Gelsenkirchen. . OB vermisst klare Signale nach Debatten über Position zu Dieselfahrverboten und der Emscher-Universität. Immerhin: Die Uni-Idee finden alle gut.
Drei Stunden intensive Debatten, zahlreiche Wortbeiträge, fundierte Äußerungen, Appelle und Wünsche – und am Ende blieb doch Uneinigkeit in wichtigen Fragen und Positionen, fehlten eindeutigen Signale und Willensbekundungen: Der Rat der Stadt diskutierte Donnerstag über zwei Resolutionen. 1. zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen. 2. zur Gründung der Emscher-Universität.
Antrag für geheime Abstimmung im Rat
Von CDU und SPD stammte der Vorstoß, den 2019 (noch immer drohenden) lokalen Dieselfahrverboten zumindest eine Resolution entgegenzusetzen. Einzelmandatsträger Jürgen Hansen und die AfD fanden sich als Unterstützer. Von einer „windelweichen Wellnessresolution“, die nicht die Schuldigen, nämlich die Autoindustrie benenne, sprach die Linke. Grüne, WiN und die AUF-Vertreterin sekundierten. Auf einen Nenner kamen die Fraktionen auch nicht bei der Emscher-Uni. Die SPD brachte den Vorlagentext solo ein. Viel Zuspruch gab es für die Uni-Idee, doch kein starkes Votum. Die Stadtverordneten stimmten, ein Novum, schließlich auf Antrag geheim über die Resolution ab: Ausgezählt wurden am Ende vier Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen und 41 Ja-Stimmen
Idee beim Stadtempfang im Musiktheater präsentiert
Klaus Haertel hatte sich besonders auf diese Rede zur Emscher-Uni vorbereitet, auch weil ihm das Thema wichtig ist, wie er im Rat Donnerstag gleich mehrfach betonte. Und weil er als Fraktionschef der SPD maßgeblich die Resolution formuliert hatte, die den beim Stadtempfang im Musiktheater erstmals formulierten Anstoß von Oberbürgermeister Frank Baranowski für eine Emscher-Universität als Steilpass aufnehmen sollte. Am Ende sollte eine einheitliche Resolution stehen, eben das Thema Emscher-Universität breit vom Rat getragen anzugehen.
Auf zehn Seiten Redemanuskript hatte Haertel zum Einstieg in die Debatte lange vor der Abstimmung zuvor die wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Impulse, die positiven Aspekte für die Region herausgearbeitet, sogar mögliche Forschungsschwerpunkte („Wasser, Urbanisierung, Stadtentwicklung, Digitalisierung, Klimaschutz, Strukturwandel“) für eine neue Universität benannt, aber eben auch für Tempo geworben. Sein Mantra: „Wer sich jetzt nicht meldet, wird leer ausgehen. Lasst uns die Chance am Schopf packen.“
Dem Strukturwandel zukunftsgewandt begegnen
Von den Milliarden, die im Zuge des Ausstiegs aus der Kohlegewinnung und -verstromung in den Ländern verteilt werden sollen, will Gelsenkirchen profitieren, mit seinem Anliegen bei der Kohlekommission aufschlagen. „Die Gründung einer Emscher-Universität, wäre ein starkes Signal, dem Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet zukunftsgewandt zu begegnen“, lautet der Schlusssatz der Resolution.
Die Grünen empfinden das Papier als „unzureichend“, kündigten im Rat ihre Enthaltung an und wünschten eine Konkretisierung zur nächsten Ratssitzung. „Universität Gelsenkirchen, das ist die Idee, die uns gefällt“, stellte Fraktionschef Wolfgang Heinberg für die CDU fest. Aber auch: „Wir sind überrascht, dass nicht versucht wurde, Konsens in so einer wichtigen Frage zu erreichen“, das alles sei schlecht vorbereitet.
Totzeck: Zunächst ein Eckpunkte-Papier entwickeln
Von einem Schnellschuss sprach CDU-Ratsfrau Christina Totzeck, wünschte auch, zunächst „ein Eckpunkte-Papier zu entwickeln, hinter dem wir alle stehen können.“ Die Stimmenthaltung wollte Heinberg nicht als Absage an die Uni gewertet wissen, wir „enthalten uns nur bei einem Stück Papier“. „Die CDU schmollt“, fand Jürgen Hansen. Der Einzelmandatsträger sah die Resolution lediglich „als Anschub“, Konzepte, Pläne, das alles müsse ja noch kommen. Auch die Linke warb, „das Momentum“ zu ergreifen
„Enthaltung ist gut, aber Zustimmung wäre besser. Schade, die Botschaft hätte ich mir anders vorgestellt“, betonte OB Baranowski und bekräftigte: „Solch eine Resolution lebt vom Mut und der Entschlossenheit der Menschen.“
Auch eine kontroverse Diskussion zur Dieselaffäre
Fahrverbote, da war sich die Ratsmehrheit zu Beginn der Ratssitzung bei der Beratung der ersten Resolution sicher, sind der falsche Weg, um gegen die Schadstoffbelastung vorzugehen, auch weil sie die Verkehrsteilnehmer und damit die falschen Adressaten träfen. Mit diesem Punkt war es aber schon vorbei mit der Einigkeit.
Widerspruch für ihre Resolution ernteten SPD und CDU vor allem von Grünen und Linken. „Diesen Text, der die Verantwortliche nicht benennt und die eigene Politik nur schönredet“, können wir nicht unterstützen, betonte Peter Tertocha. Der Grüne warf besonders der SPD über Jahrzehnte verfehlte Verkehrspolitik vor: „Schwerpunkt war immer der Straßenbau.“
Der Geist, der die Resolution durchwehe, konterte der Stadtverordnete Sascha Kurth, werde vom richtigen Gedanken getragen, sinnlose Maßnahmen zu verhindern: „Wir als CDU vertreten die Auffassung, dass Gesetze und Grenzwerte zum Wohle der Menschen da sind, nicht zur Gängelung.“