Gelsenkirchen. Aus Sicht der Unions-Fraktions sind die Vorgänge rund um den Jugendamtsskandal noch nicht lückenlos aufgeklärt.

Am 30. April 2015 löste der Monitor-Bericht „Mit Kindern Kasse machen“ in Gelsenkirchen „ein politisches Beben“ aus. So beschreibt CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg rückblickend die Stimmung.

Ein Jahr und sieben Sitzungen des Ausschusses zur Untersuchung von Fehlverhalten im Kontext der Gelsenkirchener Jugendhilfe (AFJH) später stellte er am Dienstag fest: „Auch nach vielen langen Sitzungen bleibt die Aufklärung lückenhaft.“ Und kündigte für die Sitzung des Rates im Juli das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion an: „Wir sagen Nein zur Auflösung des Ausschusses. Wir haben einen vollständigen Aufklärungswillen“

Auflösungsvertrag mit Wissmann war aus Sicht der CDU ein großer Fehler

Heinberg, Sascha Kurth als Sprecher der CDU im AFJH und weitere Unions-Vertreter im Untersuchungsausschuss legten am Dienstag ihre Zwischenbilanz des ersten Aufklärungsjahres vor. Zwei Dinge hätten sich aus Sicht der CDU bei der Aufklärungsarbeit heraus kristallisiert, sagte Kurth. Zum einen sei das der „Geburtsfehler an sich, nämlich der Auflösungsvertrag mit Alfons Wissmann“. Was Heinberg mit den Worten konkretisierte: „Der Kronzeuge, der Initiator, der Dreh- und Angelpunkt wurde einfach aus dem Spiel genommen.“ Und schweige.

Fehler Nummer zwei: Der fehlende Minderheitenschutz. Heinberg: „Politisch sensibel ist das nicht, diesem Ausschuss von Anfang an den Makel der bestehenden Mehrheitsverhältnisse aufzudrücken.“ Es hätte möglich sein müssen, dass etwa zwei Parteien etwas hätten bewegen können.

Zwischenbilanz soll zeitnah online gestellt werden

Drei Fragen stehen laut Kurth im Raum. Wer hätte etwas wissen müssen, wissen können und wer wusste etwas? Frage Nummer eins beantwortet die CDU im Fazit ihrer Zwischenbilanz: „Stadtdirektor Dr. Manfred Beck hätte wissen müssen, welche Geschäfte Jugendamtsleiter Alfons Wissmann und sein Stellvertreter Thomas Frings mit der Neustart Kft betrieben.“ Die CDU erinnert daran, dass Beck allein wegen der Umstände der Nebentätigkeitsanträge interessiert, wenn nicht gar misstrauisch hätte sein müssen.

Immerhin habe die Aufklärung nach dem Monitor-Bericht einiges hervorgespült: Die Pécs-Connection habe sich bewahrheitet, die private Beteiligung von Wissmann und Hans-Jürgen Meißner am Reiterhof Tekeres sei ans Licht gekommen, die Überbelegung des Kinder- und Jugendheims St. Josef habe sich bewahrheitet und man wisse heute, dass es wechselseitige Abhängigkeiten gegeben habe.

Die Zwischenbilanz wird nach Worten von CDU-Sprecher Thorsten Czap zeitnah online gestellt und damit der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.