Gelsenkirchen. . Die Stadt Gelsenkirchen und die Polizei wollen stärker kooperieren. Demnach soll die Expertise der Polizei in die Planungen der Verwaltung einfließen.
- Kernpunkt der Zusammenarbeit ist die Beteiligung der Polizei an den Bauleitverfahren
- Die Expertise der Polizei fließt in die Planungen der Verwaltung verpflichtend mit ein
- Neues Sicherheitslagebild durch stadtteilbezogenen Analysen und Prognosen
Polizei und Verwaltung arbeiten beim Thema Sicherheit künftig enger zusammen. Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer und Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski unterzeichneten am Dienstag eine entsprechende Kooperationsvereinbarung im neuen Hans-Sachs-Haus.
Kernpunkt der Zusammenarbeit ist die Beteiligung der Polizei an den Bauleitverfahren. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet dies: Wo immer im Stadtgebiet neue Flächen für Wohnen und Gewerbe, Freiraum und Erholung, Verkehrswege und dergleichen künftig entstehen oder modernisiert werden, fließt die Expertise der Polizei in die Planungen verpflichtend mit ein. Ziel: potenziellen Angsträumen von vornherein die Basis zu entziehen.
Anne Heselhaus-Schröer unterstrich, wie wichtig es sei, „ein Zeichen für nachhaltige Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit zu setzen“, Frank Baranowski hielt es in der jetzigen Zeit mit Hang zur Hysterie „für das Gebot der Stunde“. Zugleich hob der OB mit Polizeidirektor Klaus Noske den verpflichtenden Stellenwert für die städtischen Bediensteten hervor: „In Deutschland gibt es nicht viele solcher Vereinbarungen. So breit haben wir uns noch nicht aufgestellt.“ Denn eine Kommune kann die Polizei in ihre Planungen einbeziehen, muss es aber nicht.
Leben und Arbeiten sicherer zu machen
Erste Projekte, in die die „Expertise einer Architektin und Kriminalkommissarin der Gelsenkirchener Polizei“ künftig einfließen, sind beispielsweise die Neugestaltung des Busbahnhofes oder die Revitalisierung der Bochumer Straße.
Die Verzahnung zwischen Verwaltung und Polizei wird gemäß der Vereinbarung tiefer sein als es das Themenfeld Bauleitplanung allein vorgibt. Das betrifft insbesondere den Austausch von Informationen. Das Spektrum reicht dabei von der Unterbringung und den Aufenthalt von Zuwanderern oder Problemgruppen (Clans) über den Wechsel von Immobilieneigentümern – Stichwort Schrottimmobilien – bis hin in den sozialen Nahraum der einzelnen Quartiere, in denen sich möglicherweise radikale und extremistische Strukturen abzeichnen. Die stadtteilbezogenen Analysen und Prognosen fließen ein in ein Sicherheitslagebild, das in einem regelmäßigen Turnus aktualisiert und für beide Partner verfügbar sein wird.
Dass dies nicht von jetzt auf gleich umsetzbar ist, war allen Beteiligten klar. Es wird ein wenig Zeit brauchen. Nichtsdestotrotz, stellten Stadt und Polizei gemeinsam fest, „ist damit eine wesentliche Grundlage geschaffen, das Leben und Arbeiten in Gelsenkirchen sicherer zu machen“.
Ein wichtiger Schritt – ein Kommentar von Nikos Kimerlis
Auf den ersten Blick mag diese neu geschlossene Kooperation irritierend wirken, denn das eine Stadtverwaltung mit der Polizei eng zusammenarbeitet, sollte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wie ist die Vereinbarung also einzuordnen – bloß als blanker Aktionismus, als eine Reaktion auf die Negativschlagzeilen der jüngsten Vergangenheit, als Vorbote eines sich abzeichnenden Schwerpunkthemas für die Urnengänge in Land und Bund im nächsten Jahr?
Parteipolitische und -strategische Erwägungen spielen sicher eine Rolle. Immer. Das aber allein in Betracht zu ziehen wäre aber zu kurz gegriffen.
Mit der Vereinbarung wurde ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht. Hin zu einem engmaschigeren Netz, das im besten Fall schon kleine Hindernisse auf dem Weg zu einer sichereren Stadt abfängt und aus dem Weg räumt. Stadt und Polizei haben verstanden.
