Gelsenkirchen. Die AfD sitzt künftig dem Gelsenkirchener Kulturausschuss vor – und will „keine verdeckte Finanzierung von Antifa-Cafés“ mehr tolerieren.

Als bei der Ratssitzung am Donnerstag (3.12.) die neuen Ausschussvorsitzenden gewählt wurden, durfte auch die AfD im Rahmen des Zugriffsrechts einen Posten besetzen. Die Wahl der rechten Partei fiel am Ende auf den Kulturausschuss, dem nun künftig der AfD-Ratsherr Thorsten Pfeil vorsitzen wird. Bei den anderen Fraktionen löste das empörte Reaktionen aus.

„Den neuen Vorsitz des Kulturausschusses wird die Partei des Hasses und der Hetze übernehmen“, zeigte sich die SPD nach der Ratssitzung in einer Mitteilung verärgert über die Wahl. „Wir werden die freie und vielfältige Kulturszene in Gelsenkirchen verteidigen – gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten“, ergänzte Taner Ünalgan. Darauf, so der SPD-Stadtverordnete, könne sich die Gelsenkirchener Kulturszene verlassen.

Grüne: Mehr Zusammenhalt zwischen demokratischen Fraktionen möglich

Die Fraktionschefin der Grünen, Adrianna Gorczyk, plädiert dagegen dafür, dem Amt nicht zu viel Bedeutung beizumessen. „Klar, ein Vorsitz hat Außenwirkung und er ist mit bestimmten Privilegien verbunden, aber es kommt am Ende immer auf die Mehrheiten im Rat an.“ Gorczyks Hoffnung: „Dass wir unter den demokratischen Fraktionen dadurch mehr an Zusammenhalt gewinnen.“

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Redakteurinnen und Redakteure, Volontäre und die Sekretärin der WAZ Lokalredaktion Gelsenkirchen: v.l. Matthias Heselmann, Annika Matheis, Thomas Richter, Gordon Wüllner-Adomako, Sinan Sat, Katrin Böcker, Christiane Rautenberg, Felix Lampert, Sibylle Raudies, Ulla Bramsiepe, Nikos Kimerlis, Jörn Stender.
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Natürlich sei die AfD nicht unbedingt dafür bekannt, sich primär um Kulturpolitik zu kümmern, räumt die Partei selber ein. Die AfD selbst bezeichnet ihre Entscheidung als „politisch und taktisch überlegt“. „Die meisten rechneten wohl damit, dass die AfD sich für den Ausschuss für Bauen und Liegenschaften entscheidet, doch stattdessen verkündete Jan Preuß, dass wir für die nächsten fünf Jahre den Vorsitz im Kulturausschuss stellen werden. Gerade im Kulturbereich fließen üppige Gelder an ‚politische Freunde‘ oder ‚politische Kulturvereine‘, ohne das ein messbarer Nutzen für die Bürger unserer Stadt ersichtlich erscheint“, teilte die Fraktion mit.

In einer Stadt mit einer so desolaten Haushaltslage wie Gelsenkirchen müssten die Mittel jedoch vorrangig in „wesentliche kommunale Aufgaben“ wie Ausbau und Erhalt der Infrastruktur oder Gewährleistung von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung fließen.

AfD: „Keine verdeckte Finanzierung von Antifa-Cafés“

„Verdeckte Finanzierung von Antifa-Cafés“ werde man deshalb nicht mittragen, sagte der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mathias Pasdziorek, mit Blick auf das Gelsenkirchener Kreativquartier in Ückendorf. Dort könne sich „bei politischer Vernachlässigung eine Keimzelle der linksextremistischen Antifa entwickeln“, behauptet Pasdziorek.

Der frisch gewählte Ausschussvorsitzende Thorsten Pfeil hingegen drückt sich moderater aus: „Als Ausschussvorsitzender werde ich mich an das Gebot der Neutralität und Integrität halten.“ So wolle man für „einen breiten Konsens zwischen allen Beteiligten des kulturellen Spektrums und der urbanen Szene“ eintreten.