Gelsenkirchen. Die CDU Gelsenkirchen will 2020 den Akzent auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Wirtschaftsförderung legen. Gründer sollen Hilfe bekommen.
Auch die CDU-Ratsfraktion setzt eigene Akzente für den Haushalt 2020. Und es sind nicht die Akzente der Ratskollegen von der SPD. Einig sind sich beide „großen“ Parteien im Rat allerdings beim Verfahren, den Entwurf zu diskutieren. „Dass die interfraktionellen Beratungen in zwei Beratungsphasen laufen, ist gut. Das stärkt die Mitwirkung auch der Bezirksvertretungen und hilft, fundiertere Entscheidungen zu treffen“, sieht sich CDU-Fraktionssprecher Wolfgang Heinberg mit den Genossen einig. Inhaltlich allerdings gehen die Meinungen weiter auseinander.
Wirtschaft fördern, um Arbeitsplätze zu schaffen
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Im Haushaltsentwurf gebe es von allem etwas, aber es seien keine klaren Akzente erkennbar. Die CDU habe in einer zweitägigen Klausur beraten, was das wichtigste Thema 2020 in Gelsenkirchen ist. „Und das ist klar die Arbeitslosigkeit. Mit 13 Prozent haben wir die rote Laterne. Und da stellt sich die erste Frage: Was wird für deren Bekämpfung getan? Und die zweite: Was wird getan, um die Wirtschaft zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen?“
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Der soziale Arbeitsmarkt und die Projekte vor Ort seien fraglos gut und wichtig. Aber in puncto Wirtschaftsförderung „bleibt der Entwurf die Antwort schuldig“. Die CDU wünsche sich ein Initiativprogramm für Handwerk und Mittelstand, das von der Stadt ausgelobt und begleitet werden müsse, so Heinberg. „Wir brauchen nicht den 17. Logistiker hier, sondern beschäftigungsintensive Unternehmen wie im Handwerk, wo auch ausgebildet wird.“ Unterstützung und Beratung für Unternehmen beim wichtigen Thema Klimaschutz sieht die CDU ebenfalls als Maßnahme, die in den Etat einfließen solle. In Sachen Klimaschutz schlagen die Christdemokraten vor, 5000 Bäume in der Stadt zu pflanzen.
Zentrum für Existenzgründer auf dem Gafög-Gelände einrichten
Um mehr entsprechende Unternehmen hier anzusiedeln, brauche es eine Existenzgründungsoffensive mit einem geschützten Areal für junge Unternehmen und Unterstützung. „Wir wüssten auch, wo so ein Zentrum entstehen könnte: auf dem ehemaligen Gäfög-Gelände an der Emscherstraße. Das ist die größte Schrottimmobilie in der Stadt – im Besitz der Stadt. Auf unsere Anfrage, wann das Gebäude niedergelegt und das Gelände zur Nutzung aufbereitet werde, hieß es, im ersten Quartal 2019. Geschehen ist bisher nichts“, klagt Heinberg. „Wir müssen Unternehmen offensiv und ohne Verwaltungshürden regional und überregional umwerben. Nicht nur auf den beiden Leitmessen“, fordert Heinberg. Der Standort sei sowohl verkehrstechnisch als auch in puncto digitaler Vernetzung eigentlich sehr stark.
Standort der Westfälischen Hochschule stärken
Einen dritten Schwerpunkt sehen die Christdemokraten bei der Westfälischen Hochschule. Sascha Kurth, Kreisvorsitzender der CDU, kritisiert die Art, wie der Oberbürgermeister die Emscheruniversität als Thema in die Welt trug. „Es wäre besser gewesen, nicht vorzupreschen, sondern andere Beteiligte im Vorfeld einzubeziehen und darauf vorzubereiten. Dann wäre dem Land als Finanzier die Entscheidung vielleicht leichter gefallen“, gibt er zu bedenken. Wolfgang Heinberg sieht den dritten Akzent, den seine Fraktion im Haushalt 2020 setzen will, auf der Stärkung des Standorts der Westfälischen Hochschule. Die sei sowohl verkehrstechnisch als auch über den Nahverkehr zu schlecht angebunden an Gelsenkirchen: „Wir brauchen mehr universitäre Angebote, wir wollen mehr Stundenten in der Stadt. Darauf gibt der Haushaltsentwurf keine Antwort.“