Gelsenkirchen. . Sechs Wochen vor Ablauf der Frist hat Gelsenkirchen 10,9 von 12, 3 Millionen Euro Fördergeldern aus dem Programm „Gute Schule 2020“ abgerufen.
Den mehrfach geäußerten Vorwurf, Gelsenkirchen lasse Fördergelder zur Verbesserung der Ausstattung der Schulen vor Ort liegen, verschenke sie quasi, mögen die Bildungsdezernentin Annette Berg und Kämmerin Karin Welge nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben jetzt schon 10,9 Millionen Euro der uns zustehenden Summe aus dem Programm ‘Gute Schule 2020’ für 2017 abgerufen. Für die restlichen 1,4 Millionen haben wir noch bis zum 30.11.2018 Zeit, die folgen noch“, verspricht Karin Welge. Und man habe die Mittel nicht nur abgerufen, sondern zahlreiche Maßnahmen auch bereits umgesetzt. Obwohl dafür bis zu 48 Monate Zeit sei, konkretisiert Annette Berg.
Frist auf 48 Monate verlängert
Wenn andere Kommunen betonten, bereits alle Gelder abgerufen zu haben, heiße das nicht zwingend, dass sie auch in der vorgegebenen Frist genutzt werden könnten. Gelsenkirchen wolle seriös bleiben, rufe deshalb erst Gelder ab, wenn die Umsetzung auch gesichert sei. „Immerhin hat das Land die Umsetzungsfrist nach Abruf auch von 30 auf 48 Monate verlängert“, erläutert Annette Berg. Man habe wohl eingesehen, dass 30 Monate zu wenig sind. „Wir haben nach Jahren, in denen wir nichts investieren konnten, plötzlich mehrere großere Förderpakete bekommen. An die 100 Millionen Euro können wir derzeit in Gelsenkirchen in Bildung investieren, Maßnahmen wie Turnhallensanierungen eingerechnet. Dafür müssen Pläne erstellt werden, die nicht alle fertig in der Schublade lagen“, erklärt Welge.
Immerhin konnte die Planungsabteilung im Baureferat mit nun 70 Mitarbeitern fast verdoppelt werden. 90 Prozent der Planungsarbeit hier bezieht sich auf Maßnahmen im Bildungsbereich. „Trotzdem gibt es immer wieder Hindernisse. Alle Städte haben die Förderpakete bekommen, entsprechend steigen die Preise für bauliche Maßnahmen“, erklärt Welge Verzögerungen und Umplanungen. Weshalb zahlreiche Einzelprojekte sich verteuern, von einem Fördertopf in den anderen verschoben werden oder einzelne auch zurückgestellt werden müssten, wie etwa die energetische Sanierung der Turnhalle der Don-Bosco-Schule.
Whiteboards
Im ersten Schritt hatte Gelsenkirchen mit Hilfe des ‘Gute Schule’-Paketes alle Grundschulen mit Whiteboards ausgestattet. Dies ist mit drei Ausnahmen auch bereits geschehen, auch die Anpassung der Bandbreite an allen Schulstandorten auf ein Gigabit ist vollzogen. 13 weiterführende Schulen haben ebenfalls bereits digitale, interaktive Tafeln, weitere drei sollen bis Ende 2018 folgen. Auch die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen wie die Sanitäranlagen an der Gesamtschule Ückendorf sowie Modernisierungen an der Bülseschule, Im Emscherbruch und Haidekamp sowie Umbauten an der Gesamtschule Berger Feld für Internationale Förderklassen laufen und sind zum Teil schon abgeschlossen.
Zu den bereits top-ausgestatteten Grundschulen mit Klassenlaptops, fortgebildeten Lehrern sowie Schall- und Sonnenschutz gehört die katholische Grundschule Im Emscherbruch. Hier stellte die Verwaltung auch die Zwischenbilanz vor.
KOMMENTAR: PLANUNG GEHT ANDERS
Es klingt wie ein Luxusproblem: 100 Millionen Euro sollen über drei verschiedene Fördertöpfe zeitnah und sinnvoll genutzt werden, um die Schulen vor Ort besser auszustatten. Aber Luxus wäre es allenfalls, wenn die Verwaltungen nicht in den letzten Jahren kleingespart worden wären, um den Haushalt genehmigt zu bekommen.
Jahrelang ging es bei Schulentwicklung vor allem um Schulschließung und G8 oder G9, Landesförderung für Schulen war rar gesät. Nun soll alles auf einmal nachgeholt werden. Und zwar im ganzen Land, sodass Kommunen zu Konkurrenten beim Buhlen um Fachkräfte bei Bauplanung und Umsetzung werden und so auch noch die Preise ungewollt hochtreiben. Sinnvolle Planung sieht anders aus. Konstante und langfristige Förderung von Investitionen wären zielführender – für alle.
Immerhin gibt es in Gelsenkirchen referatübergreifend den Konsens, dass Investitionen in Bildung Vorrang haben. In ständiger Feinabstimmung der beteiligten Dezernate wird versucht, soviel wie möglich umzusetzen. Gut so.