Gelsenkirchen. Das Thema Videoüberwachung in Gelsenkirchen treibt die CDU-Ratsfraktion um.

Das Thema Videoüberwachung in Gelsenkirchen treibt die CDU-Ratsfraktion um. Nach der WAZ-Berichterstattung vom Donnerstag meldete sich der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg zu Wort: „Wenn Ordnungspartnerschaft mehr ist als Austausch, dann hat die Stadt grundsätzlich auch Möglichkeiten, ihre Vorstellungen in die laufende Sicherheitsplanung der Polizei für die Stadt einzubringen.“

Heinberg erwartet, dass in Gesprächen die Lageerörterung allgemein und Prävention perspektivisch eine Rolle spielen. „Und dann sind wir auch beim Thema, ob und wo Videokameras auf öffentlichen Plätzen, Wegen oder Straßen zu installieren sind.“ Der Fraktionsvorsitzende der Union bezweifelt, dass die Verwaltung keine Mitgestaltungsmöglichkeiten haben soll, um über das Thema Videoschutz für mehr Sicherheit in der Stadt zu sorgen.

Mitgestaltung sollte möglich sein

„Einerseits bekräftigen und zelebrieren Oberbürgermeister und Polizeipräsidentin die Ordnungspartnerschaft als ganz enge und intensive Kooperation. Andererseits soll es nicht möglich sein, dass der Oberbürgermeister belastbare und überprüfbare Hinweise gibt, an welchen Orten aus Sicht der Verwaltung Problembereiche existieren, um die gegebenenfalls mittels Videoschutz in Zukunft zu verhindern? Das glaube ich so nicht.“ Für die CDU steht laut Heinberg fest, dass der Ausbau des Videoschutzes als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme ein Bestandteil eines zeitgemäßen kommunalen Sicherheitskonzeptes sei.