Gelsenkirchen. Fest steht: Durch Corona wird der Gelsenkirchener Haushalt massiv ins Minus laufen. Wie hoch das Defizit ausfällt, ist aber noch nicht klar.
In der zweiten Märzwoche, die Coronakrise wurde gerade auch in Gelsenkirchen zum großen Thema, hat die Bezirksregierung Münster den Haushalt 2020 der Stadt Gelsenkirchen genehmigt. Insgesamt plante die Stadt Aufwendungen von rund 1,1 Milliarden Euro, Transferaufwendungen machten mit knapp 500 Millionen Euro fast die Hälfte der Gesamtausgaben aus. Daran hat sich nichts geändert. Allerdings sind die Verwerfungen auf der Einnahmenseite dramatisch. Die Pandemie schlägt auf die Stadtfinanzen durch. Die Kämmerei rechnet mit massiven Steuerausfällen, beziffert den hier zu erwartenden Fehlbetrag mit rund 81,2 Millionen Euro.
Gelsenkirchener Zahlenwerk ist aktuell noch eher rudimentär
Im Haupt- und Finanzausschuss nannten Oberbürgermeister Frank Baranowski und Stadtkämmerin Karin Welge die aktuellen Zahlen. Einen Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt hatten CDU, die Grünen und auch AUF Gelsenkirchen gefordert. Wobei: Das Zahlenwerk ist aktuell noch eher rudimentär. „Bei dieser Berechnung sind viele Unwägbarkeiten mit drin, Einschätzungen über den weiteren Verlauf des Steuer-Jahres, der Konjunktur, aber eben auch gut begründete Annahmen“, stellte Welge fest. Dieser Betrag wurde jedoch ermittelt, als das Konjunkturpaket noch nicht abschließend beraten und beschlossen war. Kurzum: Die Stadt macht vorerst eine Rechnung mit vielen Unbekannten auf.
Stadtwerke rechnen mit deutlichen Einnahmeausfällen
Die Risiken in den städtischen Beteiligungen – die Stadtwerke rechnen beispielsweise bei den Bädern, der Zoom-Erlebniswelt und Emschertainment mit deutlichen Einnahmeausfällen – sind ebenso noch nicht zu beziffern wie die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. 110 Millionen Euro waren hier für das Haushaltsjahr angesetzt worden. So viel wird es sicher nicht werden. OB Baranowski machte jedoch deutlich: „Es wird keine Steuererhöhung geben. Wir lassen es bei den Hebesätzen für die Grundsteuer, auch die Gewerbesteuer bleibt unangetastet.“
An Grundsteuer-Hebesätzen in Gelsenkirchen wird sich nichts ändern
Fraglich ist auch noch, wie sich der Einbruch bei den Finanzen auf den Stärkungspakt Stadtfinanzen auswirkt, der Gelsenkirchen Fördermittel eröffnet. Dafür ist ein ausgeglichener Haushalt Voraussetzung, wie er eigentlich für 2020 zum dritten Mal in Folge vorgelegt worden war.
Die „strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen“, war im Ausschuss ein Thema, auch die vergebliche Forderung nach einer Altschuldenlösung für klamme Kommunen. „Schade, dass das in Berlin nicht gelöst wurde“, bedauerte der OB, „das Zeitfenster war dafür offen.“
Ein kleines Plus war einkalkuliert
Nach drei guten Jahren mit Ergebnissen deutlich über dem Zehn-Jahres-Durchschnitt waren die Gewerbesteuereinnahmen in Gelsenkirchen zuletzt wieder rückläufig. 2017 konnte Kämmerin Karin Welge, mit 160 Millionen Euro rechnen, 2018 mit 130 und 2019 mit fast 140 Millionen Euro. Für 2020 kalkulierte sie nur noch 110 Millionen Euro ein.
Unterm Strich blieb im Haushalt 2020 bei der Einbringung gerade mal ein Plus von 2,4 Millionen Euro – keine Summe für große Sprünge. Corona hat diesen Wert pulverisiert.
Doch Welge und Baranowski würdigten auch, was vom Bund ins Konjunkturpaket geschnürt wurde: Vor allem die deutliche Anhebung der Wohnungs-Unterbringungskosten werde eine „deutliche, spürbare Erleichterung bei den Soziallasten bringen. Mein Dank gilt den handelnden Personen in Berlin. Ich hätte nicht gedacht, dass dieses Ergebnis so möglich gewesen wäre“, räumte Baranowski ein. In Summe könnte das „2020 rund 28 Millionen Euro ausmachen, in 2012 rechnen wir mit einer Summe in ähnlicher Höhe.“
Verteilungsschlüssel für Kompensation der Gewerbesteuerausfälle
Wie Ausfälle bei der Gewerbesteuer kompensiert werden und wie die Länder hier Bundesmittel verteilen werden, steht noch nicht fest. „Der Verteilungsschlüssel darf dann nicht so ausfallen, dass er Städte mit einem robusten Gewerbesteueraufkommen, die allenfalls einmal mit einer konjunkturellen Delle zu tun haben, bevorzugt“, fordert Baranowski. „Es wäre sehr schräg, wenn der am Ende vor allem Städten wie Düsseldorf oder Monheim hilft.“
Die Fraktionen, kündigte Welge an, werde die Kämmerei regelmäßig über die finanzielle Lage informieren. . Wobei nur noch offen ist, wie hoch das Defizit tatsächlich ausfallen wird: Welge: „So oder so steht fest: Zum Jahresende werden wir massiv ins Minus laufen.“