Gelsenkirchen. Was Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge fordert, um die Probleme durch die Zuwanderung aus EU-Südost in den Griff bekommen zu können.

„Das Thema Zuwanderung EU-Ost steht tatsächlich nicht sehr weit oben auf der Agenda in Düsseldorf und Berlin. Dies liegt vor allem daran, dass nur einzelne Kommunen wie Duisburg, Dortmund oder Gelsenkirchen – dann aber erheblich – betroffen sind“, unterstreicht auch Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD), was ihr Vorgänger im Amt und ihr Amtskollege aus Duisburg erklären.

„Darum warten wir in Gelsenkirchen auch nicht ab, ob unsere Appelle fruchten, sondern handeln. Ich habe in den vergangenen Tagen beim Besuch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach erneut die Gelegenheit genutzt und im persönlichen Gespräch die Landesregierung aufgefordert, die Mittel für den Ankauf von Problemimmobilien deutlich zu erhöhen. Allein in Gelsenkirchen benötigen wir in den kommenden zehn Jahren 150 Millionen Euro für den Aufkauf und Abriss dieser Häuser“, macht Welge die Rechnung der Stadt auf.

Vorschriften und Gesetze nachjustieren

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Frank Baranowski war 16 Jahre lang Oberbürgermeister in Gelsenkirchen. Im Herbst 2020 trat er nicht erneut zur Wahl an. Seine Nachfolgerin wurde Karin Welge (ebenfalls SPD), für die die Herausforderungen der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien ebenfalls ein großes Thema ist.
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Bereits im Frühjahr hatte die OB vier Pilotprojekte vorgestellt: von der fälschungssicheren Schulbescheinigung zur Vermeidung von Betrug beim Bezug von Kindergeld bis hin zur finanziellen Unterstützung von Privatleuten beim Kauf von Problemimmobilien. Dafür hat die Stadt Gelsenkirchen Mittel in den Haushalt eingestellt. „Wir setzen also Impulse, wo immer es geht“, bekräftigt Welge und macht gleichzeitig unmissverständlich klar: „Es reicht allerdings nicht aus, dass wir den KOD in den vergangenen Jahren immer weiter aufgestockt und auch die Sozialarbeit für die Betroffenen ausgebaut haben, denn gegen die teils mafiösen Strukturen der Schleppernetzwerke, gegen Webfehler im System der Arbeitnehmerfreizügigkeit, gegen Regelungen im Zwangsversteigerungsrecht, die Preise in die Höhe treiben, helfen nur die entsprechenden Maßnahmen und Gesetzesänderungen auf EU- und Bundesebene. Und hier spielt das Thema in meiner Wahrnehmung derzeit überhaupt keine Rolle.“

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Die negativen Begleiterscheinungen von Armutsmigration und die sie begleitenden kriminellen Strukturen aufzulösen und sie zu bekämpfen, das werde Gelsenkirchen auch die nächsten Jahre noch beschäftigen. Bund und Land täten deshalb gut daran, „die schleichende Systemrelevanz solcher Prozesse für den Erhalt der Demokratie und des friedlichen Miteinanders zu erkennen und deutlich offensiver zu handeln.“

„Nur so können Gelingensbedingungen zur Integration geschaffen werden. Überall dort, wo Grenzen des Zulässigen und Akzeptablen nachweislich überschritten sind, muss der Staat seine Handlungsmaxime überdenken, Vorschriften und Gesetze nachjustieren und den betroffenen Kommunen auch operative Unterstützung gewährleisten“, so Welge.

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Eines sei ihr in der Diskussion aber ganz wichtig, betont die OB: „Es geht hier um das Schicksal von Menschen, die häufig von kriminellen Banden angelockt und ausgebeutet werden. Gleichzeitig sorge ich mich natürlich darum, dass der soziale Friede in unserer Stadt erhalten bleibt. Dafür tun wir eine ganze Menge, aber die Rahmenbedingungen geben nun einmal Land, Bund und EU vor.“