Gelsenkirchen. Die Erörterung zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch hat begonnen. Weitere Einwände sind wegen eines Berechnungsfehlers möglich.
Zweite Chance für Bürger, gegen die Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch an der Stadtgrenze Gelsenkirchen/Herne Einwände einzubringen: Grund der erneuten Auslegung der Pläne ist eine versehentliche Verkürzung der ersten Stellungnahmefrist. „Wir haben uns um einen Tag verrechnet“, sagte Jörg Decher, Dezernent für Abfallwirtschaft von der Bezirksregierung Münster. Nach neuerlicher Auslegung können einen Monat lang Stellungnahmen eingereicht werden. Sind neue Einwände dabei, müssen sie neu erörtert werden. Bis zur Entscheidung der Bezirksregierung können demnach noch Monate vergehen, danach, so Decher, stünde der Klageweg offen.
80 Bürger beim Erörterungstermin in Emscher-Lippe-Halle
80 Bürger, die größte Abordnung von der Bürgerinitiative (BI) „Uns stinkt’s“, sind am Dienstag zum Erörterungstermin in die Emscher-Lippe-Halle gekommen, bestuhlt war diese ob der vielen Proteste für mehrere Hundert Bürger.
Das Bild, das sich bot, war zweigeteilt. Des Öfteren gab sich der Betreiber der Deponie, die AGR, wortkarg, während die BI sich sehr gut vorbereitet zu präsentieren verstand. Beispiel Lärm: Von Seiten der AGR wollte der Gutachter die Vorgehensweise zu seinen Prüfungen „nicht erläutern, weil die gemessenen Werte im Bereich der Irrelevanz liegen“. Das ist nach Auffassung der Kritiker schwer nachvollziehbar, weil ein offizielles Verkehrsgutachten je nach Straßenabschnitt von „mehr als 1000 Sondernutzungsfahrzeugen“ spricht. Dazu gehören auch Lkw, die alles andere leise fahren.
Angst vor giftigen Schadstoffen wie Quecksilber
Beispiel (Luft-)Schadstoffe, insbesondere giftiges Quecksilber: Nach AGR-Darstellung sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung hier nicht nötig, weil diese Emissionen nicht staubgebunden stattfänden. Das sieht die BI anders und pocht auf Einhaltung von EU-Recht, wonach „jedweder Quelleneintrag von Quecksilber zu beenden ist“. Hintergrund: Der mit der Erweiterung beantragte Abfallkatalog der AGR listet quecksilberhaltigen Müll auf – selbst in gebundener Form, so argumentiert die BI, würden durch das Aufschütten riesiger Abfallberge giftige Stäube frei.
Es müsse nach Auffassung der BI aber nicht der Lufteintrag von Schadstoffen allein sein, der Grund zur Sorge gebe. Weil die Deponie über keinerlei Abdichtung an ihrem Fuß verfüge, seien Umwelt und Anwohner ohnehin schon großen Gefahren ausgesetzt. Etwa durch versickerndes Wasser. Unterstützung erhalten die Protestler von Seiten der SPD.
Die Erörterung wird am Mittwoch ab zehn Uhr fortgesetzt.