Jörg Schneider (AfD): Die Mittel der Stadt sind begrenzt, wichtig ist daher, sie effektiv zu nutzen. Wir möchten die Planungen der Stadt für Kinder und Familien in einem neu zu schaffenden Familienausschuss bündeln.

David (Grüne): Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Teilhabe-Chancen erhalten, sie sollen gefragt und beteiligt werden, der Zugang zu Leistungen soll vereinfacht und ausgebaut werden und es soll viel mehr kostenfreie Angebote geben. Jeder Stadtbezirk braucht ein Familienbüro.

Malte Stuckmann (CDU): Ohne Familie ist keine Stadt zu machen! Eine kommunale Familienpolitik muss bei den Bedürfnissen von Familien anknüpfen und Angebote unterbreiten, um einer Vielzahl von Lebensentwürfen gerecht zu werden. Für die Stadt als Arbeitgeberin heißt das: Wir müssen das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker akzentuieren und es braucht die vollständige Umsetzung des Rechtsanspruchs auf eine Tagesbetreuung – 100 Prozent sowohl im Bereich Ü3 wie U3!

Karin Welge (SPD): Um Kinderarmut zu verhindern, müssen Eltern ein Auskommen haben, das ihnen ermöglicht, ihre Kinder an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Das bedeutet: Arbeit, Einkommen, Partizipation. Es gilt, gezielte und maßgeschneiderte Job-, Finanz-und Unterstützungskonzepte zu entwickeln.

Lange wurde von den christlichen Sozialverbänden beim „Gelsenkirchener Appell“ für einen sozialen Arbeitsmarkt gekämpft. Was wollen Sie tun, damit auch zukünftig eine ausreichende Anzahl solcher Arbeitsplätze zur Verfügung steht?

Cichos (FDP): Ich werde mich bei Land und Bund weiterhin für die Aufrechterhaltung des sozialen Arbeitsmarktes einsetzen.

Gatzemeier (Linke): Wo wurde der „Gelsenkirchener Appell“ realisiert? Wenn, dann doch nur marginal. Ein Subventionierungsprogramm für die Privatwirtschaft lehnen wir ab, solange sie ordentlich Gewinne machen. Die Arbeitgeber sind nur bereit teilzunehmen, wenn ihnen Steine aus dem Weg geräumt werden. Eigentum verpflichtet.

Schneider (AfD): Die AfD steht dem sozialen Arbeitsmarkt kritisch gegenüber. Die Erfahrungen mit ähnlichen Projekten, zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, zeigen, dass nur wenige Teilnehmer tatsächlich den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen.

Fischer (Grüne): Wir werden den sozialen Arbeitsmarkt weiter ausbauen und fokussieren auf Bereiche, die eine langfristige Beschäftigung bieten.

S tuckmann (CDU): Arbeits- und Ausbildungsplätze haben höchste Priorität bei mir! Ziel muss sein, Menschen einen Arbeitsplatz im so genannten ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Da kommt es vor allem auf die heimische Wirtschaft an. Unternehmen brauchen die Chance, erfolgreich und zukunftsorientiert arbeiten zu können. Darum setze ich auf eine Optimierung der Wirtschaftsförderung und auf einen Ansiedlungsimpuls für kleine und mittelständische Unternehmen und das Handwerk, weil sie Job- und Ausbildungsmotoren sind.

Welge (SPD): Gerade die Sozialverbände waren und sind es, die gemeinsam mit der Stadt und der Politik entsprechende Arbeitsplätze entwickelt haben und vorhalten. Auf dieser Grundlage wollen und werden wir das Modell weiterentwickeln. Ich werde zeitnah nach der Wahl mit den Akteuren in die Konzeptionierung gehen.

Welche Vorstellungen haben Sie zur Intensivierung des ersten Arbeitsmarktes?

Cichos (FDP): Ich werde eine Willkommenskultur für Unternehmen schaffen, damit mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden und der Strukturwandel vollendet wird. Zur Unterstützung der Wirtschaft wird ein Verwaltungslotse in der Verwaltung angesiedelt. Dieser ist bei allen bürokratischen Anforderungen direkter Ansprechpartner von Unternehmen.

Gatzemeier (Linke): Der Fachhochschulstandort muss gestärkt werden – etwa durch Unterstützungsprogramme für Studenten, damit sie nach dem Abschluss hier bleiben. So können Start-up-Unternehmen auch hier gedeihen und Arbeitsplätze auf Dauer schaffen. Des Weiteren muss endlich Schluss sein mit der Verschwendung von den wenigen Gewerbegebieten an Logistiker. Großer Flächenverbrauch bei wenigen, dazu noch schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. Produzierendes Gewerbe bringt auf Dauer den Profit für die Stadt.

