Gelsenkirchen.. Gewerkschaften DGB und GdP drängen im Zusammenhang mit No-go-Areas in Gelsenkirchen auf größere Personalstärke und bessere Ausstattung. Hülsdünker: Bericht stimmt.

Die Diskussion um No go-Areas wird um einen Standpunkt bereichert. Während Verwaltung, Polizeispitze und Präventionsräte deren Existenz in Gelsenkirchen ausschließen, haben die regionalen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen völlig anderen Eindruck von der Sicherheitslage. Josef Hülsdünker, DGB-Regionsgeschäftsführer: „Wir glauben, dass der Polizeibericht sehr wohl zutrifft.“

Erhärtet wurde diese Sicht durch die Erfahrungsberichte der Polizeigewerkschaftler Jörg Klink (Gelsenkirchen) sowie durch seine Kollegen Norbert Sperling (Recklinghausen) und Lorenz Rojahn vom nordrhein-westfälischen Landesverband. Rojahn war es auch, der zunächst Zahlen sprechen ließ: „Von 2013 auf 2014 hat die Zahl der Angriffe auf Polizeibeamte um 11,5 Prozent zugenommen.“ In NRW werde alle 90 Minuten ein Polizist attackiert, bundesweit weise die Statistik 162 Übergriffe aus – wohlgemerkt pro Tag.

Polizeialltag als erschreckendes Szenario

Klink skizzierte den Polizeialltag als ebenso unbefriedigendes wie erschreckendes Szenario: „Statt präventiv wirken zu können und Streife zu fahren, hetzen die Kollegen von einem Einsatz zum anderen.“ Und die bereits in diesem Jahr aufgelaufenen 44 länderübergreifenden Einsätze der Bereitschaftspolizei, die Sperling als „Gradmesser“ für die Lage der Polizei verstanden wissen will, nähren den subjektiven Eindruck – das Sicherheitsnetz, es droht, große Löcher zu bekommen.

GdP und DGB formulieren daraus übereinstimmend „die Notwendigkeit, die Polizei personell und sachlich zu verstärken“. Nur so werde es gelingen, Täter abzuschrecken, den Respekt vor den Polizeibeamten vollumfänglich wiederherzustellen und mafiöse Strukturen auszumerzen. In dem Zusammenhang fiel auch der Begriff der parallelgesellschaftlichen Entwicklungen jenseits rechtsstaatlicher Normen. Nebenbei droht laut GdP in 2017 eine Pensionierungswelle, deren Lücken selbst die derzeit erhöhten Einstellungsquoten der Polizei nicht werden schließen können.

Mehr Polizei bedeutet mehr Kosten. DGB-Mann Josef Hülsdünker ist sicher, „dass genug Geld vorhanden ist, dass es allerdings falsch verteilt ist“. Klink sprang ihm mit Zahlen zur Seite. Während aus dem NRW-Haushalt etwas mehr als vier Prozent in die Sicherheit flössen, 2,8 Milliarden Euro, seien es in Bayern mehr dreimal so viel. GdP und DGB brachten darauf den Soli und den Länderfinanzausgleich in die Diskussion ein und forderten eine Umverteilung. „Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger lässt sich nicht mit Sparhaushalten befriedigen“, so Hülsdünker. Man müsse mehr in Sicherheit investieren, unter Umständen auch über die Steuer.

CDU-Opposition fordert Aufklärung von der Landesregierung

Die CDU sorgt sich wegen „der zunehmenden Einflussnahme der kurdisch-libanesischen Familien-Union in Gelsenkirchen und Gladbeck“. Die Opposition drängt daher bei der rot-grünen Landesregierung auf Aufklärung: In einer Kleinen Anfrage fordern der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Josef Hovenjürgen und der Abgeordnete des Innenausschusses, Lothar Hegemann, Auskunft über die Gefährdungslage, die von der „Familien-Union“ ausgeht.Konkret wollen die beiden CDU-Politiker wissen, welche Erkenntnisse der Landesregierung vorliegen. Auch vor dem Hintergrund, dass Innenminister Jäger wiederholt betont hat, dass es keine „No go-Areas“ in NRW gebe, stelle sich die Frage, wie die Landesregierung sie verhindern wolle, wenn die Familien-Union als „Exekutivorgan einer bestehenden Parallel- und Selbstjustiz“ (wie es in einem Polizeibericht heißt) auftrete.Weiterhin möchten die Abgeordneten wissen, welchen steuerrechtlichen Status die Familien-Union hat beziehungsweise ob sie vom Finanzamt gegebenenfalls als gemeinnützig eingestuft werde. Schließlich fragen Hovenjürgen und Hegemann, ab wann und in welchem Umfang mehr Polizeikräfte eingesetzt werden.In einem internen Polizeibericht war von kriminellen Clanstrukturen die Rede.