Gelsenkirchen. „Volle Unterstützung“ kündigen SPD und Gelsenkirchen für BP am Raffineriestandort Scholven an. Was die Politik vom Recycling-Projekt erwartet.

Geht es um Flankenschutz aus Kreisen der Gelsenkirchener Groko aus SPD und CDU, dann darf sich der BP-Konzern lokal breiter politischer Unterstützung für seine Pläne am Raffineriestandort Scholven gewiss sein. Auf der Fläche für die sogenannte Norderweiterung möchte der Konzern ein „Recycling-Leuchtturmprojekt“ der Kreislaufwirtschaft realisieren. Die SPD „garantiert vollste Unterstützung“, auch die CDU signalisiert „breite Zustimmung“ und will die Entwicklung „mit Elan“ begleiten. (Lesen Sie auch:BP will Leuchtturm-Recycling-Projekt nach Gelsenkirchen holen)

CDU: Das Projekt wäre ein riesiger Gewinn für Gelsenkirchen

Auf der Fläche nördlich der Raffinerie könnten perspektivisch Kunststoffe beispielsweise aus Verpackungen zu Pyrolyseöl gewandelt und anschließend in der Raffinerie weiterverarbeitet werden. So könnte unter anderem Propylen und Ethylen nachhaltig hergestellt und der Einsatz von fossilem Rohöl reduziert werden. Die Idee verfolgt BP und hofft dafür, den US-Konzern Brightmark für den Standort und eine geschätzt dreistellige Millionen-Investition gewinnen zu können.

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„Das wäre ein riesiger Gewinn für unsere Stadt, aber auch für die langfristigen Planungen von BP am Standort Gelsenkirchen. Bereits vor einigen Tagen haben wir uns in einem persönlichen Austausch über die Planungen ausführlich informieren lassen, und ich kann für die CDU feststellen, dass wir von diesem innovativen Anlagenbau überzeugt sind“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Kurth. Axel Barton, Fraktionschef der SPD, begeistern die Perspektiven geradezu: „Eine solche Anlage wäre nicht nur ein richtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität, sondern auch ein großer Mehrwert für die Stadt Gelsenkirchen. Mit dem Bau und Betrieb einer solchen Anlage entstehen eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, das würden wir sehr begrüßen.“ Nach Einschätzung des SPD-Stadtverordneten Lukas Günter könne „ein Vorzeigeprojekt entstehen, an dem sich Unternehmen weltweit ein Beispiel nehmen können“.

Das ursprüngliche Bebauungsplanverfahren für die BP-Norderweiterung ruht

Verwaltung und Politik müssten planerisch die Weichen stellen. Das ursprüngliche Bebauungsplanverfahren für die Norderweiterung (BP dachte damals vornehmlich an eine Raffinerienutzung) ruht, nachdem unter anderem gerichtlich Formfehler festgestellt worden waren. Zum Frühjahr 2022 soll nun unter den neuen Vorzeichen ein neues Verfahren eingeleitet werden. Gegen die Flächennutzung hatten sich in der Vergangenheit stets die Grünen ausgesprochen. Als Prüf-Alternative zur Norderweiterung sahen sie die Kraftwerksflächen am Uniper-Standort. Das Kohlekraftwerk wird bekanntlich stillgelegt. (Lesen Sie auch:Grüne fordern Flächenkonzept für Uniper und BP)

SPD: Vorzeigeprojekt könnte weltweit als Beispiel für Kreislaufwirtschaft dienen

Für Werner Wöll, Sprecher der CDU im Wirtschaftsförderungsausschuss, bekäme Gelsenkirchen ein „Aushängeschild, weil in Deutschland noch keine vergleichbare Technologie zur Anwendung kommt. Diese Vorreiterrolle kann unserer Stadt nur guttun und es ist ein klares, eindeutiges Bekenntnis zum Ausbau und zur Stabilisierung des Standortes, wodurch die Zahl der Beschäftigten mit unterschiedlichster Qualifikationen deutlich steigen könnte.“

Zügig ein geordnetes Bau- und Genehmigungsverfahren angestrebt

All das setze natürlich voraus, „dass wir möglichst schnell ein geordnetes Bau- und Genehmigungsverfahren gemäß allen rechtlichen Vorgaben auf den Weg bringen“, erklärt der CDU-Stadtverordnete Andreas Batzel. Die seit „jeher für mögliche innovative Weiterentwicklungen des Standortes in den Blick genommene Fläche nordöstlich der Raffinerie in Scholven komme dafür eindeutig in Betracht“, so der Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses. „Das hat die CDU in der Vergangenheit immer wieder betont. Bis heute hat sich daran nichts geändert.“

Aufs Tempo drücken will Silke Ossowski, SPD-Vorsitzende des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses: „Wir werden alles daran setzen, dieses Vorhaben planungsrechtlich zu ermöglichen. In der 1. Ratssitzung des kommenden Jahres soll der Bebauungsplan im Neuaufstellungsverfahren beschlossen werden. Die Anlage könnte so ab 2023 gebaut werden.“