„Wir tun was, aber ihr müsst auch was tun“

Was halten Sie von der Aktion #401GE von Olivier Kruschinski?

Das ironisch aufzugreifen und auch mal bewusst zu machen, was es hier alles gibt, finde ich gut. Das, was andere für eine Schwäche halten, in eine Stärke umzudeuten – das finde ich das Smarte und das Charmante an dem Ansatz. Ich finde aber, man muss irgendwann von dieser 401 wegkommen, weil sich das sonst im Kopf verankert. Erinnern Sie sich an den ehemaligen Oberbürgermeister Oliver Wittke. Der hat in jeder Talkshow erzählt, wie schwierig es in Gelsenkirchen ist, um Subventionen hierhin zu locken. Das hat nicht dazu geführt, dass die Leute außerhalb der Stadt gesagt haben: Mensch, da muss man hin. Es hat das Gegenteil bewirkt. Man wirbt nicht für eine Stadt, indem man ihre Schwächen in den Vordergrund stellt. Man muss Stärken stärken.

Wer kann am ehesten etwas tun, um die Situation in Gelsenkirchen zu verbessern: der Bund, das Land oder die Kommune?

Die drei müssen sich abstimmen – und dafür muss man erst mal einen Plan entwickeln. Ich habe das Gefühl, dass die Politik in Gelsenkirchen seit vielen Jahrzehnten sehr reaktiv ist. Wenn irgendwo ein kleines Problem auftaucht oder ein Unternehmen seinen Standort aufgeben will, dann wird man schnell aktiv, macht große Beschlüsse, verabschiedet Resolutionen. Besser wäre es, wenn man eine große Gelsenkirchen-Konferenz machen würde und fragt: Was könnten eigentlich Dinge sein, die wir in eine Stärke umwandeln können? Und wo brauchen wir da vielleicht Hilfe vom Bund oder vom Land oder auch von der Wirtschaft? Und vor allem muss man die Bürgergesellschaft auch in die Pflicht nehmen und sagen: Leute, wir müssen jetzt das Klagen hinter uns lassen und uns auf die Hinterbeine stellen. Und das verlangt man dann nicht nur, sondern macht es auch vor: als Verwaltung, als Land, als Bund. Motto: Wir tun was, aber ihr müsst auch was tun – und wenn wir alle gemeinsam was tun,dann kann man auch was bewegen.

„Ich kann viele Dinge hinter den Kulissen anschieben“

Was können Sie denn eigentlich als Bundestagsabgeordneter direkt für Gelsenkirchen tun?

Formal scheinbar wenig, weil ich ja kein Regierungsabgeordneter bin. Aber ich kann natürlich sehr viele Dinge hinter den Kulissen anschieben. Nehmen Sie zum Beispiel die Geschichte der drohenden ZF-Schließung. Da habe ich mehrfach in der Unternehmenszentrale angerufen. Und ich habe ich mit Herrn Pinkwart (NRW-Wirtschaftsminister, Anm. d. Red.) darüber gesprochen, was man da tun kann. Klar ist: 99 Prozent des Erfolgs, dass es da jetzt wohl weitergeht, hat sich die Belegschaft selbst erarbeitet. Aber es zeigt auch: Man kann Kontakte nutzen. Und wenn ich mich irgendwo als Bundestagsabgeordneter melde, verweigert mir eigentlich niemand ein Gespräch. Man kann Ideen vortragen und Leute miteinander ins Gespräch bringen, so dass Dinge in Gang kommen. Das tue ich auch, so gut es eben geht.

Vor einem Jahr wurde ein neuer Bundestag gewählt. Sie, also die FDP, hätten damals die Chance gehabt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie haben das quasi in letzter Minute ausgeschlagen. War das rückblickend betrachtet die richtige Entscheidung?

