Gelsenkirchen. Nerven scheinen im Wahlkampf dünn zu sein. Aus der SPD wird Kritik laut an der Demokratielesart der CDU. Nicht das erste Mal in Gelsenkirchen.

Die Aufregung um die Postings des Gelsenkirchener CDU-Stadtratskandidaten Ilhan Bükrücü ist noch nicht abgeklungen, da ist erneut ein Streit zwischen Christdemokraten und SPD entbrannt. Es geht um einen Wahlkampfauftritt des Gelsenkirchener OB-Kandidaten Malte Stuckmann in einem italienischen Lokal, dessen Inhaberin Wahlkampf für eine rechtspopulistische bis rechtsextreme italienische Partei gemacht haben soll.

Echauffiert hat sich vor allem der langjährige ehemalige Bundestagsabgeordnete Joachim Poß über das soziale Netzwerk Facebook. Darin berichtet der Gelsenkirchener über einen Wahlkampfbesuch Stuckmanns am vergangenen Samstag im Lokal „Lounge 1“. Fragwürdig findet er, dass dort Beschäftigten „die weder über eine Kenntnis des deutschen Parteiensystems noch über deutsche Sprachkenntnisse verfügen, ein CDU-Trikot (...) übergestülpt wurde, um Werbung für diese Partei zu machen“.

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Ilhan Bükrücü ist Ratskandidat der CDU Buer-West in Gelsenkirchen. Er hat am Freitag, 21. August, den Verzicht auf ein Mandat bei der Kommunalwahl erklärt und seine Parteiämter niedergelegt. Er hatte in sozialen Netzwerken Beiträge geteilt, in denen der Völkermord an den Armeniern geleugnet wurde.
Gelsenkirchener CDU-Kandidat Bükrücü verzichtet auf Mandat
Von Nikos Kimerlis

Der Gelsenkirchener Joachim Poß saß für die SPD im Bundestag.
Der Gelsenkirchener Joachim Poß saß für die SPD im Bundestag. © Getty Images | Foto: Thomas Koehler

CDU-Konter des Gelsenkirchener OB-Kandidaten: Substanzlos

„Noch fragwürdiger“ wird der Wahlkampfauftritt für SPD-Mann Poß, „wenn man weiß, dass die Geschäftsführerin des Betriebs, (. . .), eine Italienerin ist, die bei der italienischen Parlamentswahl 2018 (erfolglos) für die neo-faschistische und europa-feindliche Partei ‘Fratelli D’Italia’ kandidierte.“ Ein solcher Missbrauch von Angestellten in Abhängigkeitsverhältnissen beleuchte das demokratische Verständnis der Arbeitgeberin in grellem Licht. Für Poß lässt dieses Beispiel Rückschlüsse „auf das Niveau und das menschliche sowie soziale Verständnis des CDU-Kandidaten zu“.

CDU-Kandidat Malte Stuckmann fand den Beitrag Poß’ „völlig neben der Spur“. Das politische Engagement der Lokal-Inhaberin sei ihm völlig unbekannt. Er kenne das Lokal, weil er ab und zu dort einkehre, um etwas zu essen. Schriftlich teilte Stuckmann mit: „Die substanzlosen Anwürfe durch ehemalige oder scheidende Akteure der SPD Gelsenkirchen sprechen für sich. Einer Äußerung dazu bedarf es jetzt nicht, wie ich es im Übrigen auch in den sozialen Netzwerken unkommentiert gelassen habe.“

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Eine Selbstverpflichtungserklärung für einen sachlichen und fairen Wahlkampf unterzeichneten Sascha Kurth (CDU, v.l.), Adrianna Gorczyk (Grüne), Markus Töns (SPD) und Anne Schürmann (FDP). Die Initiative ging von Mark Rosendahl (DGB), Superintendent Heiner Montanus, Stadtdechant Markus Pottbäcker und Judith Neuwald-Tasbach (Jüdische Gemeinde, nicht im Bild) aus.
Gelsenkirchen: Partei-Vertreter stehen für fairen Wahlkampf
Von Jörn Stender

Malte Stuckmann, Oberbürgermeisterkandidat der Gelsenkirchener CDU.
Malte Stuckmann, Oberbürgermeisterkandidat der Gelsenkirchener CDU. © FUNKE Foto Services | Ingo Otto

Erinnerung an älteren Vorfall, der bei der Gelsenkirchener SPD Empörung ausgelöst hat

Lounge-Inhaberin Maria Daré Biancolin war am Dienstag nicht zu erreichen, dafür ihr Mann Mauro Biancolin: „Es stimmt, dass sich meine Frau für die Partei ‘Fratelli D’Italia’ politisch engagiert hat. Die Einordnung als rechtsextreme Partei ist aber falsch.“ Ihm zufolge stehe die Partei Berlusconi und dem Mitte-Rechts-Lager nahe.

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WAZ-Redakteur Jörn Stender  
Wagen-Spionage? Ein Kandidaten-Video mit Zeug zur Politposse
Von Jörn Stender

Der Vorfall erinnert stark an die vergangene Empörung der SPD, als ein Videodreh mit dem CDU-Kandidaten Malte Stuckmann Mitte August zufällig vor dem Dienstwagen der OB-Bewerberin Karin Welge (SPD) stattfand. Damals hieß es von Seiten des Fraktionschefs und Parteivorsitzenden, man erwarte, dass „Herr Stuckmann die Privatsphäre anderer Kandidierender respektiert“, solch Verhalten sei unwürdig.

Karin Welge (SPD) kandidiert für das Amt der Oberbürgermeisterin in Gelsenkirchen.
Karin Welge (SPD) kandidiert für das Amt der Oberbürgermeisterin in Gelsenkirchen. © FUNKE Foto Services | Ingo Otto

CDU-Mitglied Ilhan Bükrücü hatte jüngst seine Kandidatur für den Stadtrat zurückgezogen, nachdem bekannt wurde, dass er über Facebook Beiträge geteilt hatte, die den Armenien-Genozid leugnen, darunter auch Reden des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.