Gelsenkirchen. . Flüchtlingsvertreter treffen sich mit der Gelsenkirchen Stadtverwaltung. Themen: lange Bearbeitungszeiten, verschwundene Akten.
- Klage: Sachbearbeiter verwaltet „Friedhof der Flüchtlingsakten“
- 400 Unterschriften sollen Missstände im Ausländeramt belegen
- Stadt äußert Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung, räumt aber Engpässe ein
Die Probleme rund um die Arbeit der Ausländerbehörde sind jetzt bei einem Arbeitstreffen erörtert worden. Das Ergebnis der Unterredung zwischen Stadtdirektor Dr. Manfred Beck, Heike Born-Heuser (Recht und Ordnung) und Michael Wensing (Ausländeramt) sowie Vertretern der Flüchtlinge und Monika Gärtner-Engel und Ulja Servay (beide AUF): Mehr Verständnis für die Belange aller Beteiligten, dazu ein Monitoring, das dafür Sorge tragen soll, Reibungsverluste zu minimieren. Eine erste Bilanz wird in acht Wochen gezogen.
Hauptanliegen der Flüchtlinge sind nach Angaben des Bürgerbündnisses „die langen Bearbeitungszeiten, die Familienzusammenführung“ und die Beschwerde, dass bei einem bestimmten Sachbearbeiter die Unterlagen verschwänden – Stichwort: „Friedhof der Flüchtlingsakten“. Eine Unterschriftensammlung mit 400 Unterzeichnern sollte dies belegen.
Referatsleiterin Heike Born-Heuser äußerte Zweifel an der Darstellung, schließlich hätten „weit mehr Menschen das Schriftstück unterzeichnet, als der Mitarbeiter bis dato an Fällen bearbeitet hat“. Da könne etwas nicht stimmen.
Zuständigkeiten verlängern Bearbeitungszeiten
Was die Bearbeitungszeiten und Familienzusammenführungen betrifft, so warb Heike Born-Heuser für Verständnis. Die Kapazitäten seien begrenzt, neue Kräfte nicht ad hoc vorhanden und einsetzbar. Viel mehr noch ins Gewicht fällt der Umstand, dass das nötige Visum für die Zusammenführung vom Bund ausgestellt wird. „Das heißt“, so Born-Heuser weiter, „die Stadt wird erst in zweiter Linie tätig, unter anderem erst, wenn die Sicherheitsabfragen bei der Polizei erfolgt sind.“ Dieser Prozess dauere eben. Ähnlich verhalte es sich beim Zuzug von Flüchtlingen aus den östlichen Bundesländern – bis da alle Formalitäten erledigt sind, vergehen Tage und Wochen.
Thematisiert wurde zudem die angebliche Unfreundlichkeit der Sachbearbeiter. Derlei Fällen, hieß es, werde die Stadt nachgehen, sofern der Verwaltung der Name des Flüchtlings, des Sachbearbeiters und die Termindaten vorlägen.
Stadt wie auch Beschwerdeführer lobten die konstruktiven Gespräche. Die Flüchtlingsvertreter ließen durch das Bürgerbündnis mitteilen: „Ein guter Anfang ist gemacht. Wir haben uns selten so gut ernst genommen gefühlt.“
Übrigens: Wer sich am Dienstag über Schlangen vor dem Sozialamt wunderte, hier die Auflösung: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte die Stadt nach Angaben eines Sprechers kurzerhand beauftragt, 408 Flüchtlinge für die anstehenden Befragungen in der Außenstelle in Dortmund auszusuchen. Die Verwaltung habe versucht, dem Auftrag so schnell wie möglich nachzukommen. Problem dabei: Es gibt viel weniger Termine als Antragsteller. Daher der Ansturm. „Ein jeder wollte dazu gehören“.
Mobiles Café vor dem Ausländeramt
Die Flüchtlingshilfe im Quartier des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) will ihren Teil dazu beitragen, dass die Neuankömmlinge in Gelsenkirchen ein Stück Willkommenskultur erleben.
Zu Monatsbeginn am 1. August starten der Diplom-Pädagoge und ausgebildete Deeskalationstrainer Martin Hinkelmann und seine beiden ehrenamtlichen Mitstreiter Halimeh Parchani und Sasan Rachid mit der Aktion „Coffee to wait“. Dahinter verbirgt sich ein „kostenloser Ausschank von Kaffee oder Tee vor der Ausländerbehörde“ an der Zeppelinallee 4.
Mit dem mobilen Café möchte die Hilfsorganisation auf die Menschen zugehen und zugleich die Gemüter beruhigen, die sich zuletzt noch so erhitzt hatten. Aus Angst keinen Termin zu bekommen beziehungsweise nicht vorsprechen zu können, hatten Hilfesuchende unter anderem vor dem Amt übernachtet, war es in den langen Schlangen zu Rangeleien und tumultartigen Szenen gekommen. „Zugleich“, so erzählt es die Sozialbetreuerin Halimeh Parchani, „möchten wir den Menschen mit Rat und Tat zur Seite stehen.“ Parchani und Sasan Rachid fungieren dabei als Sprachrohr, bedienen die deutsche, englische, persische und auch die arabische Sprache. Unter anderem klären sie die Menschen über die Rechte von Flüchtlingen auf.
Die Aktion ist mit der Stadt abgesprochen und wird von ihr ausdrücklich begrüßt.