Schneider (AfD): Neben einer Reduzierung der Gewerbesteuersätze möchten wir gerade kleinen Unternehmen helfen: Fördermittel werden nicht angefragt, weil den Unternehmen diese Förderprogramme ganz einfach nicht bekannt sind. Die Wirtschaftsförderung soll hier proaktiv informieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Hochschule ist durch neue Angebote zu verbessern, um mehr Gründungen durch Absolventen zu ermöglichen.

Fischer (Grüne): Wir wollen Neugründungen massiv unterstützen, zum Beispiel in Bereichen wie Wasserstofftechnologie, regenerative Energien, Gesundheitswirtschaft und Pflege. Wir wollen den Hochschulstandort ausbauen und Gewerbegebiete sinnvoll entwickeln.

Stuckmann (CDU): siehe Frage 2

Welge (SPD): Ich setze auf das Element Wasserstoff. Wir brauchen in Gelsenkirchen ein Thema, das wir von unterschiedlichen Seiten und mit allen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, für unsere Stadt erobern. In Gelsenkirchen stehen alle Zeichen auf „grün“. Daneben gilt es, die vorhandenen Unternehmen zu stützen und Unternehmen für neue Ansiedlungen zu gewinnen. Dann heißt es auch für die Oberbürgermeisterin: Klinken putzen und für die Stadt persönlich mit vollem Engagement werben.

Über Jahrzehnte wurde die Instandsetzung der Straßen vernachlässigt. Viele sind bereits marode. Was wollen Sie tun? Wie hoch sollen die Finanzmittel sein, die sie dafür aufwenden wollen?

Cichos (FDP): Damit sich der Zustand der Straßen verbessert, müssen wir Millionen investieren. Zunächst muss geprüft werden, was nach der Corona-Krise finanziell möglich ist. Generell brauchen wir ein besseres Baustellenmanagement, mehr Kreisverkehre und smarte Ampelschaltungen.

Gatzemeier (Linke): Nach einem Kassensturz kann man vielleicht mehr sagen. Was wir brauchen, ist eine Finanzreform. Geld ist da, man muss es nur abholen – von den Reichen und Superreichen. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und eine Kapitalertragssteuer, die den Namen verdient, müssen auf den Weg gebracht werden. Da ist der Bund gefragt. Die Gelder daraus voll an die Kommunen geben und dann gibt es auch für Gelsenkirchen renovierte Straßen.

Schneider (AfD): Eine konkrete Maßnahme ist der Bau einer neuen Ost-West-Verbindung durch Verlängerung der Willy-Brandt-Allee bis zur Horster Straße durch das Sutumer Feld. Dadurch wird der Bereich Schalker Meile und die Uferstraße deutlich vom Verkehr entlastet. Auch treten wir dafür ein, durch ein professionelles Baustellen-Management Instandsetzungen pünktlich abzuschließen.

Fischer (Grüne): Die Menschen in Gelsenkirchen sollten in Zukunft nicht mehr zwingend auf ein eigenes Auto angewiesen sein, sondern Verkehrsmittel bewusster, bedarfsgerecht und vermehrt gemeinschaftlich nutzen. Das entlastet auch die Straßen und ermöglicht eine nachhaltige Sanierung.

Stuckmann (CDU): Gelsenkirchen besser machen: Das gilt auch für unsere Straßen, wie für viele Brückenbauwerke oder öffentlichen Gebäude. Prominente Beispiele sind etwa das Rathaus Buer und eine Vielzahl von Schulgebäuden. Gute kommunale Straßen, aber auch unsere Radwege und Bürgersteige sind mir ein wichtiges Anliegen. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern werden wir Lösungen finden und eine Prioritätenliste einschließlich Kostenübersicht je Projekt vorlegen.

Welge (SPD): Angesichts der aktuellen Situation wäre es unseriös, konkrete Summen zu versprechen. Dass wir das Thema nicht vernachlässigen dürfen, steht außer Frage.

Gelsenkirchen ist auf einem guten digitalen Weg. Welche Projekte zur Intensivierung planen Sie auf diesem Gebiet?

Karin Welge (SPD): Digitale Angebote werden künftig mit zur Grundversorgung der Menschen gehören. Sie ermöglichen Transparenz und Teilhabe. Die vernetzte Stadtgesellschaft ist eine neue Art miteinander zu kommunizieren und Projekte schnell voranzubringen. Im Kleinen, wie der Mängelmelder, genauso, wie im Großen, wenn wir versuchen Stadtgestaltung zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger digital voran zu bringen.

