Gelsenkirchen. Die Linksfraktion hat im Stadtrat vorgeschlagen, die Kita-Gebühren für Januar 2021 auszusetzen. Was die anderen Fraktionen zu der Idee sagen.

Obwohl die Kindertageseinrichtungen derzeit nur im eingeschränkten Betrieb laufen und viele Eltern ihre Kinder zur Kontaktvermeidung daheim lassen, hat sich der Gelsenkirchener Stadtrat gegen eine Aussetzung der Kitagebühren im zweiten Lockdown ausgesprochen.

Die Linksfraktion beantragte bei der Ratssitzung am Donnerstag (17. Dezember), die Kita-Gebühren im Januar auszusetzen. SPD, CDU, Grüne und FDP wollten die Debatte allerdings nicht zulassen und strichen den Antrag von der Tagesordnung.

SPD lehnt Aussetzen der Kita-Gebühren ab: „Betreuung ist gewährleistet“

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„Wir verstehen die schwierige Situation der Familien, aber es ist nicht dieselbe Situation wie im Frühjahr“, argumentierte die SPD-Stadtverordnete Silke Ossowski und sprach damit auch für Grüne, CDU und FDP. Auch wenn es den Appell gebe, die Kinder zu Hause zu lassen, sei die Betreuung grundsätzlich gewährleistet, so Ossowski. „Die Kitas sind ja nicht geschlossen.“ Eine Dringlichkeit, die Kita-Gebühren für Anfang 2021 infrage zu stellen, sie deshalb nicht geboten.

Die AfD hielt das Anliegen des Antrags zwar für unterstützenswert. Eine Zustimmung sei aber nur dann möglich, wenn es tatsächlich zu einer Schließung der Kitas gekommen wäre, hieß es aus der Fraktion.

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Gelsenkirchen hatte für April und Mai alle Kita-Gebühren und OGS-Beiträge zurückerstattet. Denn: Während des ersten Lockdowns konnten lediglich Eltern in systemrelevanten Berufen ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Im zweiten Lockdown hat die Landesregierung nun lediglich aber dringlich an alle Eltern appelliert, das Betreuungsangebot nur zu nutzen, „wenn es absolut notwendig ist“.