Gelsenkirchen. Gegen die Corona-Maßnahmen, für die Grundrechte: Die AfD Gelsenkirchen ruft für Samstag zu einer Demonstration in der Gelsenkirchener City auf.
Gerade erst wurde sie von der elfköpfigen Ratsfraktion der AfD Gelsenkirchen zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, da rückt die Politikwissenschaftlerin Enxhi Seli-Zacharias nur wenige Tage später schon das erste Mal in den Fokus der Öffentlichkeit.
Grund dafür ist ein Protestmarsch, den die 27-Jährige für kommenden Samstag (7.11.) in der Innenstadt Gelsenkirchens angemeldet hat. „Schluss mit der Panikmache, Grundrechte sofort wiederherstellen! Demonstration für unsere Grundrechte und gegen überzogene Corona-Maßnahmen“, heißt es in der Ankündigung.
Was die AfD damit konkret meint und bezweckt, berichtet Enxhi Seli-Zacharias auf Nachfrage am späten Donnerstagabend. „Wir sehen, dass immer mehr Menschen – gleich welcher Partei sie nahestehen – kaum noch Akzeptanz und Verständnis für die Maßnahmen dieses Wellenbrecher-Lockdowns haben.“ So wisse die 27-Jährige aus Gesprächen mit Gelsenkirchener Gastronomen und Selbstständigen zu berichten, dass viele inzwischen um ihre Existenz fürchteten.
Coronamaßnahmen seien willkürlich und unverständlich
Seli-Zacharias lobt zwar die Arbeit der Ämter und Behörden, die im ersten Lockdown im Frühjahr schnell und vergleichsweise unkompliziert das Kurzarbeitergeld ausgezahlt hätten, doch für viele Gewerbetreibende sei die Situation jetzt sehr ernst. „Viele Gastronomen haben große Anstrengungen und Investitionen unternommen, um ihre Lokale mit Plexiglasscheiben, Desinfektionsmittelspendern und Lüftungsgeräten aufzurüsten, und jetzt müssen sie schließen, obwohl diese Ort doch keine Ansteckungs-Hotspots sind“, klagt die AfD-Politikerin.
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Tatsächlich waren sich viele Gesundheitsämter und Experten lange Zeit einig, dass Restaurants, Kinos oder Theater etwa, die sich an die Coronaschutzverordnungen halten, keine Infektionstreiber sind. Inzwischen aber gelingt die Rückverfolgung der Ansteckungswege vielerorts – wie auch in Gelsenkirchen – oft nicht mehr, weshalb das Corona-Kabinett der Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossen hatte, typische Orte der Zusammenkunft zumindest für den November zu schließen, um die sozialen Kontakte in der Bevölkerung zu minimieren.
„Das ist Willkür“, echauffiert sich Enxhi Seli-Zacharias, „und eine enorme wirtschaftliche Gefahr, vor allem für Städte wie Gelsenkirchen, wo die Rücklagen der Betroffenen nicht so groß sind wie vielleicht in Düsseldorf.“
Bundesregierung fördere Angstpsychose
Um der „schwindenden Akzeptanz“ für die Maßnahmen entgegenzuwirken erzeuge die Bundesregierung eine permanente „Angstpsychose.“ Die AfD Gelsenkirchen behauptet, Merkel schüre Panik, damit die Bürger sich „den Maßnahmen gegen die Pandemie beugen“, erklärt Seli-Zacharias. Dagegen wolle sie mit erwarteten 70 weiteren Teilnehmern in Gelsenkirchen protestieren. Erste positive Rückmeldungen habe sie bereits von Sportlern, die nicht nachvollziehen könnten, warum der Schulsport weiterhin erlaubt, der Vereinssport aber untersagt ist. Auch Gastronomen und natürlich AfD-Mitglieder erwarte die Politikwissenschaftlerin bei der Demo.
Dem Vernehmen nach sollen auch Rechtsextremisten der Partei „Die Rechte“ aus Dortmund auf die Bahnhofstraße kommen. „Davon weiß ich bisher nichts“, sagt die AfD-Politikerin. „Sollte es aber so sein, so garantiere ich, dass ich als Versammlungsleiterin keine Fahnen oder Symbole dulden werde, die gegen die Grundordnung unserer Partei verstoßen“, beteuert die Gelsenkirchenerin.
Auf die Frage, was denn die Grundordnung der AfD sei, antwortet die 27-Jährige mit einem Lachen: Na, die Freiheitliche demokratische Grundordnung natürlich.“
Dass die Demonstration just zwei Tage vor dem 9. November, dem Jahrestag der Beginn der Novemberpogrome stattfindet, sei purer Zufall. In keiner Weise beabsichtige die Gelsenkirchener AfD irgendeinen Bezug zu diesem Datum herzustellen. Obgleich auch die rechtspopulistische Partei selber erkannt habe, dass „andere einen Zusammenhang zum 9. November herstellen könnten“, sei es Enxhi Seli-Zacharias wichtig, „jetzt ein Zeichen zu setzen“.
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