Gelsenkirchen. Die CDU macht im Hauptausschuss einen Vorstoß zur Reform des Schiedsamts. Mit dem Anliegen zu mehr Überparteilichkeit scheitert sie zunächst.

Die CDU Gelsenkirchen hat – wie von ihr angekündigt – in die Haushaltsberatungen das Thema Schiedsamt eingebracht. Sie will die derzeitige Besetzungspraxis freier Stellen reformieren – weg von parteipolitischen Gepflogenheiten, hin zu öffentlichen Ausschreibungen. In der Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag wurde darüber eifrig diskutiert. Die CDU beantragte, im Haushalt 2020 eine Summe von 50.000 Euro zur Stärkung des Schiedsamts bereitzustellen.

Mehr Geld für das Schiedsamtswesen in Gelsenkirchen

Mit dem Geld sollen, so die CDU, „Ausschreibungsverfahren inklusive geeigneter Werbemaßnahmen professionell begleitet“ und die „ehrenamtlich aktiven Schiedsleute bei der Ausführung ihrer Tätigkeit und insbesondere bei der Öffentlichkeits-, Presse- und Netzwerkarbeit“ unterstützt werden.

Zum Hintergrund: 15 Schiedsleute gibt es zurzeit in Gelsenkirchen, erklärte Monika Kutzborski, selbst Schiedsfrau und als CDU-Mitglied im Rat der Stadt, vor gut einer Woche gegenüber der WAZ, als sie erstmals mit den Plänen in die Öffentlichkeit ging. „Diese Posten sind parteipolitisch verteilt. Neun stellt die SPD, sechs die CDU.“ Genau das solle sich ändern: „Ein solches Ehrenamt muss frei von Parteien sein.“ Das sei in anderen Städten, wie etwa Essen, schon lange der Fall.

Antrag stieß nicht grundsätzlich auf taube Ohren

Es ist nicht so, dass diese Idee im Hauptausschuss auf gänzlich taube Ohren stieß. „Den Ansatz, das Schiedsamt ganz anders zu strukturieren, finde ich gut“, sagte zum Beispiel Grünen-Fraktionschef Peter Tertocha. Doch zum einen stieß das Vorgehen der CDU auf Ablehnung. Bemängelt wurde, dass die Fraktion erst um 10 Uhr, und damit sechs Stunden vor Sitzungsbeginn, den Antrag einreichte.