Gelsenkirchen. Wegen der Corona-Einschränkungen erlässt die Stadt Gelsenkirchen Eltern im Mai und Juni die Kita-Beiträge. Wie Familien nun vorgehen müssen.

Die Stadt Gelsenkirchen erlässt Eltern im Mai und Juni die Kita-Gebühren. Damit reagiert die Stadt auf den Vorstoß von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP), der den Kommunen angeboten hatte, aufgrund der Corona-Beschränkungen in den kommenden beiden Monaten auf Elternbeiträge zu verzichten und den finanziellen Ausfall zwischen Land und Kommunen zu teilen.

Ein „gutes Signal“ nennt die Gelsenkirchener Bildungs- und Jugenddezernentin Anne Heselhaus die vom Land vorgesehene Regelung. Denn in der Tat habe man vielen Eltern zuletzt nur schwer vermitteln können, warum man sie aufrufe, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, sie aber gleichzeitig Kita-Beiträge bezahlen sollten. Die Erstattung gilt den Plänen des Familienministeriums zufolge unabhängig davon, ob das Kind die Notbetreuung tatsächlich in Anspruch genommen hat oder nicht.

Gelsenkirchens Stadtsprecher: Eltern sollen nicht selbst aktiv werden

Wie Gelsenkirchens Stadtsprecher Martin Schulmann erklärt, wird der Kita-Beitrag für Mai und Juni zunächst wie gewohnt abgebucht und anschließend wieder rückerstattet. Eltern sollten auf keinen Fall von sich aus die Abbuchung der Kita-Gebühr stoppen: „Sonst tritt automatisch ein Mahnverfahren in Kraft.“

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Kita-Gebühren beschneiden die Finanzen vieler Gelsenkirchener Haushalte. Unter den Top-Verdienern mit einem Jahreseinkommen von über 125.000 Euro muss allerdings nur für jedes dritte Kind gezahlt werden - weil sich die Kinder im zweiten oder dritten Kita-Jahr befinden oder Geschwisterkinder sind.
Die meisten Kinder in Gelsenkirchen gehen kostenlos zur Kita
Von Gordon Wüllner-Adomako

Den Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier gehen die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung nicht weit genug. Sie bemängeln, dass die Beiträge nur für zwei Monate erstattet werden sollen, dass im laufenden Kindergartenjahr darüber hinaus keine weitere Erstattung erfolgen soll und dass das Land nur die Hälfte des finanziellen Ausfalls übernehmen will.

Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneter Watermeier: „Grenzt an Erpressung“

„Das Angebot der Landesregierung grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien“, so Watermeier. „Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Wie lange, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Die Solidarität der Landesregierung ist hingegen auf maximal zwei Monate begrenzt, wovon CDU und FDP auch maximal die Hälfte der Kosten übernehmen wollen. Für alles weitere sollen Familien und Kommunen ins Risiko gehen.“