordert von der „Wirtschaftsförderung der Stadt eine uneingeschränkte Willkommenskultur“.

Grüne Standort-Optionen

Als Standort-Alternativen für eine Norderweiterung benennen die Grünen die Flächen, die ab 2022 nach der Stilllegung des Uniper-Kraftwerks frei werden sowie das Gelände der früheren Zentralkokerei Scholven.

So oder so: Genehmigungsrechtlich muss etwas passieren am Raffineriestandort. Auf der Fläche der Norderweiterung befindet sich der „Partnerhof“ mit Hunderten Beschäftigten von Fremdfirmen, die in Zusammenhang mit dem Raffineriebetrieb arbeiten. Burkhard Wüllscheidt: „Die Genehmigung wurde mehrfach verlängert, 2022 läuft sie aus. Da muss jedenfalls eine Klärung her.“

Von einer Investition im dreistelligen Millionenbereich, von 120 bis 150 neuen Arbeitsplätzen ist die Rede, von maximal bis zu 800.000 Tonnen Kapazität. In Europa wäre eine Anlage dieser Größe bislang einzigartig, in den USA wird sie derzeit aufgebaut. Gerade Plastikmüll sei eines der größten Umweltprobleme unseres Planeten, Brightmark habe sich zum Ziel gesetzt, den Abfall neu zu denken, so Urbeinczyk. „Von daher kann es für alle Beteiligten nur ein Gewinn sein, wenn Brightmark sich ansiedeln würde“, findet Cichos. Angeblich ist der Standort in Scholven einer von zweien, die der Konzern final für eine Ansiedlung prüft. Weiteres Thema:Wie geht es mit den Öl-Pellets bei BP weiter?

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Kann man machen, muss man aber nicht, zumindest nicht dort: Auf diese Kurzformel lässt sich die Sicht der Gelsenkirchener Grünen verkürzen, auch wenn sie sich noch im Bewertungsprozess befinden. „Wir stellen uns der Debatte, auch weil wir die Anlage selbst positiv betrachten“, kündigt der Stadtverordnete Burkhard Wüllscheidt für die Grünen an.

Raffinerie in Gelsenkirchen steht vor einem umfassenden Transformationsprozess

Wie SPD, CDU und FDP werten sie die BP-Pläne zum Kunststoffrecycling als „höchst interessante Entwicklung für den Transformationsprozess des gesamten“ Raffinerie-Standorts, in den BP Milliarden Euro investiert. Der Konzern strebt in Scholven und Horst bis 2050 Klimaneutralität an. Solch eine Anlage sei dafür „ein wichtiger Baustein.“ Ihre Kritik am möglichen Standort Norderweiterung behält die Fraktion allerdings aufrecht. Wüllscheidt: „Wir erwarten, dass auch über Alternativen nachgedacht wird. Es muss eine Abwägung stattfinden.“