Gelsenkirchen. Wenn der Abschlussbericht zum Jugendhilfeskandal am 1. Juli im Untersuchungsausschuss besprochen sei, wollen die Genossen diesen wieder auflösen.

Die Fronten sind halbwegs geklärt. Pirat Jürgen Hansen sieht den Ausschuss zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) am Ende seiner Möglichkeiten. AUF Gelsenkirchen vertritt die gleiche Auffassung. Nach den jüngsten Reaktionen der CDU (Zwischenbericht) und den Grünen, die beide gegen eine Auflösung sind, meldete sich nun die SPD zu Wort. Sie wolle „beim gemeinsam verabredeten Verfahren bleiben“ und den Abschlussbericht der Verwaltung im nächsten AFJH am 1. Juli (11 Uhr, Ratssaal) besprechen. Außerdem sagte Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin: „Wenn die Diskussion beendet ist, werden wir diesen Ausschuss aber auflösen und das durchsichtige Spiel der CDU einem Ende zuführen.“

Für die SPD sei alles so gekommen, wie erwartet, meinte Pruin. Mit dem Zwischenbericht versuche die CDU erneut „vollständige Aufklärung“ zu verlangen. „Sie tut so, als ob irgendjemand sie gehindert hätte, alle Fragen, die sie hat, auf den Tisch zu legen.“

„CDU hat diesen Ausschuss so mitbeschlossen“

Da werde krampfhaft versucht, noch einmal den Eindruck zu vermitteln, die SPD hätte wegen des fehlenden Minderheitenschutzes die Aufklärung verhindert. „Gerade der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sascha Kurth, hat im letzten Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass ihm langsam die Fragen ausgehen. Nun sind auf einmal viele Fragen offen? Ein leicht durchschaubares Spiel, das zu keinen neuen Erkenntnissen führt“, so Pruin. Mit Blick auf den Minderheitenschutz sagte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer: „Das ist ein Ausschuss, der nach der Gemeindeordnung zusammengesetzt wurde. Da bilden sich die Mehrheitsverhältnisse der letzten Kommunalwahl ab. Die CDU hat diesen Ausschuss genau so mitbeschlossen.“

Die Sozialdemokraten halten fest, dass Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) von Anfang an eine schonungslose Aufklärung in der Verwaltung durchgesetzt habe und alle Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet worden seien.

Aufklärung wird "zum kollektiven Wegtauchen"

Die Beharrlichkeit, Verantwortlichkeiten und Konsequenzen zu fordern, hätte sich die SPD von CDU in Richtung der St. Augustinus Heime GmbH gewünscht. Pruin dazu: „Augustinus-Geschäftsführer Weingarten hatte im Ausschuss klar und deutlich die systematische Überbelegung des Kinderheims eingeräumt. Es wurde sehr schnell deutlich, dass bewusst und gezielt erhebliche zusätzliche Einnahmen erzielt wurden.“

Wo denn hier die umfassende, immer wieder kehrende Kritik und Forderung nach Konsequenzen bleibe, fragt Pruin in Richtung Union. Hier vermisse er die umfassende Darstellung der CDU in der Öffentlichkeit. „Das wird immer nur schamhaft am Rande erwähnt. Da wird die vollständige Aufklärung zum kollektiven Wegtauchen der Herren Heinberg und Kurth.“