Gelsenkirchen. . Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat, fordert ein, die Sicherheitslage in Gelsenkirchen nicht weiter schön zu reden.

Wolfgang Heinberg sieht die Auffassung der CDU durch den Übergriff vom Montagabend auf den Streifenwagen auf der Bochumer Straße in Ückendorf bestätigt. „Dieser Vorfall macht noch einmal deutlich, dass unsere Forderungen nach einem gestärkten Sicherheitskonzept für Gelsenkirchen ihre Berechtigungen haben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Union der WAZ.

Heinberg fordert in diesem Zusammenhang sowohl Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) als auch Polizeipräsidentin Anne Heselhaus-Schröer auf, „endlich klar zu sagen, was Sache ist in unserer Stadt“. Was sie in der jüngeren Vergangenheit zum Thema No go-Area hätten verlauten lassen, entspreche seiner Meinung nach nicht der Realität. „Es mag ja sein, dass es solche Bereiche in offizieller Lesart nicht gibt. Aber zumindest gefühlt gibt es diese Dunkelstrukturen für die Gelsenkirchener Bürgerinnen und Bürger, und das nicht nur in Ückendorf."

Die CDU, so der Fraktions-Chef weiter, wünsche sich eine „offene und transparente Information“ durch den OB und die Polizeipräsidentin. „Es muss Schluss damit sein, dieses Thema weiterhin durch die rosarote Brille zu betrachten oder eine rosarote Soße darüber zu kippen“, fordert Wolfgang Heinberg.

Nicht durch die rosarote Brille blicken

Für ihn sei das auch ein ganz wichtiges Signal in Richtung der Polizeibeamte und ihren Job auf der Straße. „Die dürfen doch nicht zum Freiwild werden dadurch, dass solche Aktionen gegen sie stattfinden und womöglich auch noch Nachahmungstäter finden.“ Stigmatisieren, so der Christdemokrat, wolle er niemanden. Aber die Sicherheit müsse schon für alle gewährleistet sein in Gelsenkirchen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Heinberg an den von der CDU geforderten Ausbau des Sicherheitskonzeptes bei den Beratungen für den Haushalt 2016: „Kürzungen bei den Dienststunden des Kommunalen Ordnungsdienstes und ein kategorisches Nein zum Thema rechtskonforme Ausweitung der Videoüberwachung in der Stadt waren und sind, ganz offiziell, die inhaltlichen Positionen von Verwaltungsspitze und SPD.“ Seiner Meinung nach vertrage das Thema keine „weiße Salbe“ mehr. „Es braucht mehr Polizisten in den Stadtteilen, mehr Mitarbeiter beim Kommunalen Ordnungsdienst und auch den zusätzlichen Einsatz von Technik.“ Womit Heinberg die rechtskonforme Ausweitung der Videoüberwachung meint. „Wir wissen auch: Videokameras ersetzen keine Polizisten. Darum ist auch und zuerst die SPD-geführte Landesregierung gefordert sicherzustellen, dass unsere Polizei an Brennpunkten präsenter sein kann, um im Ernstfall sofort eingreifen zu können.“

Pruin: Wir sind offen für Gespräche

Die SPD-Fraktion meldete sich ebenfalls zu Wort. „Wir sind offen für Gespräche, die dazu führen, die objektive Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Menschen in Gelsenkirchen zu verbessern“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Günter Pruin der WAZ. Die aktuellen Angriffe auf Polizisten seien nicht hinnehmbar. Die Gesprächsthemen müssten allerdings viel weiter gefasst werden als die CDU-Forderungen nach mehr Videoüberwachung und der Stärkung des kommunales Ordnungsdienstes.

Entgegen der wiederholten Behauptung der CDU-Fraktion habe es nach Wissen der SPD-Fraktion keine Kürzungen beim Kommunales Ordnungsdienst gegeben, stellte Pruin fest. Er sei in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut worden. Pruin: „Im Vergleich zu 2007 sind dort heute mehr als doppelt so viele Dienstkräfte im Einsatz, die allein im Jahr 2014 insgesamt über 8000 Stunden auf Streife waren und mehr als 5000 mal Orte kontrolliert haben, an denen es häufiger Beschwerden gab.“

Analyse müsse am Anfang stehen

Die SPD, betont Pruin, habe die Anträge der CDU in den Haushaltsberatungen abgelehnt, weil sie auf wiederholte Nachfrage nicht mit einem Konzept untermauert wurden. „Wir brauchen erst ein überdachtes und abgestimmtes Konzept für mehr Sicherheit, ehe wir Geld für Sachmittel und Personal ausgeben. Alles andere wäre nur Aktionismus.“

Am Anfang müsse eine Defizitanalyse bisheriger Konzepte stehen. Deshalb solle die Polizeipräsidentin im Hauptausschuss am 18. Februar speziell darauf eingehen. „Eine verstärkte Videoüberwachung und die Ausweitung des kommunalen Ordnungsdienstes können nur ein kleiner Teil der Veränderungen sein, zumal es für die Videoüberwachung sehr enge gesetzliche Schranken gibt.“ Die SPD-Fraktion stünde für Gespräche auf dieser Basis jederzeit zur Verfügung“, sagte Günter Pruin abschließend.