Malte Stuckmann (CDU): Zukunftschancen von Menschen und Kommunen werden auch davon abhängig sein, welche digitale Nutzerkompetenz und welche Netzinfrastruktur vorhanden ist. Wir sind digitale Modellkommune – Gelsenkirchen hat zwar viel Breitbandkabel verlegt, aber Whiteboards oder digitale Endgeräte als Schulmaterial sind längst nicht Standard. Hier müssen wir investieren, um nachzuholen.

David Fischer (Grüne): Digitalisierung ist ein wichtiger Baustein für ein klimagerechtes Gelsenkirchen. Wege zum Amt oder zur Arbeit können reduziert werden, Energie effizienter genutzt und eingespart werden. Den Weg zur „vernetzten Stadt“ wollen wir weitergehen.

Jörg Schneider (AfD): Die Stadt läuft hier noch hinterher: Wenn ich einen neuen Personalausweis benötige, kann ich lediglich den Termin online beantragen. Warum ist es nicht möglich, auch Foto und Unterschrift online hochzuladen? Bei Verlust der Brieftasche ist jedes Dokument einzeln zu beantragen. Auch hier müsste es vereinfachte Online-Verfahren geben. Für die Abholung und Überprüfung der Identität ist dann jeweils nur noch ein Behördenbesuch erforderlich.

Martin Gatzemeier (Linke): Welche Gefahren gehen von dieser Intensivierung aus? Wie sieht es mit dem Datenschutz aus? Schulen ans Netz: gut und schön. Aber wer bezahlt in fünf Jahren die neuen Geräte, wenn die jetzigen veraltet und Schrott sind? Digitalisierung ist nicht alles, alle müssen mitgenommen werden – auch die Senioren. Solange nicht alle die gleichen Voraussetzungen haben, darf auch die vernetzte Stadt nicht als Nonplusultra gehandelt werden.

Susanne Cichos (FDP): Ich will die Verwaltung und die Schnittstellen zu den Bürgerinnen und Bürgern deutlich digitaler machen. Unnötige Behördengänge müssen der Vergangenheit angehören. Dabei müssen alle Menschen mitgenommen werden. Senioren könnten durch ein mobiles Bürgercenter erreicht und unterstützt werden.

Was gedenken Sie zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs zu tun? Was halten Sie von einer 365-Euro-Jahreskarte für den ÖPNV?

Welge (SPD): Der ÖPNV braucht den Ausbau attraktiver Verbindungen. Das Thema muss ruhrgebietsweit gedacht werden. Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln endet nicht an Stadtgrenzen. Das 365-Euro-Ticket befürworte ich.

Stuckmann (CDU): Der ÖPNV muss attraktiver werden – hier muss Gelsenkirchen mit intelligenten, gerne auch aus der Bürgerschaft eingebrachten Vorschlägen, auf die Bogestra und die Vestische zugehen.

Fischer (Grüne): Wir fordern ein 365-Euro-Jahresticket für das ganze Ruhrgebiet, denn Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze. Die Verbindungen innerhalb der Stadt als auch in unsere Nachbarstädte müssen ausgebaut werden.

Schneider (AfD): Günstigere Preise und ein einfacheres Tarifsystem sind auch unser Ziel. Ein Verkehrskonzept muss aber auch den Individualverkehr - ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger - mitberücksichtigen: In unserem Programm stehen deshalb diese Elemente gleichrangig nebeneinander.

Gatzemeier (Linke): Das 365-Euro-Ticket ist eine unserer Forderungen, ein Schritt in die richtige Richtung, hin zum kostenlosen ÖPNV!

Cichos (FDP): Um den ÖPNV effizienter und überregional zu machen, müssen die einzelnen Verkehrsunternehmen im Ruhrgebiet fusionieren. Ein 365€-Jahresticket ist langfristig notwendig.

Was gedenken Sie zur Imagesteigerung von Gelsenkirchen zu tun, damit wir für Firmen, Arbeitnehmer und Lehrernachwuchs attraktiver werden und nicht mehr als Träger der „Roten Laterne“ angesehen werden?

Welge (SPD): Wir brauchen ein Thema. Wir brauchen Arbeit. Wir brauchen lebendige Innenstädte. Das zentrale Thema wird Wasserstoff sein. Haben wir ein Feld, das außer uns niemand besetzen kann, mit der Expertise, wie es in Gelsenkirchen durch Hochschule und Unternehmen möglich ist, wird der Imagewandel kommen. Wir sollten aufhören so bescheiden zu sein. Wir können was.

Stuckmann (CDU): Gelsenkirchen ist besser als sein Ruf und seine Ranking-Plätze. Ich will nicht die „rote Laterne“ kultivieren, sondern alles dafür tun, dass wir tatsächlich weg kommen von den letzten Plätzen.

