Gelsenkirchen. Eine besondere Bedeutung gewann der Neujahrsempfang der SPD Gelsenkirchen am Samstag durch den Auftritt von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Seit Tagen warteten die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf klare Aussagen ihrer Ministerpräsidentin zu den Vorfällen in Köln aus der Silvesternacht. Am Samstag war es, für viele überraschend, soweit: Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich auf dem Neujahrsempfang der SPD Gelsenkirchen und hatte dies im Vorfeld anfragenden elektronischen Medien mitteilen lassen.

Entsprechend bekam der Veranstaltungsrahmen in den Werkstätten des Sozialwerkes St. Georg einen leicht bizarren Charakter. Wo sonst zwei, drei Gelsenkirchener Journalisten die lokale Bilanz eines Jahres und die Ausblicke auf die nächsten zwölf Monate begleiten, tummelten sich Agenturen und Fernsehsender in Erwartung neuer Botschaften. Die gab es nicht. Dass Kraft betonte, Gesetzesänderungen nicht auszuschließen, gehört zum aktuellen Aussagetrend von CDU und SPD. „Sollte es Nachbesserungsbedarf geben, verweigern wir uns nicht einer sachlichen Diskussion“, sagt die Ministerpräsidentin. Schnellschüsse lehne sie ab.

„Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen“

Kraft konkretisierte ihren Ansatz mit den Worten: „Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.“ In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben seien, müssten sie abgeschoben werden. Das sei man den Migranten schuldig, die seit Jahren hier leben würden und denen, die gerade erst angekommen und ebenfalls gesetzestreu seien. Ihrem in die Kritik geratenen Innenminister Ralf Jäger (SPD) stärkte sie den Rücken. Die Vorfälle in Köln müssten lückenlos aufgeklärt werden. Dafür werde Jäger sorgen, sagte die Ministerpräsidentin. „Hier wird nichts vertuscht. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das gilt, dafür stehen wir.“

Heike Gebhard, Vorsitzende der SPD Gelsenkirchen, vertrat in ihrer Ansprache an die Gäste aus Partei und Stadtgesellschaft die gleichen Positionen und betonte beispielhaft: „Wenn ich am Montag einen Termin in Köln habe, werde ich mit dem Zug fahren und selbstverständlich über die Domplatte vor dem Hauptbahnhof gehen.“ Angstszenarien, heißt das, will Gebhard auf keinen Fall bedienen.

Kritischer Satz in Richtung Partei

Neben der Bilanz für Stadt und Land freute sich die Unterbezirksvorsitzende am Samstag zudem über eine ganz besondere Aufgabe. Zum ersten Mal überhaupt wurde in Gelsenkirchen die Willy-Brandt-Medaille der SPD verliehen, und zwar in ihrer höchsten Auszeichnungsstufe: in Gold. Keinem anderen als Gerd Rehberg wurde diese Ehre unter großem Applaus zuteil. Der Ehrenbürger der Stadt Gelsenkirchen, der seit 1958 Mitglied der Partei ist und am Freitag seinen 80. Geburtstag feierte, war sichtlich gerührt, als er die Medaille, eine Urkunde und Blumen aus den Händen von Hannelore Kraft und Heike Gebhard entgegennahm. Doch Rehberg wäre nicht Rehberg, wenn er in seiner Danksagung neben Anekdoten nicht einen kritischen Satz, einen Wunsch in Richtung SPD formuliert hätte: „Wir müssen wieder die Kümmerer-Partei werden.“