Gelsenkirchen. Die Polizeipräsidentin äußert sich im Hauptausschuss zu Sicherheit und Bürgersorgen. Die Dienststellen sollen nicht weiter ausgedünnt werden.
Die Zahl der Polizei-Dienststellen in Gelsenkirchen soll nicht weiter ausgedünnt werden. Das war die neue Nachricht, die Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer am Donnerstag den Mitgliedern des Hauptausschusses zum Thema „Sicherheit in Gelsenkirchen“ mitteilte.
Zwar werden derzeit auf Anweisung des NRW-Innenministers die Kosten der einzelnen Standorte überprüft, doch es gibt ein alternatives Denkmodell, falls die Wirtschaftlichkeit dominieren sollte: die Bezirksdienststellen der Polizei überall dort, wo es notwendig werden könnte, es Sinn macht und die Räumlichkeiten es hergeben, mit den Stadtteilbüros zusammenzulegen. Einig waren sich die Politiker über die Fraktionsgrenzen hinweg, dass das Thema „Angsträume“ angesichts der öffentlichen Diskussionen ohne Hysterie und ohne den Hang zu dramatischen Auftritten begleitet werden soll.
Subjektive Einschätzung
Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) betonte, dass sich auch in Gelsenkirchen „in den letzten Jahren teilweise eine Besorgnis erregende Tendenz von mangelnder Akzeptanz staatlicher Institutionen und Respektlosigkeit gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst“ entwickelt habe. Dass es auch in Gelsenkirchen Orte geben würde, die gerade ältere Leute abends oder nachts meiden würden. „Das ist oft eine sehr subjektive Einschätzung, aber solche Angsträume gibt es. Diese Angsträume hat es übrigens in einer Großstadt schon immer zu allen Zeiten gegeben.“ Was es aber nicht geben würde, so der OB weiter, seien No-go-Areas. „Nicht einmal gefühlte! Wer so etwas behauptet, der missbraucht und schürt gleichermaßen die Ängste der Bevölkerung! Und das ist nicht nur populistisch, sondern im wahrsten Sinne des Wortes: brandgefährlich!“
Diesen Ansatz unterstrich die Polizeipräsidentin in ihren Ausführungen: „Es gibt in Gelsenkirchen keine No-Go-Area. Es gibt für die Polizei keine Sperrgebiete oder Tabuzonen. Es gibt keine Bereiche, die Polizei nicht betritt.“ Gleiches gelte auch für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Feuerwehr. Anne Heselhaus-Schröer betonte, dass ihre Behörde jedem Versuch, Tabuzonen oder rechtsfreie Räume zu etablieren, entgegenwirken werde. „Straftätern und Störern verdeutlichen wir durch unser Einschreiten nachhaltig, dass das Gewaltmonopol beim Staat und somit bei der Polizei liegt.“
Sicherheit bezeichnete die Polizeipräsidentin als eine Gemeinschaftsaufgabe, „die gesamtgesellschaftlich von allen Beteiligten in dem Sinn getragen werden sollte, Probleme frühzeitig zu erkennen, zu benennen und gemeinsam konstruktiv zu lösen“. Dazu gehört für sie neben den Präventionsräten und den Ordnungspartnerschaften insbesondere die Initiative GeOs (Gemeinsam für Ordnung und Sicherheit), die es seit 2008 gibt und zu der Bundespolizei, KOD, Staatsanwaltschaft und Bogestra gehören. „Seien Sie sicher“, sagte die Polizeipräsidentin im Hauptausschuss, „dass wir das Empfinden und das Sicherheitsgefühl der Menschen in dieser Stadt ernst nehmen.“