Fischer (Grüne): Unsere Stadt muss jungen Menschen wieder eine Perspektive bieten können. Wir müssen eine Möglichmacher-Stadt werden und dies offensiv kommunizieren!

Schneider (AfD): Gelsenkirchen ist grün, bietet günstigen Wohnraum und niedrige Lebenshaltungskosten. Wenn es bisher wegen der Fahrtzeit eher unwahrscheinlich war, dass Arbeitnehmer aus Münster oder Düsseldorf deswegen in unsere Stadt ziehen, hat sich dies durch den Trend zum Home Office geändert: Wir können diesen Personenkreis nun für uns gewinnen. Voraussetzungen sind gut angeschlossene Wohngebiete sowie mehr Sicherheit und Sauberkeit.

Gatzemeier (Linke): Man darf nicht immer auf Rankings schielen, die Realität ist oft eine andere. Ich lebe gern in Gelsenkirchen. Im Übrigen: Image kann man nicht essen.

Cichos (FDP): Gelsenkirchen hat viele Potenziale und Standortfaktoren wie Kunst, Sport und fleißige Menschen. Bestehende Chancen müssen endlich genutzt werden.

Wie wollen Sie öffentliche Orte sicherer machen?

Welge (SPD): Ich setze auf die Kooperation zwischen Stadt und Polizei. Als Stadt können wir mit einem starken Kommunalen Ordnungsdienst und der besseren Ausleuchtung unseren Beitrag leisten. Auch gilt es für die Einhaltung der Regeln einzutreten. Ich werde es in aller Konsequenz tun.

Stuckmann (CDU): Ich werde mich für eine rechtskonforme Ausweitung der Videobeobachtung öffentlicher Plätze genauso einsetzen, wie für einen leistungsfähigen KOD, der 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr und in der Fläche vertreten ist, dazu beiträgt, das subjektive Sicherheitsgefühl zu steigern und die objektive Sicherheitslage positiv beeinflusst.

Fischer (Grüne): Wir setzen auf eine präventive Stadtplanung, die Angsträume abbaut. Wir benötigen eine zusätzliche Unterstützung der Präventionsräte, Quartiersnetzwerke, Gebietsbeiräte und Stadtteilbüros.

Schneider (AfD): Hier ist vor allem die Polizei gefordert. Wir werden sie gern unterstützen, wenn es um Videoüberwachung von Brennpunkten, Verfolgung der Raserszene, den Kampf gegen Drogen oder Vandalismus geht. Eine besondere Verantwortung trägt die Stadt für ihre Bediensteten. Vor allem die, die als Rettungskräfte oder Ansprechpartner der Bürger arbeiten, müssen vor Übergriffen geschützt werden.

Gatzemeier (Linke): Durch vermehrten Personaleinsatz für den Kommunalen Ordnungsdienst.

Cichos (FDP): Durch zahlreiche Maßnahmen, wie eine gute Beleuchtung, Aufstockung des KOD, Videoüberwachung an richtigen Brennpunkten und ein konsequentes Durchgreifen bei Verstößen.

Wofür Sie in den ersten 100 Tagen im Rat leidenschaftlich kämpfen werden?

Welge (SPD): Gutes Stadtklima ist nicht nur eine Frage der Ökologie, sondern auch eine Frage des demokratischen Miteinanders. Unser Ziel, Gelsenkirchen zukunftssicher und attraktiv zu machen, kann nur erreicht werden, wenn alle Akteure unserer Stadt kooperieren und Gelsenkirchen mit ihren besten Ideen ins Morgen begleiten. Dann haben wir Zukunft. Zusammen.

Stuckmann (CDU): Ich will Gelsenkirchen besser machen – kein „Weiter so“! Als OB werde ich die politische Lage im Rat sondieren und eine Gestaltungsallianz für ein besseres Gelsenkirchen zu schmieden.

Fischer (Grüne): Wir werden uns mit allen zusammensetzen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind und gemeinsam Lösungen erarbeiten.

S chneider (AfD): Als AfD sind wir täglich mit Ausgrenzung konfrontiert, etwa wurden wir vom „Bündnis für Fairness“ ausgeschlossen. Als bürgerlich-konservative Partei, hinter der viele Bürger stehen, werden wir darum kämpfen, als Partner von den anderen Parteien akzeptiert zu werden, um aktiv die Zukunft unserer Stadt mitzugestalten.

Gatzemeier (Linke): Armutsbekämpfung!

Cichos (FDP): Als Erstes wird das Thema Sicherheit und Sauberkeit angegangen. Danach würde ich das innovative Verkehrsmittel „UpBus“ als Pilotprojekt nach Gelsenkirchen holen und einen Künstlermonat „ART GELSEN!“ etablieren.

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