Gelsenkirchen. Im Kampf gegen illegalen Müll ist Gelsenkirchen erfolgreich. 2018 wurden Bußgelder in Höhe von 38.000 Euro verhängt. Mülldetektive im Einsatz.
Illegal entsorgter Müll ist ein großes Ärgernis in jeder Stadt. Und auch in Gelsenkirchen ein Problem mit hartnäckiger Bestandskraft. Deshalb haben Stadt und Gelsendienste Konsequenzen gezogen und mit dem Projekt „aufGEdeckt“ unter anderem seit 2016 auch Mülldetektive auf die Straßen geschickt, um die Quartiere nach Drecksecken zu durchstreifen. Die Aufgabe der Mülldetektive beinhaltet zweierlei: Die Müll-Streifen wirken durch den erhöhten Kontrolldruck präventiv zum einen, beugen also vor, und repressiv zum anderen, denn sie durchforsten illegale Müllberge nach Hinweisen auf den oder die Verursacher und sichern Beweise für anschließende Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Bußgeld für junge Mutter: 328,50 Euro, Karton mit Adressaufkleber gefunden
Es ist allerdings ein schwieriges Unterfangen, Müll und Verursacher gerichtsfest zusammenzubringen wie der Fall einer 28-jährigen Frau aus Gelsenkirchen zeigt. Die junge Mutter hatte einen Bußgeldbescheid über 328,50 Euro erhalten, nachdem Anfang des Jahres auf einem Haufen neben einem öffentlichen Papiercontainer an der Sperberstraße in Buer ein zusammengedrückter kleiner Karton mit ihrer Adresse gefunden wurde.
„Meistens sind es sogenannte Depot-Standorte, also Altglas- und Altpapier-Container, die als illegale Müll-Deponie missbraucht werden“, berichtet Gelsendienste-Sprecher Tobias Heyne. Aber auch an anderen Stellen, beispielsweise an Grünstreifen an Supermarktparkplätzen, hinterlassen Bürger nach Geschäftsschluss gerne Müll, der da nicht hingehört und nicht selten kostenpflichtig entsorgt werden müsste. Ähnliches gilt für Gewerbetreibende.
Richterin: Verursacher nicht eindeutig feststellbar
Vor dem Amtsgericht verteidigte der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Arndt Kempgens am 21. Juni die 28-jährige Frau. Sein Kernargument: „Der zusammengefaltete Karton könnte auch von einem anderen Nutzer beim Einfüllen herausgedrückt worden sein.“ Immerhin habe der Karton nicht irgendwo im Wald gelegen, sondern direkt neben dem Container. „Viele Bürger machen das, wenn der Container voll ist.“ Der Argumentation folgte auch die Richterin, wer die Pappe dort abgelegt habe, lasse sich nicht eindeutig feststellen.
Eine Schlappe für die Stadt, ja, aber zugleich auch ein Ansporn, die Beweisketten bruchsicherer zu machen. Dass dies der Verwaltung und Gelsendienste oft genug gelingt, liegt auch daran, dass neuralgische Stellen im Stadtgebiet seit geraumer Zeit von einem Wachdienst beobachtet werden. Fotos und Videos zeigen nicht selten, wie dreist manch Bürger und Gewerbetreibender Müll ablädt. Frei nach dem Motto: Irgendjemand wird sich schon drum kümmern. Zahle ja schließlich Steuern.
Bilanz 2018: 388 Verfahren, rund 38.000 Euro an Bußgeldern verhängt
Der Erfolg ist spürbar. „Mehr als die Hälfte der Fälle enden mit einem rechtskräftigen Bußgeldbescheid“, sagt Stadtsprecher Martin Schulmann. Ebenso lässt sich der Erfolg an Zahlen ablesen: Im Jahr 2018 nahm die Stadt 37.640 Euro an Bußgeldern von Müllsündern ein. 388 Verfahren wurden eingeleitet, 107 davon wurden rechtskräftig. Für das laufenden Jahr sind es bis zum 16. Juli 608 Verfahren gewesen, sechs davon rechtskräftig. Bußgeld bis dato: 1800 Euro. Sieht nach wenig aus, liegt aber daran, das die Verfahren sich über mehrere Monate hinziehen.
In 344 Fällen wurde bezahlt oder Ratenzahlung vereinbart
Bei der Bußgeldstelle der Stadt sind seit dem 22. November 2018 insgesamt 433 Verfahren eingegangen. Die Bußgeldstelle selbst hat 39 Verfahren seit November 2018 eingestellt. 350 Verfahren haben seitdem Rechtskraft erlangt, in 344 Fällen wurde bezahlt oder eine Ratenzahlung vereinbart. Die Einnahmen für den genannten Zeitraum belaufen sich auf 41.328,90 Euro.
Im genannten Zeitraum sind laut Stadt insgesamt 118 Einsprüche eingegangen. Zur Entscheidung an das Gericht abgegebene Einsprüche: 71. Vorliegende Gerichtsentscheidungen: 18, davon sechs Einstellungen, fünf mit geringer Geldbuße, fünf verworfene Einsprüche und zwei Einspruchsrücknahmen bei Gericht.
Die Botschaft, die Stadt und Gelsendienste senden, bleibt die gleiche: „Fühlt euch nicht zu sicher, wenn ihr das macht. Die Gefahr ist, dass wir euch packen und dass es dann richtig teuer wird.“