Es war die richtige Entscheidung. Und es war ja nicht in letzter Minute. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Chancen 50 zu 50 stehen. Wir haben immer klar gemacht, dass wir nur dann in eine Koalition eintreten, wenn wir etwas deutlich verändern und bewegen können - in der Bildung, der Digitalisierung, aber auch bei der Einwanderungs- und Steuerpolitik. Dazu waren die anderen Partner nicht bereit. Aber dann ist es unser gutes Recht zu sagen: Dann können wir das nicht mitmachen.

Rückblick auf Jamaika-Koalitionsverhandlungen

Das heißt also: Eine Große Koalition ist vielleicht nicht das Beste für unser Land, aber immer noch besser als eine Jamaika-Koalition mit zu vielen Kompromissen?

Bei der Energiepolitik wollte die CDU den Grünen in einer Art und Weise entgegenkommen, die wir für unverantwortlich hielten. Da wären sofort in Ostdeutschland Zehntausende Arbeitsplätze weggefallen. Es hätte auch der Umwelt nichts gebracht, weil die Kohlekraftwerke, die man abgeschaltet hätte, ersetzt worden wären durch Kohlestrom-Importe aus Polen. Die sind nicht sauberer als deutschen Kraftwerke. Der andere Punkt ist: Stellen Sie sich vor, wir wären in diese Koalition gegangen und es wäre trotzdem alles so weitergelaufen. Wen hätte das gestärkt? Die Radikalen, die sowieso den Menschen einreden wollen, dass die klassischen Parteien angeblich alle unter einer Decke stecken und es ihnen nicht um Inhalte, sondern nur um Pöstchen ginge.

Sie sagen: Dann wären die Ränder gestärkt worden. Passiert nicht gerade genau das? Die AfD ist im Höhenflug.

Ich glaube, die AfD lebt von der Vorstellung, dass es innerhalb des demokratischen Spektrums keine Unterschiede bei den Inhalten gibt. Dass das nicht so ist, haben wir bewiesen. Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Fall das Problem noch viel größer wäre.

„Halte die AfD aus zwei Gründen für brandgefährlich“

Halten Sie die AfD für gefährlich?

Ich halte sie aus zwei Gründen für brandgefährlich. Erstens: Sie ist bloße Protestpartei und gar nichts zu Lösungen beitragen. Sie will gar nicht, dass es vernünftige, klare und entscheidungsfähige Mehrheiten in den Parlamenten gibt. Schauen Sie sich Ostdeutschland an. Da kann es zu der Situation kommen, dass alle anderen Parteien koalieren müssen, um eine Mehrheit zu bilden gegen die AfD. Das würde dazu führen, dass kurioseste Regierungspolitik zustande käme.

Der andere Grund?

In der AfD gibt es eine Menge Leute, die ein großes Problem mit den Werten unserer Verfassung haben, die demokratisch tun, aber undemokratisch denken. Ich glaube aber nicht, dass ein Großteil der AfD-Wähler auf Kriegsfuß mit dem Grundgesetz steht. Deshalb müssen alle seriösen Politiker und Parteien klarmachen, was die Alternativen sind zur Lösung von ganz realen Problemen. Das heißt hier im Ruhrgebiet, die Armutszuwanderung auch aus Südosteuropa zu begrenzen. Das heißt deutschlandweit die Frage zu stellen, wie wir eigentlich ein neues Einwanderungsrecht bekommen, das die Sache effektiver managt: Kriminelle und Gefährder müssen wir schneller abschieben. Da muss man ran und diese Probleme jetzt lösen. Und dann wird’s auch wieder viele geben, die sagen: Jetzt tut sich was, jetzt müssen wir keine Protestpartei mehr wählen.

Die AfD ist besonders in Gelsenkirchen stark. Und das, obwohl sie in der Kommunalpolitik so gut wie nie in Erscheinung tritt.

