Düsseldorf. Kindergeld für Kinder, die es gar nicht gibt? Lange ließ sich der Sozialstaat ausnutzen. Damit soll in NRW Schluss sein. Was sich jetzt ändert.
NRW sagt mit einem neuen Datenabgleich verschiedener Behörden dem organisierten Kindergeld-Missbrauch insbesondere von Banden aus Südosteuropa den Kampf an. Innenminister Herbert Reul (CDU) stellte am Mittwoch in Düsseldorf das Programm „Missimo“ gegen Sozialleistungsbetrug vor und verwies auf eine erfolgreiche Testphase des Landeskriminalamtes (LKA) in Krefeld.
In der niederrheinischen Stadt waren innerhalb vor nur einer Woche 83 Kinder ausfindig gemacht worden, für die von der Familienkasse Leistungen gezahlt wurden, obwohl es die Kinder gar nicht gab oder sie zumindest nicht in Krefeld lebten. Wäre der Betrug nicht aufgefallen, hätte nach Berechnungen des LKA ein Schaden von 1,7 Millionen Euro zusammenkommen können.
Bei dem neuen Programm arbeiten LKA, Staatsanwaltschaft, Kommunalbehörden und die Familienkasse NRW eng zusammen. Systematisch werden Informationen von Jugendämtern, Schulen und Einwohnermeldebehörden mit dem Datensatz der Kindergeld-Bezieher abgeglichen. Möglichkeiten, die der Datenschutz lässt, werden dabei erstmals systematisch genutzt.
Armutsmigranten aus Südosteuropa werden mit falschen Versprechen nach NRW gelockt
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So will man Tätern auf die Schliche kommen, die Armutsmigranten aus Südosteuropa nach NRW locken, diese in Schrottimmobilien unterbringen und für sie Sozialleistungen beantragen. Die Hintermänner behielten die Gelder nicht selten ein und schickten die Familien in illegale Beschäftigung, zum Betteln auf die Straße oder gleich wieder in die Heimat, während die Kindergeld-Zahlungen weiterliefen.
„Wir reden nicht von der Drangsalierung bedürftiger Hartz IV-Familien und es geht auch nicht darum, Ausländer zu kriminalisieren“, erklärte Innenminister Reul die neue harte Linie. Es gehe darum, skrupellosen Kriminellen das Handwerk zu legen. Die Zeiten, in denen die Gutgläubigkeit des deutschen Sozialstaats ausgenutzt werden konnte, seien vorbei, so Reul.
LKA geht davon aus, dass das Problem im Ruhrgebiet weitaus größer ist
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Das LKA will das Krefelder Modell nun auf andere Kommunen ausweiten. Die Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass in Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Dortmund das Problem des Sozialmissbrauchs wesentlich größer ist. „Es würde mich überraschen, wenn es dort nur Verhältnisse wie in Krefeld sind, aber ich kann keine Zahl nennen“, sagte der Abteilungsleiter für „Organisierte Kriminalität“ im LKA, Thomas Jungbluth.
Für die Familienkasse ist das Thema Leistungsmissbrauch nicht neu. Seit Jahren ringt man dort mit gefälschten Dokumenten und erfundenen Kindern. Großkontrollen in Schrottimmobilien seien bislang wirkungsvolle Nadelstiche gewesen, aber eben nur sehr punktuell und personalintensiv, erklärte der Leiter der Familienkasse NRW-West, Sören Haack. Das Programm „Missimo“ verspreche flächendeckenden Kontrolldruck.