Gelsenkirchen. Rund 30 Millionen Euro erhält Gelsenkirchen in diesen Tagen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes zur Unterstützung des Haushalts.

Rund 30 Millionen Euro erhält Gelsenkirchen in diesen Tagen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes zur Unterstützung des Haushalts. Der Zuschuss fließt, weil es der Stadt gelungen ist, die Sparvorgaben des Paktes zu erfüllen. Die Landesregierung unterstützt Gelsenkirchen finanziell, damit eine Neuverschuldung vermieden und bis 2018 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.

„Wenn wir die Teilnahme am Stärkungspakt gefährden und den Haushaltsausgleich im Jahr 2018 verfehlen, verlieren wir diese Millionenhilfen. Das darf nicht passieren“, sagt Stadtkämmerin Karin Welge (SPD) mit Blick auf die ersten Haushaltsanträge der Fraktionen. Dabei sei bereits deutlich geworden, dass die davon ausgehenden Belastungen, die Leistungsfähigkeit des Haushalts überschreiten werden.

Finanzierbarkeit im Auge behalten

Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Welge appellieren gemeinsam an die Ratsfraktionen, in den Haushaltsberatungen das Ziel eines Haushaltsausgleichs in 2018 nicht zu gefährden. Baranowski: „Auch wenn der eine oder andere Wunsch nachvollziehbar ist, müssen wir die Finanzierbarkeit im Auge behalten. Wenn Gelsenkirchen aus dem Stärkungspakt herausfällt, fehlen uns unmittelbar die Landesmillionen. Die kann die Stadt nicht aus eigener Kraft ersetzen!“