Das ist ein Phänomen, das es nicht nur in Gelsenkirchen gibt. Schauen Sie sich Bayern an. Da ist jetzt bald Landtagswahl. Da hat die AfD starke Umfragewert, obwohl die vor Ort eigentlich nichts machen. Die AfD ist ein Protestventil, deren Wähler sind unzufrieden. Das sollten wir einerseits als Weckruf verstehen. Andererseits müssen wir klar machen, dass AfD wählen bedeutet, unsere Demokratie aufs Spiel zu setzen.

Was muss an dieser Stelle passieren? Wie kann verhindert werden, dass ausgerechnet Gelsenkirchen so stark von Armutsmigration betroffen ist?

Es muss auf allen politischen Ebenen was passieren. Auf Bundesebene kann man Recht und Gesetz ändern – jedenfalls, was Migration von außerhalb der EU angeht. Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, dass die humanitäre Zuwanderung stärker steuert, damit es nicht zu regionalen Überforderungen kommt. Bei der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien haben wir die besondere Situation, dass das innerhalb der EU stattfindet. Da kann man nicht ohne weiteres sagen: Ab morgen kommt niemand mehr. Aber wenn jetzt einige die EU um Serbien erweitern wollen, müssen wir schon darüber sprechen, ob das ein kluger Zeitpunkt ist. Denn auch von dort könnte Armutszuwanderung drohen.

Kriminalität: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Was kann man vor Ort tun?

Hier muss man überlegen, wie diese besonderen Geschäftsmodelle verhindert werden können, die gezielt Armutszuwanderung beschleunigen. Da werden etwa Schrottimmobilien fast schon in betrügerischer Absicht erworben, ohne die Absicht, die Kaufpreise zu bezahlen. Und bis die Vollstreckungsverfahren durch sind, werden da Leute zu horrenden Mieten und zu inakzeptablen Bedingungen untergebracht. Ich finde gut, dass sie Stadt da jetzt engagierter vorgeht. Diesen Druck muss man nun aber auch konsequent und auf Dauer aufrecht erhalten, wenn wir das Problem lösen wollen.

Sie sorgten kürzlich für Schlagzeilen, weil sie zusammen mit einigen Parteifreunden gegen den sogenannten „Staatstrojaner“ Verfassungsbeschwerde einlegten. Wo ist Ihrer Meinung nach die Grenze: Was darf der Staat und was darf er nicht, um für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen?

Auch im Internet gibt es Kriminalität. Deshalb muss auch dort Strafverfolgung stattfinden. Aber gerade weil das Internet kein rechtsfreier Raum ist, müssen dort auch unsere Bürgerrechte gelten. Es ist in der analogen Welt völlig selbstverständlich, dass Polizisten und Staatsanwälte zum Beispiel nicht in ein Tagebuch schauen dürfen. Und dieser Staatstrojaner dringt nun auf Computer, Smartphones und Tablets ein und liest einfach alles aus. Und das Gesetz sieht keinerlei Maßnahmen vor, Um zu unterscheiden, was davon zum Kernbereich privater Lebensführung gehört. Außerdem missachtet das Gesetz, dass das Bundesverfassungsgericht sagt, dass solche schwerwiegenden Überwachungsmaßnahmen nur dann stattfinden dürfen, wenn wirklich eine sehr schwere Straftat stattfindet. Der Staatstrojaner soll schon bei bestimmten Diebstahlsdelikten angewendet werden. Und da haben wir gesagt: Das geht nicht.

Sie stehen mittlerweile in der ersten Reihe der Bundes-FDP. War das Ihr politisches Ziel? Oder hat sich das im Laufe der Zeit so ergeben? Oder sind Sie vom Ziel sogar noch eins, zwei Schritte entfernt?

Ich bin nicht am Ziel, weil ich mir vorstelle, dass die Partei, in der ich mich engagiere, Regierungsverantwortung übernehmen soll. Aber nur in einer Konstellation mit Partnern, in der wir wirklich etwas verändern können. Wenn Sie in Gelsenkirchen in die FDP eintreten, dann tun Sie das nicht, weil Sie glauben, groß Karriere zu machen, sondern weil Sie eine inhaltliche Überzeugung haben.