Gelsenkirchen/Herne. Der Bescheid aus Münster zur Deponie hat in Gelsenkirchen Empörung und Kritik ausgelöst. Was Parteien und Stadt planen und fordern.

Die Bewilligung vorbereitender Arbeiten zur geplanten Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch durch die Bezirksregierung Münster am Donnerstag und die Baumfällungen auf dem Gelände schon tags darauf haben erste heftige Reaktionen hervorgerufen. Stadtverwaltung und Bündnisgrüne kündigten Widerstand an. Die SPD forderte einen Ausstiegsplan für die Zukunft.

Gelsenkirchener Stadtverwaltung prüft rechtliche Schritte

Stadtbaurat Christoph Heidenreich äußerte sich angesichts der Schnelligkeit, schon am Freitag vollendete Tatsachen zu schaffen, verwundert: „In dieser Angelegenheit hatte sich eine Entscheidung zwar angedeutet, aber dass sie so schnell vollzogen würde und da unverzüglich die Bagger rollen, hat uns schon überrascht. Wir werden nun prüfen, ob wir rechtliche Schritte einleiten können.“

Mit Empörung reagierten die Bündnisgrünen auf den folgenreichen Bescheid. „Wir haben den Eindruck, dass die Terminierung nicht zufällig so gesetzt worden ist, dass die lokale Politik keine Gelegenheit mehr hat, sich zum Bescheid zu verhalten“, sagte die Vorsitzende der grünen Ratsfraktion Adrianna Gorczyk.

Bündnisgrüne in Gelsenkirchen: Enges Zusammenspiel zwischen AGR und Genehmigungsbehörde

Burkhard Wüllscheidt, Sprecher der Bündnisgrünen für Stadtentwicklung und –planung, monierte, dass so Tatsachen geschaffen würden, die nicht mehr rückgängig zu machen seien – allenfalls erst über viele Jahre und Jahrzehnte nach einer Aufforstung der Flächen. „Das ganze Verfahren riecht wieder einmal nach einem engen Zusammenspiel zwischen Bezirksregierung und dem antragstellenden Unternehmen. Wie sonst können bereits keine 24 Stunden nach dem Bescheid so umfangreiche Baumfällungen in die Tat umgesetzt werden?“

Die Bündnisgrünen wollen Kontakt zur Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet (AGR) und zu Karola Geiß-Netthöfel, der Regionaldirektorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) aufnehmen, um „zumindest die Einstellung der Arbeiten bis zur Klärung der Einlegung und Wirkung der Rechtsmittel zu erreichen.“ Die AGR ist eine 100-prozentige Tochter des RVR. Abfallentsorgung ist ein Millionengeschäft.

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Gelsenkirchener SPD fordert für die Zentraldeponie Emscherbruch einen Ausstiegsplan

Axel Barton, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Sehr wahrscheinlich läuft es auf eine Genehmigung der Erweiterung der Deponie hinaus. Dies bedauern wir als SPD-Ratsfraktion sehr, da sich an unserer Haltung gegenüber den Erweiterungsplänen nichts geändert hat.“ Unabhängig von der Genehmigung der Erweiterungspläne bekräftige die SPD-Ratsfraktion ihre Forderung gegenüber der Bezirksregierung Münster, einen Ausstiegsfahrplan für den Betrieb der ZDE aufzuzeigen.

Der Umweltausschussvorsitzende Manfred Leichtweis (SPD) sieht das Land in der Pflicht, „Deponiestandorte außerhalb Gelsenkirchens und Herne zu finden“. Beide Städte würden ihrer Verantwortung schon seit vielen Jahrzehnten mehr als gerecht.

Die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns umfasst die Rodung des Waldbestandes auf einer Fläche von circa 3,5 Hektar, darunter auch 15 geschützte Bäume.

So sehen die Pläne für die Gelsenkirchener Deponie aus

Hintergrund: Auf der Zentraldeponie Emscherbruch an der Stadtgrenze zwischen Herne und Gelsenkirchen sollen bis zu 4,6 Millionen Kubikmeter zusätzliche Abfallmengen deponiert werden, darunter gefährlicher Müll. Dagegen haben sich Bürger sowie die Politik und Verwaltungen in Herne und Gelsenkirchen ausgesprochen.

Wann das Prüf- und Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein wird und die Bezirksregierung ein Ergebnis verkünden kann, steht nicht fest.

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