Gelsenkirchen. . Unterstützer des Gelsenkirchener Appells wollen mit einer modifizierten Fassung Bund und Land für ihr Vorhaben gewinnen. Was sie schaffen wollen.

Gelsenkirchens Sozialpartner halten an ihrem Vorhaben fest, einen sozialen Arbeitsmarkt zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zu etablieren. Und seien die Bretter auch noch so dick, die es dafür zu bohren gilt. Nach dem Rathaus in Buer anno 2012, ist es sechs Jahre später das Diakoniewerk, in dem der aktualisierte Gelsenkirchener Appell auf den Weg gebracht wird.

Pfarrer Ernst Udo Metz, zurzeit Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, unter deren Federführung der Appell einst verfasst wurde, hinter dem Politik, Verwaltung, Kirche und Gewerkschaften stehen, stellt die Neufassung in vertrauter Runde vor. Nach wie vor geht es um mindestens 1000 Arbeitsplätze für dauerhaft nicht vermittelbare Arbeitslose, die an einem sozialen Arbeitsmarkt Fuß fassen sollen. Das Neue daran, so Metz: „In letzter Konsequenz fordert dieser Appell sogar einen Rechtsanspruch auf öffentlich geförderte Arbeitsplätze.“

Gesetzliche Absicherung

Der Knackpunkt: Der Gesetzgeber muss die erforderlichen Voraussetzungen für den „Passiv-Aktiv-Transfer“ schaffen. Das heißt: Eingliederungstitel des Jobcenters, eingesparte Bundesmittel für Hartz IV sowie die gesparten kommunalen Mittel für die Kosten der Unterkunft könnten in die Finanzierung einfließen. Dafür braucht’s die gesetzliche Absicherung. Auch eine Aufstockung dieser Beiträge bleibt notwendig, denn die Bezahlung der Beschäftigten am sozialen Arbeitsmarkt soll keinesfalls unter dem Mindestlohn liegen. Und auch das ist neu: War die (angedachte) Beschäftigungsdauer im alten Appell mindestens fünf Jahre, so fordert der neue eine verlässliche und dauerhafte Laufzeit, „wenn nötig bis zum Eintritt ins Rentenalter“.

Kritik an der neuen Landesregierung

Metz bedauert, dass sich die neue Landesregierung von dem noch von den rot-grünen Vorgängern auf den Weg gebrachten Modell eines sozialen Arbeitsmarktes wieder verabschiedet hat. Oberbürgermeister Baranowski begrüßt den modifizierten Appell als wegweisend. „Es hat auch etwas mit Menschenwürde zu tun, dass man Geld für Arbeit bekommt.“ Sozialpfarrer Dieter Heisig erinnert: „Die Armutsproblematik wächst regional.“

Dafür wollen die Sozialpartner Bewusstsein schaffen.

>> ASA berät kommende Woche über Appell Nr. 2

Der Ausschuss für Soziales und Arbeit (ASA) wird sich am kommenden Mittwoch, 7. März (16 Uhr, Ratssaal im Hans-Sachs-Haus), mit der Neufassung des Gelsenkirchener Appells beschäftigen.

Die Zustimmung dürfte sicher sein, denn SPD, CDU, Grüne und FDP sind neben beiden Kirchen, jüdischer Gemeinde, DGB, Stadt, Caritasverband, Awo, Paritätischem, DRK und Diakoniewerk Unterzeichner des Appells Nr. 2.