Gelsenkirchen. Die Corona-Pandemie erschwert den Städten in Deutschland die Rückführungen von ausreisepflichtigen Personen. So ist die Lage in Gelsenkirchen.

Die Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie machen auch vor der Gelsenkirchener Ausländerbehörde nicht halt: Aufgrund internationaler Reisebeschränkungen durch verschärfte Infektionsschutzvorschriften und geringer Flugkapazitäten ist die Zahl der Rückführungen Ausreisepflichtiger in diesem Jahr deutlich geringer als im vergangenen Jahr.

„Die Stadt Gelsenkirchen hat im Jahr 2020 bisher 86 Abschiebungen erfolgreich durchführen können“, erklärt Stadtsprecher Martin Schulmann auf Nachfrage der WAZ. Wie viele Personen insgesamt ausreisepflichtig sind und dieses Jahr hätten ausgewiesen werden sollen, könne die Stadt indes nicht beantworten. „Eine Zielvorgabe existiert aufgrund der rechtlichen Komplexität des Themas und der Vielzahl von Einzelfällen nicht“, so Schulmann.

Abschiebungen zumeist wegen eines abgelehnten Asylantrags

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Die meisten Personen seien aufgrund eines erfolglosen Asylverfahrens zurückgeführt worden, berichtet die Stadt und unterstreicht: „Rückführungsmaßnahmen werden erst dann eingeleitet, wenn die Betroffenen die Ausreisepflicht überschritten haben und sich einer freiwilligen Ausreise – trotz nochmaligen Hinweises der Ausländerbehörde – verweigert haben.“

Bevor jemand aus Gelsenkirchen abgeschoben werde, prüfe die Ausländerbehörde aber noch einmal, ob es nicht doch ein Bleiberecht beziehungsweise Duldungsgründe gibt. „Eine Abschiebung stellt das letzte Mittel dar. Rückführungen hat es dieses Jahr bisher in über 20 verschiedene Länder gegeben. Der Großteil fällt dabei auf die Staaten des Balkans“, berichtet Stadtsprecher Schulmann.

2019 wurden 156 Menschen aus Gelsenkirchen abgeschoben

Im vergangenen Jahr wurden noch 156 Personen – und damit deutlich mehr Menschen – aus Gelsenkirchen zurückgeführt. Eine Entwicklung, die coronabedingt bundes- und landesweit zu beobachten ist. Laut Bundespolizei wurden bis Ende August dieses Jahres in NRW 1771 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es mit 4374 noch deutlich mehr.

Zu den Gründen dieser Entwicklung sagte ein Sprecher des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI): Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen habe es in Nordrhein-Westfalen trotz der Corona-Pandemie zwar nicht gegeben. Sie seien jedoch stark zurückgefahren worden und könnten auch derzeit nur eingeschränkt stattfinden.

Gelsenkirchens Stadtsprecher: „Abschiebungen sind nur verschoben“

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Konsequent abschieben will die Gelsenkirchener Ausländerbehörde auch weiterhin illegal eingereiste Straftäter. Am Donnerstag gelang dies bei einem Serben, dem 26 Straftaten zur Last gelegt werden.
Gelsenkirchen schiebt illegal eingereisten Straftäter ab

Seit Mitte März gibt es bundesweit kaum Rückführungen. Deutschlands Rückkehrpolitik stecke „in der Dauerkrise“, klagte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik deshalb bereits.

Erst wurden Flüge annulliert und Grenzen geschlossen. Jetzt wird zwar wieder geflogen und selbst in den eta­blierten Airlines rümpft man nicht mehr die Nase über die Abschiebe-Passagiere an Bord; man ist für jedes verkaufte Ticket dankbar. Nun aber blocken die Herkunfts-, Transit- und Zielländer Rückführungen wegen der Infektionsgefahr ab. Das berichtet auch Martin Schulmann und fügt hinzu: „Damit ist die Abschiebung aber nicht gescheitert, sondern nur verschoben.“